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Regierung plant Nachbesserungen – KfW soll 90 Prozent von Kreditrisiko übernehmen

WELT-Logo WELT 23.03.2020
Zur Eindämmung des Coronavirus hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) weitreichende Ausgangsbeschränkungen für den ganzen Freistaat angekündigt. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur noch bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Quelle: WELT © Bereitgestellt von WELT Zur Eindämmung des Coronavirus hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) weitreichende Ausgangsbeschränkungen für den ganzen Freistaat angekündigt. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur noch bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Quelle: WELT

Die Bundesregierung plant in der Coronavirus-Krise Nachbesserungen bei Kredit-Sonderprogrammen für mittelständische und große Unternehmen. Demnach soll die staatliche Förderbank KfW bei Betriebsmittelkrediten statt wie bisher 80 Prozent nun 90 Prozent des Kreditrisikos übernehmen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums erfuhr.

Einzelheiten würden aktuell finalisiert, hieß es. Koalitionskreisen zufolge informierte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Wirtschaftspolitiker der schwarz-roten Koalition sowie der Opposition am Samstagabend über den Schritt.

Baden-Württemberg will derweil schwerkranke Corona-Patienten aus Frankreich in Kliniken aufnehmen. Dafür habe das Gesundheitsministerium die Krankenhäuser im Südwesten gebeten, freie Beatmungsbetten zu melden, berichtete die „Schwäbische Zeitung“ (Samstag). „Herr Ministerpräsident Kretschmann hat die Unterstützung Baden-Württembergs zugesagt“, heißt es demnach aus einem Schreiben an die Kliniken, das der Zeitung vorliege. Ein Regierungssprecher bestätigte am Samstag auf Anfrage, das Gesundheitsministerium sei beauftragt worden, mit der Bitte auf die Krankenhäuser zuzugehen. Die Kliniken sollten durch die Versorgung der Menschen aber nicht in Nöte geraten. „In einer Krise ist Solidarität gefragt – aber im Rahmen des Möglichen.“

dpatopbilder - 18.03.2020, Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), kommt zur wöchentlichen Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt. Aufgrund des erforderlichen Sicherheitsabstands findet die Sitzung erstmals im Internationalen Konferenzsaal (IKS) und nicht im üblichen Kabinettsaal statt. Foto: Michael Kappeler/dpa-pool/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ © dpa/Michael Kappeler dpatopbilder - 18.03.2020, Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), kommt zur wöchentlichen Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt. Aufgrund des erforderlichen Sicherheitsabstands findet die Sitzung erstmals im Internationalen Konferenzsaal (IKS) und nicht im üblichen Kabinettsaal statt. Foto: Michael Kappeler/dpa-pool/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums sagte der Zeitung: „Es geht um Menschen, die ohne Beatmung in den kommenden Tagen sterben.“ Der Südwesten habe derzeit genügend Beatmungsplätze, nämlich rund 2300. Aktuell seien 80 Prozent davon belegt, allerdings mit weniger als 20 Corona-Patienten, berichtete die Zeitung. Das Coronavirus löst die Lungenkrankheit Covid-19 aus. Bei vielen Menschen verläuft die Krankheit zwar eher milde, bei schweren Verläufen müssen Patienten aber im Krankenhaus behandelt und dabei zum Teil auch beatmet werden.

Das Universitätsklinikum Freiburg hat angekündigt, zwei an Covid-19 erkrankte Patienten aus Frankreich aufzunehmen. Es stellt nach eigenen Angaben zwei Beatmungsplätze zur Verfügung. Die Patienten sollten im Lauf des Samstags nach Freiburg verlegt werden.

Auch das Saarland und Rheinland-Pfalz haben medizinische Hilfe angeboten. Letzteres Bundesland will zehn COVID-19-Patienten aus der von der Pandemie schwer betroffenen französischen Nachbarregion Grand Est aufnehmen, wie Regionalpräsident Jean Rottner auf Twitter mitteilte. „Danke an (die Ministerpräsidenten) Winfried Kretschmann, Malu Dreyer und Tobias Hans dafür, dass sie uns zur Seite stehen!“

Mehrere Bundesländer hatten am Freitag weitreichende Maßnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus angekündigt. In Bayern und dem Saarland werden Ausgangssperren verhängt. Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz beschränken die Versammlungsfreiheit stark. Dort werden teilweise Versammlungen von mehr als drei Personen untersagt. Auch Gaststätten müssen in verschiedenen Bundesländern schließen. Der Überblick:

Baden-Württemberg

Baden-Württemberg schränkt das öffentliche Leben wegen des Coronavirus weiter ein. Menschenansammlungen auf öffentlichen Plätzen mit mehr als drei Personen sind nicht mehr erlaubt, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Freitag in Stuttgart sagte. Ausnahmen gebe es für Familien und Paare.

