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Corona-Regeln: Diese Freiheiten plant die Bundesregierung für Geimpfte

ZEIT ONLINE-Logo ZEIT ONLINE vor 6 Tagen Tilman Steffen

Theater und Biergärten sollen auch für Geimpfte nicht öffnen, zeigt ein internes Papier. Doch die Ausgangssperre soll fallen. Wie bewerten Experten die Maßnahmen?

Geimpfte und Genesene sollen die lokal geltenden Ausgangssperren ignorieren dürfen. © Krisztian Bocsi/​Bloomberg/​Getty Images Geimpfte und Genesene sollen die lokal geltenden Ausgangssperren ignorieren dürfen.

Die Corona-Zahlen sinken, bis zu einer Million Menschen werden in Deutschland pro Tag wird geimpft. Die Lage ist so gut wie seit Beginn des zweiten Lockdown nicht. Und dennoch sehen die Regierungspläne vor, dass im aufkommenden Frühjahr Gartenlokale, Museen, Theater, Restaurants weiter geschlossen bleiben. Nicht nur FDP und Linke verlangen von den Regierungen: Biergarten und Kulturhäuser öffnen für vollständig Geimpfte und Genesene, und zwar sofort. Doch das wird vorerst wohl nicht geschehen.

Welche Freiheiten soll es für Geimpfte geben?

Wer die letzte notwendige Impfdosis im Arm hat oder von Corona genesen ist, darf zurzeit auch ohne Negativtest zum Friseur, Fußpfleger, ins Schuhgeschäft oder in den Zoo. So haben es die Bundesländer kurzerhand vergangene Woche bereits per Verordnung geregelt, weil Forschende in Geimpften kein höheres Infektionsrisiko sehen als in Genesenen oder Negativgetesteten.

Die Bundesregierung plant nun laut einem ZEIT ONLINE vorliegenden internen Entwurf mehrerer Ministerien diese Änderungen:

  • Geimpfte und Genesene sollen die lokal geltenden Ausgangssperren ignorieren dürfen – die gehören zur seit zehn Tagen geltenden bundeseinheitlichen Corona-Notbremse. Negativgetestete jedoch sind demnach weiter an Ausgangssperren gebunden.

  • Geimpfte und Genesene sollen ohne Test die Schule besuchen dürfen.

  • Bei Treffen von Nichtgeimpften werden sie nicht mitgezählt.

  • Als Reiserückkehrerinnen werden sie von der Quarantänepflicht befreit.

  • Maskenpflicht und Abstandsgebot sollen aber weiter für alle gelten.

  • Hotels und Ferienwohnungen, die Gastronomie oder Kultureinrichtungen für Geimpfte und Genesene zu öffnen, ist nicht vorgesehen.

Warum weiter Maskenpflicht und kein Biergarten oder Kino?

Vor einer klaren Antwort drücken sich die Regierenden: "Es geht nicht darum, Geimpften und Genesenen eigene Zugänge zu geben, die andere jetzt nicht haben", heißt es aus dem Gesundheitsministerium. Man verweist lediglich auf den Anfang März beschlossenen Öffnungsplan von Bund und Ländern: Außengastronomie sollte demnach erst unter Inzidenz 100 aufmachen dürfen. Dazu kam es nie: Denn seit dem Beschluss stiegen die Werte steil an. Zudem gab es damals kaum Geimpfte. Die Frage stellt sich nun neu, weil täglich hunderttausende Dosen verabreicht werden. Geimpfte müssen im Supermarkt weiter Maske tragen, das Kino darf auch nicht für immunisierte Menschen öffnen. Dagegen könnte es Klagen geben. Ob die erfolgreich sind, ist ungewiss, denn Verfassungsrechtler gehen davon aus, dass das wegen der schweren Kontrollierbarkeit rechtmäßig sein könnte.


Video: Amtsärzte warnen: Geimpfte müssen weiter getestet werden (SAT.1)

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Werden die Impf-Freiheiten das gesellschaftliche Klima verschärfen?

Der Soziologe Andreas Knie warnt vor gesellschaftlichen Komplikationen, sollte eine Bevölkerungsgruppe bei den anstehenden Öffnungen bevorzugt werden: "Das wäre toxisch", wenn Nichtgeimpfte bei schönem Frühsommerwetter etwa über den Zaun hinweg anderen beim Biertrinken zuschauen müssten, sagt der Forscher am Wissenschaftszentrum Berlin. "Die Disziplin der Menschen und die Akzeptanz der Autorität des Staates würde dadurch sinken", die Querdenker erhielten neuen Zulauf. Eine solche Ungleichbehandlung wäre für Knie maximal für eine kurze Übergangsphase denkbar und wenn auch alle Impfwilligen kurzfristig drankämen: "Ein Impftermin müsste binnen zwei, drei Wochen buchbar sein – so wie man einen Friseur- oder Zahnarzttermin bekommt", sagt Knie. Dann wäre der geöffnete Biergarten sogar ein positiver Anreiz: "So könnte sich die Impfbereitschaft der Bevölkerung steigern."  

Was sagen Juristen zu den Freiheiten und Einschränkungen?

