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Trump gegen China: Das Duell der Supermächte lässt Deutschlands Traumwelt endgültig platzen

Business Insider Deutschland-Logo Business Insider Deutschland 17.07.2020 Andreas Baumer
© Bereitgestellt von Business Insider Deutschland

Am liebsten wäre es Deutschland wohl gewesen, wenn sich China und die USA vertragen hätten.

In Deutschlands Traumwelt wären die Amerikaner die großen Beschützer des liberalen Westens geblieben. Selbstbewusst, verlässlich — und verständnisvoll, wenn Deutschland mal etwas von der US-Linie abweicht.

In Deutschlands Traumwelt wäre China gleichzeitig ein immer größerer und wichtigerer Handelspartner geworden. Ein Handelspartner, der sich an internationale Regeln hält, der eigene Produkte nicht künstlich verbilligt, der seinen Riesenmarkt endlich nach den Prinzipien des freien Marktes vollständig öffnet. Ein Handelspartner, der sich auch politisch in die US-geführte liberale Weltordnung fügt, Menschenrechte nicht mehr mit Füßen tritt, Rechte und Freiheiten von Minderheiten und Dissidenten respektiert, ja garantiert. Dessen Vorzeigefirma deshalb auch in Deutschland das Mobilfunknetz der Zukunft bauen kann.

Diese Woche zeigte sich umso deutlicher, dass es sich dabei um eine Traumwelt handelt. Da eskalierte US-Präsident Donald Trump mit neuen Sanktionen den Konflikt mit China. Da konterte China seinerseits mit Drohungen und Strafmaßnahmen.

Auslöser für den neuerlichen Schlagabtausch war der enge US-Verbündete Großbritannien, der verkündete, den chinesischen Telekom-Riesen Huawei vom Ausbau seines schnellen 5G-Mobilfunknetzes auszuschließen. Demnach will die konservative Regierung um Premierminister Boris Johnson den Kauf von Huawei-5G-Komponenten für Netzwerkanbieter komplett verbieten. Bereits verbaute Teile sollen bis 2027 entfernt werden. Die Regierung nannte neben Sicherheitsbedenken auch die Folgen der kürzlich verhängten US-Sanktionen.

Kurz darauf legte US-Präsident Trump nach. Er unterzeichnete ein neues Sanktionsgesetz gegen China. Damit soll die Volksrepublik für "repressive Aktionen" gegen die Menschen in Hongkong zur Rechenschaft gezogen werden, argumentierte der Chef des Weißen Hauses. Das Gesetz gebe seiner Regierung wirksame neue Werkzeuge, um gegen Personen und Institutionen vorzugehen, "die Hongkongs Freiheit auslöschen".

Auslöser ist das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong, das China Ende Juni erlassen hatte. Es richtet sich gegen Aktivitäten in der chinesischen Sonderverwaltungsregion, die von Peking als „subversiv“, „separatistisch“ oder „terroristisch“ angesehen werden. Auch soll es "heimliche Absprachen" von Aktivisten mit Kräften im Ausland bestrafen. Das Gesetz gibt Chinas Staatssicherheit weitreichende Vollmachten, eigenmächtig in Hongkong zu operieren und zu ermitteln. Es wird befürchtet, dass China damit der pro-demokratischen Bewegung in der Stadt ein Ende bereiten wird.

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China antwortet mit Drohungen und Strafmaßnahmen

China hat das nicht auf sich sitzen lassen. Die Zeiten, in denen sich die Volksrepublik vom Westen belehren, ja beherrschen ließ, sind ohnehin lange vorbei. Chinas autokratisch regierender Präsident Xi Jinping will sein Land vielmehr dorthin zurückführen, wo es vor dem Aufstieg des Westens im 19. Jahrhundert schon einmal war: vorbei an den USA, nach ganz oben in der Welt.

Also schoss China zuerst gegen Großbritannien. "Es ist eine große Gefahr für die Sicherheit der chinesischen Investitionen", sagte Außenamtssprecherin Hua Chunying. Es stelle sich die Frage, ob der britische Markt "offen, fair und ohne Diskriminierung" bleibe. Chinas Regierung sei sehr besorgt darüber und fordere chinesische Unternehmen auf, den wachsenden politischen Risiken auf dem britischen Markt große Aufmerksamkeit zu schenken.

Im Klartext hieß das: Liebe Briten, ihr mögt mit China in der Vergangenheit Milliardengeschäfte gemacht haben. Das kann sich aber rasch ändern. Noch im Dezember 2019 war China Großbritanniens drittwichtigster Exportmarkt weltweit.

Am Mittwoch knöpfte sich China dann die USA vor. Die Regierung in Peking kündigte Strafmaßnahmen gegen US-Bürger an, die sich in Hongkong-Fragen "schlecht benehmen." Das chinesische Außenministerium bestellte zudem den US-Botschafter in Peking, Terry Branstad, ein. Vizeaußenminister Zheng Zeguang warf den USA bei dem Treffen eine Einmischung in innere Angelegenheiten vor. Er sprach von einem Versuch, "die Entwicklung Chinas zu behindern und einzudämmen."

