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Wissing legt Strategie vor: Diese zehn Projekte sollen Deutschland bis 2025 zum digitalen Vorbild machen

Business Insider Deutschland-Logo Business Insider Deutschland 05.07.2022 Christiane Rebhan
Voll digitalisiert ist Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Digitales und Verkehr, bereits – jetzt will er auch für den Bund noch mehr rausholen. © Bereitgestellt von Business Insider Deutschland Voll digitalisiert ist Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Digitales und Verkehr, bereits – jetzt will er auch für den Bund noch mehr rausholen.
Voll digitalisiert ist Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Digitales und Verkehr, bereits – jetzt will er auch für den Bund noch mehr rausholen. picture alliance/Britta Pedersen

Dass Deutschland nicht gerade die Speerspitze der Digitalisierung ist, darüber wird wohl niemand im Land einen Streit vom Zaun brechen. Die Bundesregierung stellt sich sogar selbst ein schlechtes Zeugnis aus: Deutschland liege bei der Digitalisierung seit Jahren nur im Mittelfeld. Im europäischen Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) liegt die Republik auf Platz elf von 27 EU-Mitgliedstaaten. Deswegen hatte sich die Ampel-Koalition ein eigenes Digitalministerium geschaffen. Verantwortlich für die Zukunftsstrategie ist Volker Wissing (FDP).

Der Bundesminister soll jetzt richten, was in den vergangenen Jahrzehnten versäumt wurde. Denn die Liste ist lang: Angefangen von den verspäteten und ungenauen Meldungen der Coronakranken, über den digitalen Führerschein, der nach nicht einmal einem Monat wieder eingestampft wurde, oder dem gescheiterten elektronischen Identitätsnachweis.

Das Kanzleramt verzögerte die Planungen

Nach monatelanger Verspätung hat Wissings Ministerium nun eine Digitalstrategie für Deutschland erarbeitet. Man hört aus Ministeriumskreisen, dass wohl das Kanzleramt schuld an der Verzögerung sei. Das Papier liegt Business Insider vor. Es ist laut dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) ein Arbeitsentwurf. Doch die Zeit bis zum Ende dieser Legislaturperiode ist knapp: Nur noch drei Jahre bleiben, um das Land aus dem digitalen Winterschlaf zu holen. Deswegen priorisiert Wissing solche Projekte, von denen sich die Regierung eine sogenannte "Hebelwirkung" verspricht:

  • Schnelleres Internet: Ohne den Ausbau des Gigabitnetzes geht nichts, denn wer lange auf seine Daten wartet, bleibt lieber analog. Hier ist das Potenzial noch lange nicht ausgereizt: Lediglich 5,4 Prozent der Breitbandanschlüsse in Deutschland waren laut Daten der OECD im Dezember 2020 mit einem Glasfaserkabel angeschlossen. In fast keinem anderen Industriestaat ist der Anteil so niedrig. Schweden liegt beispielsweise bei 75 Prozent.
  • Digitale Identität: Ein weiterer Baustein ist die sogenannte digitale Identität für jeden Bürger und jede Bürgerin. Sie gilt als „Grundvoraussetzung“, damit sich die Nutzer bei Behördengängen, beim Arbeitgeber oder Onlinekäufen ausweisen können.
  • Sicheres Internet: Da die Zahl möglicher Anwendungen so groß ist, will der Staat dafür sorgen, dass die Daten Plattform-übergreifend genutzt und getauscht werden können und alles rechtssicher ist.

So weit, so gut – diese Hebelprojekte sind allerdings sehr allgemein formuliert, ein klarer Verantwortlicher lässt sich nicht ausmachen. Jedes Ministerium hat deshalb drei weitere Projekte nennen müssen, die es bis 2025 in die Tat umgesetzt haben will. Eine Auswahl:

