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AfD und Corona: Wie die Partei die Proteste zu vereinnahmen versucht

DER SPIEGEL-Logo DER SPIEGEL vor 6 Tagen Maik Baumgärtner

Die AfD versucht, die Proteste gegen die Corona-Regeln für sich zu vereinnahmen. Der Erfolg ist bisher mäßig - auch weil der interne Machtkampf die Partei lähmt.

© Norbert Fellechner/ imago images/BildFunkMV

In Stuttgart witterte die AfD ihre große Chance. Nirgends sonst waren in den vergangenen Wochen so viele Menschen beim Protest gegen die Corona-Regeln dabei wie hier, doch an diesem Wochenende verzichtete der bisherige Anmelder auf eine erneute Demonstration. Also wollte die Spitze der Rechtspopulisten übernehmen: Alice Weidel sollte dabei sein, wenn unter dem Motto "Gebt uns unsere Grundrechte zurück" protestiert wird.

Doch der Plan scheiterte. Am Donnerstag untersagte die Stadt die AfD-Demo. Begründung: Es sei mit gewaltsamen Auseinandersetzungen zu rechnen, bei denen ein Mindestabstand wohl kaum eingehalten werden könnte, so ein Sprecher.

Es war der jüngste Versuch der AfD, die trotz Lockerungen noch immer anhaltenden Corona-Proteste zu vereinnahmen. Nach Europolitik, Flüchtlingen und Klimaschutz, hofft die Partei, ein weiteres Themenfeld besetzen zu können, um neue Milieus für sich zu erschließen und die vorhandene Anhängerschaft in schwierigen Zeiten an sich zu binden. Dass sich die eigene Klientel mit Kritik an den Corona-Maßnahmen mobilisieren lässt, das zeigt eine Umfrage des Allensbach-Instituts für die "FAZ". Demnach empfinden 91 Prozent der AfD-Anhänger die Eingriffe als zu gravierend.

"In Parlamentsreden und in sozialen Netzwerken wird deutlich, dass die AfD die Proteste kanalisieren und nutzen will", sagt der Jenaer Extremismusforscher Matthias Quent dem SPIEGEL. Nur gelingen will der Partei das bisher nicht so recht, wie auch das Beispiel Stuttgart zeigt. Die Gründe dafür liegen vor allem in der Partei selbst.

In der AfD tobt derzeit ein heftiger Machtkampf zwischen den sogenannten gemäßigten Kräften und den Ultrarechten vom völkisch-nationalistischen Flügel - ausgelöst durch den Rauswurf des Brandenburger Rechtsaußen Andreas Kalbitz (lesen Sie hier die SPIEGEL-Titelgeschichte dazu). "Bundesweit ist die Partei derzeit nicht kampagnenfähig", sagt Quent. Die Folge: "Vor Ort nehmen teilweise nun andere Rechtsaußengruppen das Heft des Handels in die Hand".

Rhetorik wie bei der Flüchtlingskrise

Die Chancen der Krise hat die AfD ohnehin spät für sich erkannt. Angesichts des exekutiven Übergewichts drang die Partei mit ihren Themen zunächst überhaupt nicht mehr durch, ein klarer Kurs im Umgang mit der Pandemie war nicht erkennbar. Als die Proteste gegen die Corona-Politik anschwollen, schlug man sich schließlich auf die Seite der Maßnahmen-Kritiker.

Eines der ersten klaren Signale dafür war ein Positionspapier der Thüringer AfD-Landtagsfraktion vom 22. April. "Die massiven Grundrechtsbeschränkungen und die bewusst in Kauf genommene Schädigung des Wirtschaftslebens waren nicht erforderlich", heißt es dick gedruckt in dem Papier. Gewarnt wird vor den "Bestrebungen im linksgrünen politischen Spektrum, die die Coronakrise nutzen wollen, um unsere freiheitliche Bürgergesellschaft in ein multikulturelles ökosozialistisches Utopia umzubauen." Es ist die AfD-typische Rhetorik aus der Flüchtlingskrise, die nun auf die Corona-Maßnahmen gemünzt wird.

