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Stuttgart: Sturmlauf gegen Schottergärten: Baden-Württemberg prescht mit Gesetzentwurf vor

stern-Logo stern 26.06.2020
Die einen finden sie ästhetisch, andere einfach "fürchterlich". Dennoch sind Schottergärten weiter auf dem Vormarsch. In Baden-Württemberg will man sie nun aus der Landschaft verbannen. © Picture Alliance/Wolfram Steinberg Die einen finden sie ästhetisch, andere einfach "fürchterlich". Dennoch sind Schottergärten weiter auf dem Vormarsch. In Baden-Württemberg will man sie nun aus der Landschaft verbannen.

Im Eiltempo will die grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg ein Gesetz zum Artenschutz durch den Landtag boxen. Schottergärten sollen verbannt und Streuobstwiesen besser vor Pestiziden geschützt werden.

Dass Winfried Kretschmann kein Fan sogenannter Stein- und Schottergärten ist, hat der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg im letzten Sommer unmissverständlich klar gemacht. In einem Interview bezeichnete der 72-Jährige die beliebten, weil pflegeleichten, mit Kieselsteinen "aufgefüllten" Vorgärten als "fürchterlich". Um das zu untermauern, soll die anstehende Gesetzesnovelle der grün-schwarzen Landesregierung das ohnehin schon geltende Verbot der nicht nur im Südwesten Deutschlands in Mode gekommenen Steingärten noch einmal klar stellen. Auch die stark gefährdeten Bienen sollen von dem Gesetz profitieren. 


Schottergärten beseitigen oder umgestalten

Wie unter anderem der "Südkurier" berichtet, setzt das Umweltministerium in dem Gesetzentwurf zunächst weiter auf Kooperation und die Einsicht der Hauseigentümer. Bereits existierende Schottergärten müssten beseitigt oder umgestaltet werden, zitiert das Blatt einen Ministeriumssprecher. Wer das ignoriert, müsse mit Kontrollen und Anordnungen rechnen. Ausnahme sind Gärten, die älter sind als eine Regelung in der Landesbauordnung aus den 1990er Jahren.

Daneben treiben Kretschmann und seine Landesregierung ein weiteres wichtiges Thema voran. Der Gesetzentwurf, der noch vor der parlamentarischen Sommerpause (Ende Juli bis Mitte September) beschlossen werden soll, sieht zudem vor den Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel signifikant zu reduzieren. Bis 2030 sollen 40 bis 50 Prozent weniger Pestizide auf den Feldern und Wiesen des Landes versprüht werden. Einen früheren Gesetzentwurf hatte die Landesregierung 2019 vorübergehend auf Eis gelegt nachdem Landwirte gegen die geplanten Maßnahmen Sturm gelaufen waren. Und auch am Donnerstag wurde der Kompromiss im Parlament hitzig diskutiert. 

Naturschützer fordern weitere Verschärfungen

Während Redner der grün-schwarzen Koalition von einem "Meilenstein" für Naturschutz und Landwirtschaft sprachen, kritisierte die SPD, dass nicht klar sei, woran die geplante Reduzierung vom Pflanzenschutzmitteln festgemacht werden solle. Während die Sozialdemokraten ankündigten, zuzustimmen, bügelte der AfD-Abgeordnete Udo Stein die Novelle ab. Er kritisierte, dass auf die Landwirte mehr Bürokratie und höhere Kosten zukämen, wenn sie auf Pestizide verzichten sollen. Für Naturschützer und die Initiatoren des Volksbegehrens ist die Gesetzesinitiative nur ein erster Schritt. "Im Gegensatz zu uns macht die Natur keine Kompromisse", sagte David Gerstenmeier. Es müsse weitere Verschärfungen geben, um das Artensterben zu stoppen.

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