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+Stadtrat aktuell+: Mobilitätskonzept für neuen Verwaltungsstandort in Halle-Neustadt

Mitteldeutsche Zeitung-Logo Mitteldeutsche Zeitung 25.06.2020 Tanja Goldbecher
© Tanja Goldbecher

Nachdem die Sitzung des Stadtrats am Mittwoch nach gut drei Stunden beendet wurde, müssen die Stadträte am Donnerstag erneut tagen. Die Fortsetzung der Sitzung soll um 16 Uhr beginnen.

Die MZ berichtet hier wie gewohnt live aus dem Stadthaus:

19.17 Uhr: Noch ausstehende Themen auf Juli verschoben

Der fortgesetzte Stadtrat endete auch am Donnerstag nach drei Stunden. Noch immer blieben viele Tagesordnungspunkte unbehandelt. Diese werden nun auch letzte Sitzung vor der Sommerpause im Juli verschoben.

19.16 Uhr: Stadtbad-Sanierung mit Finanzkonzept

Die Verwaltung soll ein Finanzierungs- und Nutzungskonzept für die Sanierung des Stadtbads erarbeiten. Der Stadtrat hat einem gemeinsamen Antrag dazu von SPD, Hauptsache Halle und Grünen zugestimmt. Das historische Stadtbad soll innerhalb der kommenden vier Jahre für insgesamt 26,8 Millionen Euro saniert werden. 19,9 Millionen Euro schießen Bund und Land für das Projekt zu. Laut Verwaltung laufen bereits Gespräche mit der Bäder Halle GmbH, um die restlichen 6,9 Millionen Euro abzudecken.

Der Linken-Fraktionsvorsitzende Bodo Meerheim bezeichnete den Antrag als überflüssig, da die Verwaltung bereits alles umsetze, was darin gefordert ist. „Die Stadtwerke stimmen sich bereits mit dem Förderverein und der Verwaltung intensiv über das Projekt ab“, sagte Meerheim. Auch im Finanzausschuss war der Antrag für erledigt erklärt worden.

Hauptsache-Halle-Stadträtin Beate Gellert sprach sich dafür aus, mit dem Antrag ein positives Signal zu senden und sich noch einmal offen zur Sanierung des Stadtbads zu bekennen.

19.03 Uhr: Mobilitätskonzept für den neuen Verwaltungsstandort in Halle-Neustadt 

Die SPD-Fraktion wollte, dass die Verwaltung ein Mobilitätskonzept für den neuen Verwaltungsstandort in Halle-Neustadt erstellt. Über 450 Mitarbeiter werden perspektivisch in der sanierten in der Scheibe A arbeiten. Linken-Stadtrat Thomas Schied bezeichnete den Antrag jedoch als überflüssig: „Das ist bereits das zweite Mal, dass die SPD hier einen Schaufensterantrag einreicht.“

Der Stadtrat sollte sich lieber mit wirklichen Verkehrsproblemen in der Stadt beschäftigen. Zuspruch bekam die SPD von den Grünen. Das hat allerdings nicht ausgereicht. Der Stadtrat lehnte den Antrag mehrheitlich ab. 

18.34 Uhr: Grünes Licht für IGS III- Bau

Die dritte Integrierte Gesamtschule kann gegründet werden. Der Stadtrat hat dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt. Hintergrund ist, dass rund 130 Schüler bisher keinen Platz an einer Gesamtschule bekommen haben. Die neuen vier fünften Klassen sollen im kommenden Schuljahr zunächst in den Räumen der Friedlaender-Gesamtschule untergebracht werden. Ab 2022 soll die Schule dann in den Neubau am Holzplatz ziehen.

18.08 Uhr: Grünes Licht für Bebauung im Charlottenviertel

Der Stadtrat hat der geplanten Bebauung des Charlottenviertels grünes Licht gegeben. Im südlichen Teil des Viertels sollen neue Mehrfamilienhäuser entstehen. Die Grünen sind mit ihrem Antrag, das ehemalige „La Bim“-Gebäude zu erhalten, allerdings gescheitert. Im Entwurf der Architekten ist das Haus nicht vorgesehen. Mit dem gefassten Aufstellungsbeschluss kann der Investor die Pläne nun weiter vorantreiben. Gebaut wird aber frühestens in zwei Jahren.

17.48 Uhr: Keinen weiteren Trinkbrunnen

Für Halle wird es doch keine neuen Trinkbrunnen geben. Der Stadtrat hat den Vorschlag der Grünen mit Patt abgelehnt, im Zuge der Sanierung mehrerer Brunnenanlagen zugleich eine Trinkwasserleitung für die Hallenser anzulegen. In den Fachausschüssen hatten die Stadträte zunächst unterschiedliche Meinungen vertreten.