In Magdeburg und Erfurt kündigte die AfD dann selbst die ersten größeren, eigenen Proteste gegen die Corona-Maßnahmen an. In Bautzen trug eine AfD-Veranstaltung den Titel: "Das Grundgesetz verteidigen". Anderswo lautete das Motto: "Freiheit statt Überwachungsstaat". In Merseburg propagiert der AfD-Ortsverein: "Corona-Wahnsinn stoppen!"

Vielfach mischen sich die AfD-Aktivisten aber auch unter die anderen Protestierenden, zum Teil geben sie sich nicht einmal als AfD-Politiker zu erkennen – oder sie versuchen, die Proteste, die von anderen angemeldet wurden, zu kapern und als ihre eigenen zu verkaufen.

In Gera zum Beispiel, wo Ex-Ministerpräsident Thomas Kemmerich von der FDP mit seiner Teilnahme einen Eklat auslöste: Dort rief der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner zu Protesten auf und lief auch einmal selbst mit. In den sozialen Netzwerken verbreitete er Fotos davon, der Eindruck, der vermittelt werden sollte: Dies sei eine AfD-Veranstaltung. Dabei hatte kein AfD-Vertreter die Veranstaltung angemeldet.

Im brandenburgischen Cottbus dagegen werden Proteste von AfD-Funktionären organisiert und angeführt. Unter Beteiligung des parteinahen Vereins "Zukunft Heimat" machen Landtagsabgeordnete und andere Parteistrukturen Stimmung gegen die Corona-Beschränkungen.

Die Zusammenarbeit von Partei und Verein ist erprobt: Monatelang organisierten sie zuletzt flüchtlingsfeindliche Versammlungen in der Stadt. Der Verfassungsschutz bezeichnet "Zukunft Heimat" in einem internen Papier als "rechtsextremistischen und islamfeindlichen Verein", dem sowohl Andreas Kalbitz als auch Björn Höcke "eng verbunden" seien.

Damals wie heute gehören auch rechtsextreme Hooligans und andere Anhänger der extremen Rechten zum Mobilisierungsmilieu der Organisatoren. Am 13. Mai wurde die Polizei von gewalttätigen Teilnehmern aus diesem Spektrum attackiert und musste Pfefferspray einsetzen, weil sie eine Demonstration von mehreren Hundert Teilnehmern stoppen wollte, die aufgrund der Corona-Beschränkungen aktuell untersagt sind.

Bereits drei Corona-Sondersitzungen des Brandenburger Landtags hat die dortige AfD-Fraktion, Heimat des vom Bundesvorstand rausgeworfenen Ex-Chefs Kalbitz, einberufen lassen und sich so als parlamentarisches Sprachrohr der Straßenproteste inszeniert.

Allerdings: Selbst in Brandenburg, einem Kernland des starken völkisch-nationalistischen Flügels, ist die AfD bei den Corona-Protesten nur dort wirklich wahrnehmbar, wo prominente Parteileute das Thema bespielen. In den meisten Regionen des Landes dagegen spielt die Partei bisher eine untergeordnete Rolle.

Bundesweit kann die AfD in der Coronakrise bislang ohnehin nicht profitieren. Im Gegenteil: Fast alle Umfrageinstitute verzeichnen seit Ausbruch der Pandemie Verluste für die Rechtspopulisten.

Das muss aber nicht so bleiben. Denn wenn die einschränkenden Maßnahmen irgendwann weitgehend aufgehoben sind, könnten sich die Proteste "im Zuge der wirtschaftlichen Verwerfungen" verstärken, wie Extremismusforscher Quent jüngst im SPIEGEL-Interview sagte: "Es wird von der größten Wirtschaftskrise seit 1929 gesprochen. Wir wissen, was damals passiert ist. Es droht ein Aufstieg der Rechten."

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