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Scholz erwartet vollständige Unabhängigkeit von russischem Gas Ende 2023

WELT-Logo WELT 13.09.2022
„Putins Imperialismus droht die gesamte regelbasierte Weltordnung zu zerstören“, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem Arbeitgeber Tag. Er dankt der deutschen Wirtschaft für die Solidarität und das Mittragen der Sanktionen. Außerdem ist er sicher: „Wir kommen durch den Winter“. Quelle: WELT © WELT „Putins Imperialismus droht die gesamte regelbasierte Weltordnung zu zerstören“, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem Arbeitgeber Tag. Er dankt der deutschen Wirtschaft für die Solidarität und das Mittragen der Sanktionen. Außerdem ist er sicher: „Wir kommen durch den Winter“. Quelle: WELT

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht davon aus, dass Deutschland Ende kommenden Jahres vollständig unabhängig von russischem Gas sein wird. Dank bis dahin voraussichtlich fertiger Importterminals für Flüssiggas könne dann alles nötige Gas aus anderen Ländern bezogen werden, sagte Scholz am Dienstag in seiner Rede beim Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. Der Rohstoff komme dann aus Norwegen, den USA „und vielen anderen Ländern“.

Auch mit Blick auf den anstehenden Winter zeigte sich der Bundeskanzler optimistisch, dass es keine Mangellage geben wird: „Wir kommen wohl durch diesen Winter und das ist eine gute Botschaft in dieser Zeit.“

Zugleich sagte er, dass der Import von LNG-Gas nichts an der nötigen und schnellen Energiewende ändern werde. „Wasserstoff ist das Gas der Zukunft, wir werden einen großen Boom auslösen.“ Für den Ausbau der Erneuerbaren Energien werde die Ampel-Regierung noch 2022 alle nötigen Gesetze etwa zu Planungsbeschleunigung beschließen.

Ein weiteres Problem seien die hohen Preise, führte Scholz aus. Hier begrüßte er, dass die EU-Kommission in der vergangenen Woche „ziemlich genau den gleichen Vorschlag wie wir“ unterbreitet habe. Vorgesehen ist eine Begrenzung der Sondergewinne von Stromerzeugern, die derzeit billig produzieren. Die Sondergewinne sollen zur Unterstützung ärmerer Haushalte und Unternehmen umgeleitet werden.

Diese Reform des Strommarktes muss laut Scholz rasch noch „in diesem Winter“ erfolgen, „damit wir bei den Strompreisen die Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten können“. Die EU-Kommission will voraussichtlich am Mittwoch eine konkrete Verordnung vorstellen. Laut einem Entwurf, der AFP vorlag, will sie den EU-Mitgliedstaaten ein einheitliches Vorgehen vorschreiben.

Scholz verspricht Unternehmen Hilfen und wirbt für Sonderzahlungen

Scholz sagte außerdem den Firmen eine Ausweitung der Hilfsmaßnahmen gegen hohe Energiepreise zu. „Wir arbeiten mit Hochdruck daran, die bestehenden Programme auszuweiten“, sagte er. Der Kanzler ermutigte Firmen zudem dazu, ihren Beschäftigten Sonderzahlungen wegen der hohen Energiepreise zu leisten.

„Die Bundesregierung hat entschieden, solche zusätzlichen Zahlungen bis zu 3000 Euro von Steuern und Sozialabgaben zu befreien, wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften sich darauf verständigen“, sagte er. „Dazu möchte ich Sie ausdrücklich ermutigen.“ Hintergrund ist, dass die Regierung mit der sogenannten Konzertierten Aktion erreichen möchte, dass auch die Firmen einen Beitrag leisten.

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