  • Digitales Rezept: Das Gesundheitsministerium von Karl Lauterbach (SPD) arbeitet zum Beispiel weiter an der elektronischen Patientenakte (ePA) und dem e-Rezept, das Papierrezepte ersetzen soll. Hier klafft allerdings noch eine Lücke im Entwurfspapier – über den genauen Zeitpunkt der Einführung war man sich anscheinend noch nicht einig.
  • Autonomes Fahren: In Wissings Haus arbeitet man weiter an der Mobilitätsdatenplattform und den Regelungen für autonom fahrende Autos.
  • Dateninstitut: Das Wirtschaftsministerium will ein Dateninstitut einrichten, das die Wirtschaft bei der Anwendung von Datentechnologien unterstützt.
  • Steuererklärung: Finanzminister Christian Lindner (FDP) will mit einer „easy tax“-Anwendung Erleichterungen für Steuerpflichtige bringen.
  • Online-Visum: Im Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) will man bewerkstelligen, dass ausländische Fachkräfte ihre Visa künftig online beantragen können.
  • Digitaler Personalausweis: Auch die e-ID, ein altes Vorhaben von der Ex-Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU), taucht wieder auf: Diesmal nennt sich das digitale Dokument für Bürger „Bund-ID“. Nutzbar ist sie trotzdem kaum, denn der Staat hinkt bei der Entwicklung digitaler Behördenleistungen noch weit hinter dem eigenen Ziel hinterher: 575 Dienstleistungen sollten es bis Ende 2022 sein, 16 sind bis heute erst auf Bundesebene verfügbar. Manche Länder sind bei einzelnen Leistungen schon weiter.
  • Künstliche Intelligenz: Es soll sechs Kompetenzzentren geben, in denen KI erforscht wird. Zudem soll ein KI-Campus als Lernplattform für Künstliche Intelligenz gegründet werden.

Digitalverband geht mit der Strategie hart ins Gericht

Anspruch und Wirklichkeit klaffen also weit auseinander, meint auch die Digitalpolitikerin Franziska Hoppermann (CDU): „Sätze wie ‚Neuen technischen Entwicklungen begegnen wir mit Neugier und Offenheit‘ zeigen, welche Fallhöhe der Entwurf der Digitalstrategie hat. Er bleibt im Vagen, beschreibt bereits Beschlossenes und Projekte, die sich bereits in der Umsetzung befinden.“ Die Bundestagsabgeordnete der Opposition stellt nach der Lektüre des 30-seitigen Entwurfs fest: „Es finden sich keine neuen Projekte, keine definierten Ziele, Zeitpläne und Verantwortlichkeiten.“ Sogar Tabea Rößner (Grüne) – Mitglied einer Regierungspartei und Vorsitzende des Digitalausschusses im Bundestag – fordert noch ein Nacharbeiten: „Damit das ergänzende Monitoring keine digital politische Trockenübung wird, muss die Digitalstrategie nun in vielen Punkten noch konkretisiert und mit Indikatoren unterfüttert werden.“ Nur so seien die Fortschritte auch messbar, sagt Rößner.

Die härteste Kritik kommt von Bitkom-Präsident Achim Berg: In vielen Handlungsfeldern sei die Formulierung „zu dünn“ oder setze auf „Bestandsprojekte“, denen obendrein „gerade die Mittel gekürzt wurden“. Deutschland habe bei der Digitalisierung „zwei Jahrzehnte“ versäumt, gerade was die digitale Verwaltung angeht, hapere es an der Umsetzung.

Einschränkung: Zusammenarbeit und Kontrolle

Wie geht es jetzt mit der Strategie für digitalen Fortschritt in Deutschland weiter? Der Entwurf wurde am Montag in die Ressortabstimmung mit dem Bundeskanzleramt und den anderen Ministerien gegeben. Das endgültige Papier wird Wissing Ende August bei der zweiten Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg in Brandenburg vorstellen. Bis dahin werde man den Sommer für die Ausarbeitung nutzen, sagt eine Ministeriumssprecherin auf Anfrage zu Business Insider. Für die zuständigen Mitarbeiter der Ministerien gibt es wohl Sommer-Workshops. Denn die „Ziele sind, wo immer möglich, bis zum Ende der Legislaturperiode zu erreichen“. Außerdem muss noch ein Budget für die vielen Vorhaben festgelegt werden, das soll im Herbst geschehen.


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