Angedacht war zum Beispiel, den Brunnen am August-Bebel-Platz, den Frauenbrunnen, die Wasserspiele in der Silberhöhe und den Pinguinbrunnen aufzurüsten. Bisher gibt es lediglich zwei Trinkbrunnen in Halle, die sich auf dem Markt und auf der Peißnitzinsel befinden.

Laut Grünen-Fraktion erfrischen sich die Bürger dort gern in den heißen Sommermonaten. Der Trinkbrunnen auf dem Markt funktioniert derzeit allerdings nicht. Weitere sechs Trinkbrunnen gibt es in Schulen, davon sind fünf in Betrieb.

Laut Baudezernent René Rebenstorf müssten neben den Installationskosten pro Jahr weitere 3.000 Euro für die Wartung der Trinkbrunnen investiert werden. Diese Kosten seien bisher nicht im Haushalt eingeplant. „Unserer Meinung nach sind Trinkbrunnen in Halle überflüssig“, sagte Andreas Wels, Fraktionsvorsitzender von Hauptsache Halle. Es gebe genug Kioske, in denen sich Bürger frische Getränke kaufen können.

Die FDP-Fraktion sprach sich mit einem Änderungsantrag dafür aus, dass es zu jedem Brunnen eine Einzelfallentscheidung und keine generelle Pflicht zur Installation von Trinkbrunnen gibt. Aber auch dieser Antrag wurde abgelehnt. Der SPD-Vorschlag, bei künftigen Schul- Kita- und Hortsanierungen, Trinkbrunnen aufzustellen, wurde wiederum angenommen.

17.25 Uhr: Kein offenes Bekenntnis gegen jeglichen Extremismus

Die CDU-Fraktion ist mit dem Versuch gescheitert, soziokulturelle Zentren zu einem offenen Bekenntnis gegen jeglichen Extremismus zu verpflichten. Der Stadtrat hat den Antrag mehrheitlich abgelehnt. Die Faktion wollte, dass die Verwaltung mit einer entsprechenden Erklärung auf die Vereine zugeht. Die Verwaltung empfahl jedoch, den Antrag abzulehnen, da dieser Grundsatz ohnehin in der Stadt für alle Vereine und Freien Träger gelte.

„Wir werden gegen den Antrag stimmen, da er alle Akteure unter einen Generalverdacht stellt“, sagte Linken-Stadträtin Katja Müller. Der CDU gehe es lediglich um das Hausprojekt Reil 78, dem linksextremistische Aktivitäten unterstellt werden.

Unterstützung bekam die CDU von der AfD und FDP. „Für empfinden die Formulierung nicht als Generalverdacht. Die Projekte werden mit öffentlichen Mitteln gefördert“, sagte die Fraktionsvorsitzende Yana Mark. Deshalb könne ein solches Bekenntnis eingefordert werden. Im Rat gab es dafür jedoch keine Mehrheit.

17.07 Uhr: Leichters Parken für Handwerker und Pflegedienste

Die CDU-Fraktion will, dass das Parken für Handwerker und Pflegedienste in Halle erleichtert wird. Laut Stadtrat Johannes Streckenbach könnten Parkerlaubnis-Couponhefte ausgegeben oder das eingeschränkte Parkverbot für diese Betriebe gelockert werden. „In anderen Städten wurden damit bereits sehr positive Erfahrungen gesammelt“, sagte Streckenbach. Er bat die Verwaltung, das Anliegen zu prüfen.  

Die Stadtverwaltung erklärte, dass bereits Ausnahmegenehmigungen für Handwerker, Pflegedienste und Vereine erteilt werden. 2019 seien 1.666 solcher Genehmigungen ausgestellt worden. Für die Regelungen des Verkehrs sei zudem der Oberbürgermeister verantwortlich. Stadträte könnten dazu keine Entscheidungen fällen oder Prüfaufträge erteilen. Der Stadtrat stimmte dem Antrag der CDU trotzdem zu.  

16.50 Uhr: Keine Überarbeitung der Stadtmarketing Kampagne

Das Stadtmarketing muss seinen Werbeauftritt auf der Internetseite „besser-tagen.de“ nicht überarbeiten. Der Stadtrat hat einen Antrag der Links-Fraktion abgelehnt, die Fotos auf der Seite auszutauschen. „Wir finden, dass die Kampagne alte Rollenbilder widerspiegelt und unangemessen ist“, sagte Linken-Stadtrat Thomas Schied. Auf den Bildern wird jeweils eine Frau im roten Kostüm in einer Gruppen von Männern in dunklen Anzügen herausgestellt dargestellt.

