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Angela Merkel: TV-Ansprache zur Corona-Krise - Kommentar

DER SPIEGEL-Logo DER SPIEGEL 19.03.2020 Sebastian Fischer

"Es ist ernst. Nehmen Sie es auch ernst": In der Coronakrise wendet sich Angela Merkel mit wuchtigen Worten ans Volk. Doch eine Chance lässt sie verstreichen.

© Steffen Kugler/ AP

Dieses Land befindet sich in der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Also in der größten Krise seit 75 Jahren, einer Zeitspanne, die nur wenige unter uns in Gänze bewusst erlebt haben. Deshalb war die Sprachlosigkeit der Spitzenpolitik in den vergangenen Tagen angesichts von Tag zu Tag irritierender.

Diesem lärmenden Schweigen macht erst Angela Merkel mit ihrer Ansprache an diesem Mittwoch ein Ende. O-Ton: "Es ist ernst. Nehmen Sie es auch ernst."

Das war dringend nötig.

Sicher, der Bundespräsident hat ein Interview gegeben und einen Videopodcast ins Netz gestellt. Und die Kanzlerin hat mehrfach schon auf Pressekonferenzen Statements abgegeben oder ebenfalls ein Video veröffentlicht.

Nur: All das ersetzt nicht die eine, leitende, erklärende Ansprache, die es in einer Krise solchen Ausmaßes braucht. Auf die politische Rhetorik, auf die Kraft des guten Arguments kommt es an, weil die Pandemie nur solidarisch von der Gesellschaft bekämpft und überwunden werden kann - vor allem, indem wir von Dingen ablassen und verzichten.

Warum Demokratien auch in der Krise überlegen sind

Merkel muss die Menschen für den gemeinsamen Kampf gewinnen. Ob ihr dies besser oder schlechter gelingt, davon wird am Ende auch die Anzahl der Todesfälle abhängen.

Ist Merkels heutige Ansprache also leitend, erklärend, mitfühlend?

In jedem Fall ist sie ein Appell. Merkel verkündet keine neuen Maßnahmen, etwa die drakonische Ausgangssperre, wie es sie Frankreich bereits gibt. Sie sagt: "Ich appelliere an Sie, halten Sie sich an die Regeln, die nun für die nächste Zeit gelten."

Es ist klar, dass dies womöglich der letzte Appell der Kanzlerin vor weiteren drastischen Maßnahmen ist.

Der letzte Appell an die Vernunft der Menschen, der letzte Appell für Rücksichtnahme und Solidarität. Denn sie sagt auch: "Wir werden als Regierung stets neu prüfen, was sich wieder korrigieren lässt, aber auch, was womöglich noch nötig ist."

Ihr wichtigster Satz ist dieser:

"Wir sind eine Demokratie. Wir leben nicht von Zwang, sondern von geteiltem Wissen und Mitwirkung. Dies ist eine historische Aufgabe und sie ist nur gemeinsam zu bewältigen."

So ist es.

Aber mehr noch: Eine Demokratie ist viel besser gewappnet gegen solch eine Krise als es eine Autokratie jemals sein kann. Zwar scheint der jüngste Corona-Propagandafeldzug der Chinesen auch in der europäischen (Krisen-)Öffentlichkeit erfolgreich zu sein, aber es gilt doch weiterhin: Erstens wäre es in einem freiheitlich-demokratischen System womöglich gar nicht zu einem solch massiven Ausbruch wie in China gekommen, weil die Wissenschaft nicht unterdrückt, die Presse frei ist.

Und zweitens hat Südkorea gerade bewiesen, wie eine Demokratie die Pandemie gut bekämpfen kann: mit wirklich massiver Ausweitung der Tests, frühzeitigen freiwilligen Einschränkungen der Menschen, Tracking von Infektionsherden. Auf eine landesweite Ausgangssperre hat Südkorea verzichtet.  

Wenn es ums Tracking geht, zucken wir in Europa zusammen, besonders in Deutschland. Aber ist die Übermittlung von Bewegungsdaten wirklich gravierender als all die anderen Einschränkungen der Grundfreiheiten, die wir akzeptieren oder zu akzeptieren bereit sind?

Das ist der Punkt, an dem Merkels Ansprache nicht weit genug geht.

Sie schafft keinen Raum für solch eine Diskussion, initiiert keinen Prozess des Nachdenkens, ja der Beteiligung. Sie appelliert zwar an Bürgergeist und Solidarität, führt aber die mögliche besondere Stärke einer Demokratie nicht weiter aus: dass die Ideen, Einwände, Gedanken der Vielen weiterführen als das Herrschaftswissen Weniger.

Die Kanzlerin sendet eine Botschaft des Ausharrens, Aushaltens und Aushelfens. Sie sagt, es komme auf jeden an, wir seien "nicht verdammt", die Ausbreitung des Virus "passiv hinzunehmen". Denn es gebe ein Mittel: "Wir müssen aus Rücksicht voneinander Abstand halten."

Ihr Appell wirkt eher beruhigend als aktivierend. Beruhigung ist gut. Aber auf Dauer wird sie eine offene Debatte nicht ersetzen können über das, was uns noch bevorsteht.

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