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Wirtschaft macht vor Treffen mit Altmaier Druck - "Brauchen Planungssicherheit"

Reuters-Logo Reuters 17.04.2020
Spread of the coronavirus disease (COVID-19) in Berlin © Reuters/POOL Spread of the coronavirus disease (COVID-19) in Berlin

Berlin (Reuters) - Die deutsche Wirtschaft macht angesichts von Fortschritten bei der Bekämpfung des Coronavirus Druck auf die Politik.

29 Branchenverbände beraten am Freitag mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Umstritten ist vor allem, dass die ersten Lockerungsschritte zum allmählichen Hochfahren der Wirtschaft an vielen Betrieben vorbeigehen. Der Industrieverband BDI mahnte im Vorfeld der Gespräche mehr Planungssicherheit an.

Laut Altmaier wird es um die jüngsten Hilfsmaßnahmen der Regierung als auch die ersten Lockerungen für Teile der Wirtschaft gehen. "Das, was wir verantworten können, werden wir auch tun", hatte der CDU-Politiker am Donnerstagabend in der ARD gesagt. Dies könne aber nur schrittweise gehen.

Gesundheitsminister Jens Spahn zog am Freitag eine positive Zwischenbilanz. "Der Ausbruch ist - Stand heute - wieder beherrschbar und beherrschbarer geworden." Die strikte Einschränkung des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens seit Mitte März nannte er eine Vollbremsung. "Nun können wir sagen, das war erfolgreich."

BDI-Präsident Dieter Kempf forderte, dass die Politik bereits die nächsten Schritte plant. "Sie muss sich jetzt darauf vorbereiten, was sie beim nächsten Checkpoint entscheidet." Jede Woche Verzögerung führe mehr Unternehmen an den Abgrund. "Eine Erholung hin zum Niveau der wirtschaftlichen Aktivität vor der Krise wird gesamtwirtschaftlich wohl frühestens im kommenden Jahr, möglicherweise sogar erst im übernächsten Jahr machbar sein." Die Regierung sollte daher ein Klima-Konjunkturpaket schnüren, das Investitionen in CO2-arme Technologie fördere. Auch steuerliche Erleichterungen seien wichtig, um wieder mehr Wachstum zu erzeugen. Deutschland droht 2020 eine Rezession, die womöglich noch schwerer ausfällt als nach der weltweiten Finanzkrise vor mehr als zehn Jahren.

Der Handelsverband HDE stört sich vor allem daran, dass zunächst nur Läden bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern öffnen sollen. Dies führe zu Wettbewerbsverzerrungen, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. "In den letzten vier Wochen ist im Nicht-Lebensmittel-Einzelhandel ein Schaden von rund 30 Milliarden Euro entstanden. Viele Handelsunternehmen stehen kurz vor der Pleite."

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