Dem Antrag widersprach unter anderem Tom Wolter, Fraktionsvorsitzender Mitbürger/Die Partei. Schließlich habe der Deutsche Werberat geurteilt, dass die Kampagne nicht gegen dessen Richtlinien verstößt. Auf solche Themen aufmerksam zu machen, sei zwar wichtig, dem Antrag könne seine Fraktion jedoch nicht zustimmen.

CDU-Stadtrat Andreas Schachtschneider fragte, wo die Debatte hingehen soll: „Es ist unmöglich, dass sich bei so einem Werbeauftritt niemand ausgeschlossen fühlt.“ Auch seine Altersgruppe sei nicht vertreten, was für ihn jedoch kein Problem darstelle.

Donnerstag 16.46 Uhr: Halle nimmt Flüchtlinge aus Griechenland auf

Der Stadtrat wurde am Donnerstag mit einer politischen Positionierung fortgesetzt. Halle hat sich bereit erklärt, 145 Flüchtlinge aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen. Der Stadtrat stimmte einem entsprechenden Antrag der Fraktionen von Grünen, Linken, SPD und Mitbürger/Die Partei mit 22 Ja- und 17 Nein-Stimmen zu. „Für uns ist das ein wichtiges politisches Signal. Halle bietet damit seine Hilfe an“, sagte der Fraktionsvorsitzende von Hauptsache Halle, Andreas Wels. Seine Fraktion stimmte dem Antrag ebenfalls zu. Am Mittwoch hatte bereits die Aktivistengruppe Seenotrettung auf die prekäre Situation der Geflüchteten vor dem Stadthaus aufmerksam gemacht.

Gegenstimmen kamen unter anderem von der CDU-Fraktion. Stadtrat Christoph Bergner betonte, dass die Aufnahme von Flüchtlingen eine Bundesaufgabe sei und sich Halle nicht in das Aufnahmeverfahren einmischen sollte. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Yana Markt sprach sich dafür aus, dass es eine europäische Lösung gibt anstatt Bekenntnisse einzelner Kommunen.

Grünen-Stadträtin Annette Kreutzfeldt betonte, dass mit dem Antrag nicht die komplette Flüchtlingsfrage geklärt werde, sondern Halle vielmehr eine kleinen Beitrag leiste, den Menschen vor Ort zu helfen.

17.35 Uhr: Stadtrat beendet

Der Stadtrat wurde am Mittwoch gegen 17.15 Uhr beendet. Da die Sitzungen nicht länger als drei Stunden andauern sollen, wird der Stadtrat am Donnerstag ab 16 Uhr fortgesetzt.

17.23 Uhr: Keine Gebühren für Freisitze bis September

Hallesche Gastronomen müssen bis zum 30. September keine Gebühren für ihre Freisitze bezahlen. Der Stadtrat hat einem entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion am Mittwoch zugestimmt. „Die Stadt kann damit den Gastronomen unter die Arme greifen. Die finanziellen Verluste sind unserer Meinung nach verkraftbar“, hatte die FDP-Fraktionsvorsitzende Yana Mark bereits im Vorfeld gesagt, als der Antrag in den Fachausschüssen beraten wurde.

Die Stadtverwaltung hatte ebenfalls vorgeschlagen, die Gebühren zu erlassen – allerdings nur bis zum 31. Mai. Dadurch wären Einnahmen von 4.750 Euro entfallen. Bis Ende September entgehen der Stadtkasse rund 15.000 Euro.

Freie-Wähler-Stadtrat Gernot Nette hinterfragte, warum vor allem die Gastronomen unterstützt werden. Andere Unternehmen bräuchten auch Hilfe. Die FDP argumentierte, dass es jetzt zumindest die Chance gebe, etwas für die Gastronomen zu tun und diese auch genutzt werden sollte.

15.36 Uhr: Satzung für Behindertenbeirat

Der Stadtrat hat eine Satzung für einen Behindertenbeitrat beschlossen. Das Gremium soll zu allen für Menschen mit Behinderungen relevanten Themen angehört werden und an den Stadtrat Empfehlungen abgeben. Die Fraktionen haben die Möglichkeit ebenfalls Vertreter in den Beitrat zu entsenden.

15.21 Uhr: Städtepartnerschaft zu Gjumri in Armenien

Halle nimmt eine Städtepartnerschaft zu Gjumri in Armenien auf. Der Stadtrat hat dem Vorstoß der Verwaltung am Mittwoch zugestimmt. In Halle gibt es die größte armenische Kirchgemeinde mit 150 Mitgliedern innerhalb Sachsen-Anhalts. Viele Gemeindemitglieder haben Wurzeln in Gjumri. An der Universität gibt es zudem ein armenisches Institut.