Verfassungsrechtler sind sich einig: Von wem keine Infektionsgefahr ausgeht, dessen Grundrechtseinschränkungen sollen sofort wegfallen. Das fordert unter anderem auch die FDP. Praktisch ist es komplizierter: Die Maskenpflicht für Immunisierte aufzuheben, sei schwerlich umsetzbar, argumentiert die Flensburger Staatsrechtlerin Anna Katharina Mangold. Denn der Vollzug dessen würde in einem Chaos enden, das für Kontrolleure nicht beherrschbar sei. Dagegen ist Mangold bei schwerwiegenderen Freiheitseingriffen wie dem Kontaktverbot "sehr skeptisch" – dass man Geimpften und Genesenen untersagen kann, sich untereinander zu treffen. Als Beispiel führt der Göttinger Staatsrechtler Alexander Thiele auch geimpfte Heimbewohner an, denen selbstverständlich der Besuch immuner Angehöriger gestattet werden müsse. Und Biergarten, Theater und Kino? Gegen das Öffnen spricht, dass Impfstoff gerade noch knapp ist. Denn so fehlt die Chancengleichheit: Seit die Hausärzte mitimpfen und die Impfpriorisierung für AstraZeneca aufgehoben wurde, ist ein Run auf die Impftermine angelaufen, in dem sich die Stärkeren leichter durchsetzen. "Ein solches Hauen und Stechen um Impftermine ist grundrechtlich extrem kritisch", sagt Mangold. Nicht hinnehmbar wäre auch, wenn die frühgeimpften Älteren zuerst wieder auf die Restaurantterrasse dürften und die spätpriorisierten Jüngeren warten müssten.

Daraus folgt: Vermeidbar wäre eine solche Mehrklassengesellschaft nur, wenn Nichtgeimpften erlaubt würde, mittels eines Negativtests den Geimpften und Genesenen Gesellschaft leisten zu dürfen. Vorgesehen ist das bisher nicht.

Verwundert äußert sich Mangold über die Vehemenz der Debatte zur Frage, ob ein Teil der Bevölkerung etwas bekommen solle, was einem anderen Teil nicht ermöglicht wird. "Solche sozioökonomische Ungleichheit gehört zum Alltag", sagt die Flensburger Rechtswissenschaftlerin. "Wir sagen ja auch nicht, wir erlauben das Reiten erst, wenn jeder ein Pferd hat." Für Volker Boehme-Neßler ist der Verzicht der bereits geschützten Menschen auf schnelle Lockerungen dagegen eine Frage von Fairness und Solidarität. "Ohne sie funktioniert keine demokratische Gesellschaft", schrieb der Oldenburger Rechtswissenschaftler auf ZEIT ONLINE. 

Wie lange dauern die Einschränkungen noch?

Mit jedem Tag aber nimmt der Öffnungsdruck zu: Denn Deutschland feiert Impfrekorde, die Intensivbettenauslastung steigt nicht weiter, die Inzidenz sinkt Richtung 100 – die Bundesnotbremse könnte in wenigen Tagen vielerorts außer Kraft treten. Die Rechtsfachleute sprechen von einer Übergangsphase zwischen Pandemie und kontrollierter Normalität. Der Staatsrechtler Thiele schätzt: In etwa sechs Wochen dürfte die Diskussion über Grundrechte und Öffnungen vorbei sein. Denn mit jeder Impfung steige die Hoffnung auf ein Ende. Das zeigt auch die Eile der Bundesregierung: Wollte sie Geimpfte zunächst erst bis Ende Mail den Getesteten gleichstellen, geschieht das nun schon diese Woche in Kabinett und Parlament. Bisher sind in Deutschland allerdings nur acht Prozent der Menschen vollständig geimpft.

Für Thiele ist der Grund für das Tempo klar: Weil beim Bundesverfassungsgericht zahlreiche Klagen gegen die vom Bund verordneten lokalen Ausgangssperren anhängig sind, will die Bundesregierung nun schnell Lockerungsperspektiven liefern. Der Bundes-Notbremse gilt maximal bis Ende Juni in allen Kreisen über Inzidenz 100

Könnten Kinobetreiber und Gastwirte von sich aus öffnen?

Hier gibt es zwei Ebenen: Zunächst müssten einerseits die Betreiberin und ihr Personal immunisiert sein – also vor Erkrankung und Ansteckung durch andere geschützt. Auf der anderen Seite müsste gewährleistet werden, dass sich kein Besuchender bei anderen Gästen ansteckt. 

Wer einfach aufmacht, riskiert Bußgeld. Ein immunisierter Betreiber könnte also versuchen, vor Gericht seine Berufsfreiheit einzuklagen – viele Gastwirte waren dabei in Vergangenheit aber gescheitert. Es sei jedoch nicht aussichtslos, sagt die Rechtsprofessorin Mangold, da sich Impffortschritt und Studienlage stetig ändern. Ihr Göttinger Fachkollege Thiele sieht bei einer schnellen Öffnung das Problem mangelnder Kontrollierbarkeit: Wenn sich etwa Menschen mit einem gefälschten Impfpass ins Kino oder Restaurant einschleichen. "Das wäre nicht missbrauchsfest." Auch Gerichte könnten das so sehen. 

Wie infektiös sind Geimpfte, Genesene und Getestete?

Lange Zeit hieß es von Forschenden, es sei nicht sicher, dass all diese Gruppen das Virus auch an andere Menschen weitergeben können, obwohl ihr eigener Organismus nicht infiziert oder nachweisbar erkrankt ist. Das Robert-Koch-Institut präzisierte seine Position jüngst dahingehend, dass von Geimpften und Genesenen kein größeres Risiko ausgehe als von negativ Getesteten. Wenn Letztere also zum Friseur oder zum Schuhe Kaufen dürfen, muss das den Geimpften auch erlaubt sein.

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