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YouMoveEurope: Neue Grundrechte für Europa

ZEITjUNG-Logo ZEITjUNG 20.04.2021 Odysseas Grigoriadis

Klimawandel, ungehemmte Globalisierung und Datenschutz: Probleme, mit denen die Politik von heute überfordert zu sein scheint. Um diesen Problemen geschlossener entgegentreten zu können, fordert eine Kampagne die Einführung von sechs neuen Grundrechten.

Die Europa-Flagge auf dem Deutschen Reichstag © ZEITjUNG Die Europa-Flagge auf dem Deutschen Reichstag

Eine von der Stiftung Jeder Mensch e.V. organisierte Initiative fordert die Aufnahme von sechs neuen Rechten in die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Über 160.000 Unterschriften hat die Kampagne bereits auf der Website YouMoveEurope gesammelt. 

Auf viele der großen Probleme unserer Zeit, wie etwa Klimawandel, Umweltzerstörung, fortschreitende Digitalisierung und damit einhergehende Möglichkeiten der Manipulation und Ausspähung, gibt es keine Antworten aus der Politik. Zusätzlich erschüttern Populisten tagtäglich das Vertrauen in die Europäische Union und die Demokratie. Die systematische Verbreitung von Lügen scheint normaler denn je.

„Die europäische Verfassung hinkt ihrer Zeit gnadenlos hinterher.“

Zu diesem Schluss kommt Ferdinand von Schirach, ein deutscher Strafverteidiger, Schriftsteller und Dramatiker, in seinem kürzlich erschienenen Buch „Jeder Mensch*“. Auf dieser Basis fordert nun eine von der Stiftung Jeder Mensch e.V. organisierte Kampagne die Erweiterung der EU-Grundrechtecharta um sechs neue Artikel, die Schirach wie folgt ausformuliert hat:  

Artikel 1 – Umwelt 

Jeder Mensch hat das Recht, in einer gesunden und geschützten Umwelt zu leben.  

Artikel 2 – Digitale Selbstbestimmung 

Jeder Mensch hat das Recht auf digitale Selbstbestimmung. Die Ausforschung oder Manipulation von Menschen ist verboten.  

Artikel 3 – Künstliche Intelligenz 

Jeder Mensch hat das Recht, dass ihn belastende Algorithmen transparent, überprüfbar und fair sind. Wesentliche Entscheidungen muss ein Mensch treffen.  

Artikel 4 – Wahrheit 

Jeder Mensch hat das Recht, dass Äußerungen von Amtsträgern der Wahrheit entsprechen. 

Artikel 5 – Globalisierung 

Jeder Mensch hat das Recht, dass ihm nur solche Waren und Dienstleistungen angeboten werden, die unter Wahrung der universellen Menschenrechte hergestellt und erbracht werden.  

Artikel 6 – Grundrechtsklage 

Jeder Mensch kann wegen systematischer Verletzungen dieser Charta Grundrechtsklage vor den Europäischen Gerichten erheben.

Eine rechtliche Basis schaffen

Artikel eins bis fünf sind ziemlich selbsterklärend: Den Problemen unserer modernen, globalisierten und digitalisierten Welt soll endlich die nötige Beachtung geschenkt werden. Umweltschutz und Datenschutz sollen einheitlich und auf europäischer Ebene geregelt sowie Verbraucher*innen garantiert werden, dass bei der Produktion ihrer Konsumgüter die Menschenrechte geachtet werden – auch außerhalb der EU. Zudem sollen Politiker*innen verbindliche Lösungen abgerungen und die Verbreitung von Unwahrheiten unter Strafe gestellt werden.  

Aber den größten und bedeutsamsten Schritt macht die Initiative mit ihrer letzten Forderung: Jeder Mensch soll das Recht haben, seine Grundrechte einzuklagen. Bisher ist es Einzelpersonen nur in Sonderfällen möglich, vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu ziehen: Um eine Rechtsfrage klären zu lassen, muss sich zuerst ein nationales Gericht damit befassen. Dieses kann dann anschließend vor den EuGH treten. Das kann aber besonders dann problematisch werden, wenn die Unabhängigkeit eines nationalen Gerichtshofs infrage gestellt ist – etwa aufgrund von Korruption oder politischer Einflussnahme. 

Das würde eine Menge zusätzlicher Arbeit für den EuGH bedeuten, Grundrechtsverletzungen könnten jedoch konsequenter verfolgt und bestraft werden – wenn auch wirklich jede*r von seinem Recht Gebrauch macht. Schließlich lebt eine Demokratie von politisch engagierten Bürger*innen: Demokrat*innen eben.

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Bildquelle: Christian Lue on Unsplash; CCO-Lizenz

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