Halle hat bisher neun Städtepartnerschaften unter anderem nach Grenoble in Frankreich, Oulu in Finnland und Jiaxing in China gepflegt. Laut OB-Büroleiterin Sabine Ernst gibt es einen regen Austausch mit den Städten. So beteiligten sich die Städte zum Beispiel an den jeweiligen Marathonläufen. Halle organisiere zudem Workshops und Ausstellungen mit den Partnern. 

15.14 Uhr: Abstimmungen im Stadtrat künftig über ein elektronisches System

Die Abstimmungen im Stadtrat sollen zukünftig über ein elektronisches System durchgeführt werden. Die CDU-Fraktion hat die Beschlussvorlage allerdings in den Hauptausschuss verwiesen, um alle noch ungeklärten Fragen diskutieren zu können. Die Namen der Räte und deren Votum werden dabei auf eine Leinwand übertragen, um trotzdem die Transparenz im Stadtrat zu wahren. Die Verwaltung hat zudem einen Änderungsantrag der Linken übernommen. Die Fraktion will, dass auch die Redezeit jeweils digital dargestellt wird.

15.04 Uhr: Stadtratssitzung soll maximal drei Stunden dauern

Die Stadtratssitzung soll maximal drei Stunden dauern. Da bereits die Einwohnerfragestunde eine Stunde in Anspruch genommen hat, wird die umfangreiche Tagesordnung wahrscheinlich nicht abgearbeitet werden können. Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) hat deshalb vorgeschlagen, die Sitzung am Donnerstag fortzusetzen. Eine Abstimmung dazu erfolgt am Ende der Sitzung gegen 17 Uhr.

14.38 Uhr: Heftige Diskussion um Charlottenviertel

Die geplante Bebauung des Charlottenviertels hat gleich zu Beginn der Stadtratssitzung für Diskussionen gesorgt. Peter Dahlmeier, ehrenamtlicher Denkmalpfleger in der Bauhütte Stadtgottesacker, kritisierte die Höhe der skizzierten Gebäude im Charlottenviertel in der Einwohnerfragestunde. „Warum nimmt man so wenig Rücksicht auf unseren Stadtgottesacker und will im unmittelbaren Umfeld Gebäude errichten, die höher werden sollen als die abgerissenen Altbauten“, wollte Dahlmeier von der Verwaltung wissen. Ein weiterer Einwohner merkte an, dass die Anhalter Straße bei dem verstärkten Verkehrsaufkommen schnell überbelastet sein könnte. Mehrere Umweltaktivisten meldeten sich zudem zu Wort und beklagten unter anderem, dass bis zu 140 Pflanzenarten auf den Wildwuchsflächen durch die Bebauung gefährdet seien. Ein Frau fragte, warum bei Halles aktuellem Leerstand überhaupt noch neue Häuser gebaut werden müssen.

Die Leipziger Investorin Stadtbau AG plant, in dem südlichen Teil des Viertels mehrgeschossige Mehrfamilienhäuser zu errichten. Laut Baudezernent René Rebenstorf wird im Stadtrat zunächst ein Aufstellungsbeschluss gefasst. Bis die Baugenehmigung erteilt wird, dauere es noch zwei Jahre. Die konkrete Bau- und Verkehrsplanung erfolge zu einem späteren Zeitpunkt. Die Investorin lasse mit Absicht einen gewissen Abstand zum Stadtgottesacker. Die Höhe der Gebäude sei noch in einem Entwicklungsstadium. Die Planer müssten zudem dafür sorgen, dass die Anhalter Straße in ihrem derzeitigen Zustand erhalten bleibt. Außerdem sei es das Ziel des Bauvorhabens, das Areal möglichst grün und Artenreich zu gestalten. Halle brauche einen diversen Wohnungsmarkt. Mit dem Projekt werde ein langjährige Brackfläche in der Innenstadt beseitigt.

13.50 Uhr: Protestaktion vor dem Stadthaus

Protestaktion vor dem Stadthaus © Tanja Goldbecher Protestaktion vor dem Stadthaus

Vor Beginn der Sitzung gab es vor dem Stadthaus einer Protestaktion von Seebrücke. Halle solle sich per Stadtratsbeschluss bereit erklären, Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. Der Antrag von Linken, SPD, Grünen und Mitbürgern/Die Partei steht heute zur Abstimmung auf der Tagesordnung. (mz)

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