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Corona-Lockerungen: Treffen bis zu 20 Personen erlaubt – das plant die Bundesregierung

Tagesspiegel-Logo Tagesspiegel 25.05.2020 Michael Schmidt

Die Bundesregierung setzt weiter auf Kontaktbeschränkungen, bereitet aber eine Rückkehr zur Normalität vor. Die vorläufige Beschlussvorlage im Wortlaut.

Die Bundesregierung pocht auf Einhaltung des Mindestabstands. © Foto: dpa/Fabian Sommer Die Bundesregierung pocht auf Einhaltung des Mindestabstands.

Die Bundesregierung setzt auch nach dem Kurswechsel von Thüringen und Sachsen weiter auf Kontaktbeschränkungen. Das geht aus der Beschlussvorlage des Kanzleramts für die Runde der Staatskanzleichefs der Länder hervor.

Darin schlägt der Chef des Kanzleramts, Helge Braun (CDU) vor, auch nach dem 5. Juni weiterhin bundesweit in der Öffentlichkeit einen Mindestabstand von 1,5 Metern vorzuschreiben sowie die Maskenpflicht in bestimmten öffentlichen Bereichen beizubehalten. Auch bei privaten Zusammenkünften in geschlossenen Räumen seien die Hygieneregeln umzusetzen „sowie die Zahl der Personen generell auf höchstens 10 zu beschränken“.

Die für diesen Montag geplante Sitzung des sogenannten Corona-Kabinetts wurde abgesagt. Am Montagmittag beriet Kanzleramtschef Braun mit den Vertretern der Bundesländer über weitere Lockerungen. Ergebnisse des Gesprächs sind noch nicht bekannt. Die bisherigen bundesweiten Regelungen zur Eindämmung der Pandemie enden am 6. Juni

Die vorläufige Beschlussvorlage im Wortlaut:

Beschlussvorschlag BUND

TOP 1: Kontaktbeschränkungen

Die Zahl der SARS-CoV-2-Neuinfektionen in Deutschland ist auch einen Monat nach Beginn der Lockerungsmaßnahmen auf niedrigem Niveau. Dieser Erfolg beruht wesentlich darauf, dass in allen relevanten Bereichen Abstands- und Hygieneregeln umgesetzt worden sind.

Das Virus ist aber weiterhin da und breitet sich ohne solche Maßnahmen sehr schnell aus – das war vor den Beschränkungen Mitte März in Deutschland sowie in vielen anderen Staaten eindrücklich zu sehen und zeigt sich auch jetzt durch lokale Ausbrüche in Einrichtungen oder bei Zusammenkünften.

Deshalb ist es gerade angesichts der schrittweisen Öffnung aller Lebensbereiche und damit verbundenen Zunahme an Kontakten wesentlich, dass die Abstands- und Hygieneregeln so lange in das Alltagsleben integriert bleiben, wie die Pandemie nicht durch einen Impfstoff oder ein Heilmittel überwunden ist.

Für die Wirtschaft sowie die unterschiedlichsten öffentlichen Bereiche wie zum Beispiel Sport, Kultur oder Verkehr haben Bund und Länder Abstands- und Hygienekonzepte mit den jeweiligen Betroffenen abgestimmt und diese werden mit den Öffnungen umgesetzt. Für den privaten Bereich gelten bisher die verbindlichen Kontaktbeschränkungen, die von der Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und -chefs der Staats- und Senatskanzleien bis 5. Juni vereinbart und durch Verordnungen oder Allgemeinverfügungen der Länder umgesetzt wurden.

Vor diesem Hintergrund beschließen der Chef des Bundeskanzleramtes und die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder:

1. Um eine Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus zu verhindern und sich individuell vor einer Infektion zu schützen, bleibt es weiterhin entscheidend, dass Bürgerinnen und Bürger in der Öffentlichkeit einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten. Diese Maßnahme wird ergänzt durch eine Maskenpflicht in bestimmten öffentlichen Bereichen.

2. Um das Infektionsrisiko gering zu halten, wird Bürgerinnen und Bürgern empfohlen,

a. private Zusammenkünfte, wenn möglich, im Freien abzuhalten, da hier ein erheblich geringeres Infektionsrisiko besteht und diese generell auf höchstens 20 Personen zu beschränken.

b. auch bei privaten Zusammenkünften zu Hause in geschlossenen Räumen die Hygieneregeln umzusetzen, sowie die Zahl der Personen an der Möglichkeit zur Einhaltung der Abstandsregel zu bemessen und für ausreichend Belüftung zu sorgen, sowie die Zahl der Personen generell auf höchstens 10 zu beschränken.

c. die Zahl der Menschen, zu denen man ohne konsequente Einhaltung des Abstandsgebots Kontakt hat, möglichst gering zu halten und den Personenkreis möglichst konstant zu belassen. Das gilt insbesondere für Kinder, bei denen davon ausgegangen werden muss, dass Abstands- und Hygieneregeln nicht konsequent umgesetzt werden.

3. Angesichts der niedrigen Infektionszahlen in Deutschland soll der Aufenthalt im öffentlichen Raum jedoch ab dem 6. Juni nur noch dort durch verbindliche Anordnung beschränkt werden, wo die regionale Dynamik im Infektionsgeschehen dies erfordert.

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