Je weiter sich der US-chinesische Konflikt verschärft, desto mulmiger wird vielen westlichen Ländern, denen es ähnlich geht wie Deutschland. Sie stehen in politischen und militärischen Angelegenheiten normalerweise hinter den USA, teilen mit ihnen ihre demokratischen Werte, pflegen aber zugleich enge und lukrative wirtschaftliche Beziehungen zum kommunistischen Staat China.

Dem vehementen Drängen der USA nach einem Bruch mit China kamen bislang nur wenige Staaten nach. Bislang haben neben den USA und Großbritannien lediglich Australien, Neuseeland, Japan, Südkorea, Italien und Dänemark eine Beteiligung des chinesischen Tech-Konzerns Huawei beim Ausbau des zukunftsweisenden 5G-Mobilfunknetzes praktisch ausgeschlossen. Andere Länder wie Spanien, Frankreich, Kanada oder Deutschland zögern noch.

Sie zögern auch deshalb, weil sie nach einem Huawei-Ausschluss nicht nur den Zorn Chinas fürchten, sondern auch einen klaren wirtschaftlichen Nachteil. Huawei gilt in Fachkreisen als Vorreiter in der 5G-Technologie. Zudem stammt vielerorts schon das 4G-Netz vom chinesischen Konzern.

Wirtschaftsminister Altmaier: "Müssen oft mit schwierigen Partnern umgehen"

Wenn die Länder also im 5G-Netz Huawei als Anbieter ausschließen, müssen sie auch die 4G-Anlagen der Chinesen im Rahmen der 5G-Aufrüstung entfernen, obwohl diese eigentlich noch voll funktionsfähig sind. Daher wehren sich auch die Provider in Deutschland dagegen, Huawei aus dem Kreis der Wettbewerber zu verbannen. Allerdings verwenden weder die Telekom noch Vodafone und Telefónica Huawei-Technik in ihren Kernnetzen.

Deutschland sieht sich gern als ein Staat, der sich mit allen Ländern dieser Welt versteht. Zwar zeigt sich auch die Bundesregierung besorgt über das chinesische Hongkong-Gesetz, zwar macht auch sie sich Sorgen um ein mögliches trojanisches Pferd Huawei. Doch China deswegen auf offener Bühne entgegenzutreten, das meidet sie dann doch.

"Wir müssen oft mit schwierigen Partnern umgehen und müssen noch öfter in schwierigen Zeiten reden", sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier in einem Interview mit dem Europa-Magazin "Politico", das diese Woche erschien. "Wir haben mit vielen Regionen quer über den Globus Handelsbeziehungen, auch in vielen Fällen mit Ländern, die ein anderes Verständnis von Bürgerrechten haben als wir in Deutschland."

Altmaier erinnerte auch an die altbekannte deutsche Strategie "Wandel durch Handel", die sich aus deutscher Sicht schon im Kalten Krieg bewährt hat und jetzt nach Altmaier wieder zu besseren Ergebnissen mit autoritären Staaten führen soll als Protektionismus und Konfrontation.

Der Minister weiß um die engen Verflechtungen der deutschen Wirtschaft mit China. Die Volksrepublik war 2019 wichtigster Handelspartner Deutschlands. Sie ist seit Jahren der größte Absatzmarkt für deutsche Autos. Ohne sie geht bei Medikamenten und Masken kaum etwas.

Deutschland setzt im Kampf gegen Corona auf China

Und: Auch im Kampf gegen die Corona-Krise setzt die deutsche Wirtschaft auf China. Ihre Hoffnung: Erholt sich das Riesenland in Fernost, dann brummt bald auch wieder die heimische Wirtschaft. Dann kann Deutschland im besten Fall selbst ein neues verlorenes Jahrzehnt in Europa und weitere Turbulenzen in den USA wegstecken.

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In Deutschlands Traumwelt wäre eine auf China gestützte Corona-Erholung kein Problem. In der Realität schon. Die USA wollen, dass Deutschland nicht erst auf eine gemeinsame europäische Antwort auf die Herausforderung China wartet. Zumal diese angesichts der vielen China-Freunde in der EU wohl vergleichsweise milde ausfallen dürfte. Die USA wollen, dass Deutschland endlich voranschreitet. Sie fanden im Bundestag einen möglichen Partner.

„Während unsere internationalen Partner der Volksrepublik ganz klar die Konsequenzen für den Völkerrechtsbruch in Hongkong aufzeigen, sucht die EU weiter nach einer gemeinsamen Linie", sagte FDP-Politikerin Gyde Jensen, Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag. Wenn keine europäische Einigung gefunden werde, müsse die Bundesregierung mit eigenen Maßnahmen vorangehen: "Etwa, indem die Einreise- und Aufenthaltsbedingungen hier in Deutschland für Hongkonger vereinfacht werden oder indem die Bundesrepublik eigenständig Exportstopps für Dual-Use-Güter [Güter wie Feuerwehrschläuche oder Software, die zivil wie militärisch eingesetzt werden können, Anm. d. Red.] verhängt."

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So weit ging Altmaier im "Politico"-Interview nicht. Er kündigte lediglich an, bald eine Videokonferenz mit Mitarbeitern deutscher Firmen in Hongkong abhalten zu wollen, um sicherzustellen, dass sie unter den neuen Vorfällen nicht litten. In Peking dürften sie mit dieser Antwort gut leben können. In Washington eher nicht.

mit dpa

Angela Merkel © Kunhof, Pool Getty Images Angela Merkel
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