Ob man in Zukunft ein Ausgangsverbot erteile, wisse man nicht. Man wolle ein solches Verbot vermeiden, hieß es zuvor. Geschlossen sind Museen und Theater, Kinos, Bäder, Fitnessstudios, Bibliotheken, Volkshochschulen und Bordelle.

Alle Besuche in Krankenhäusern, Reha-Einrichtungen, Dialyse-Einrichtungen und Tageskliniken sind bis auf Weiteres verboten. Gaststätten und Restaurants müssen von Samstag an schließen – und Uneinsichtige mit Konsequenzen rechnen: wird gegen Regeln verstoßen, können saftige Bußgelder und auch mehrjährige Haftstrafen drohen.

Auch eine Vielzahl von Geschäften bleiben geschlossenGottesdienste sowie Treffen in Vereinen wurden verboten. Spielplätze sind gesperrt. Supermärkte und andere Läden, die zur Versorgung der Menschen dienen, bleiben hingegen offen.

Bayern

Bayern hat als erstes Bundesland „grundlegende Ausgangsbeschränkungen“ erlassen. Das kündigte Ministerpräsident Söder am Freitag an. „Wir fahren das öffentliche Leben nahezu vollständig herunter.“ Ab Mitternacht werden unter anderem auch Restaurants und Gaststätten geschlossen, die Bürger sollen möglichst zu Hause bleiben. Friseure und Baumärkte dürfen ebenfalls nicht mehr öffnen. Die Vorgaben gelten zunächst für zwei Wochen.

Der Lebensmittelhandel bleibt nach wie vor geöffnet. Es gebe keinen Grund für Hamsterkäufe, mahnte Söder. Die Menschen können auch weiter zur Arbeit gehen. Söder forderte aber die Arbeitgeber auf, den Beschäftigten möglichst eine Tätigkeit im Homeoffice zu ermöglichen. Auch Sport im Freien und Spaziergänge sind erlaubt. Söder mahnte aber, dass dies nur allein oder in der Familie möglich sei. Es dürfe keine Gruppenbildung geben.

Der Ministerpräsident kündigte an, dass die Polizei alle Vorgaben kontrollieren werde. Wer dagegen verstoße, müsse mit hohen Bußgeldern rechnen. Laut Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) drohen Strafzahlungen von bis zu 25.000 Euro.

Berlin

Der Berliner Senat bereitet zur Eindämmung des Coronavirus weitere Beschränkungen des öffentlichen Lebens in der Hauptstadt vor. Der Senat wolle am Samstag darüber in einer Telefonschalte beraten, wie es aus der Regierung hieß. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) kündigte am Freitagabend bereits härtere Maßnahmen und deren Umsetzung in den kommenden Tagen an. Restaurants sollen dann ganz schließen – bislang dürfen sie bis 18.00 Uhr geöffnet sein. Künftig solle es dann noch Abhol- und Lieferdienste geben. Müller sagte: „Wir erleben es ja, dass manche es immer noch nicht begriffen haben und glauben, Restaurants sind immer noch ein schöner Treffpunkt zum feiern, oder ich mache die Party im Mauerpark.“

Eine Ausgangssperre will Müller möglichst vermeiden – aus Sorge vor sozialen Folgen, wie er betonte. „Eine Ausgangssperre, wenn Kinder, die auf engstem Raum vielleicht in Familien leben, über Monate nicht mehr raus können, wird dramatische soziale Folgen haben.“

Einrichtungen zur Kinderbetreuung schlossen ebenfalls am Dienstag. Alle öffentlichen und nicht öffentlichen Versammlungen über 50 Menschen sind seit Samstagabend verboten. Die Polizei wies ausdrücklich darauf hin, Verstöße dagegen nicht über die Notrufnummer 110 anzuzeigen, sondern über die Internetwache oder die Berliner Polizeidienststellen.

Brandenburg

Brandenburg verhängt zunächst keine Ausgangsbeschränkungen für die Bürger. Er wolle das für die nächsten Stunden oder Tage ausschließen, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Freitag in Potsdam. Man müsse die nächsten Tage abwarten und beobachten, ob die bisherigen Maßnahmen griffen. „Ich habe für Brandenburg einen sehr, sehr guten Eindruck“, sagte der Regierungschef. Restriktive Einzelmaßnahmen in Städten mit einer erhöhten Zahl an Sars-CoV-2-Infizierten wollte er nicht ausschließen.

Seit Mittwoch sind nur noch Geschäfte mit lebensnotwendigen Dingen offen, Gaststätten sollen noch von 6 Uhr bis 18 Uhr öffnen dürfen. Bars, Clubs, Diskos und Kneipen machen vorerst dicht. Auch Fitnessstudios, Schwimmbäder, Spielplätze, Sportplätze, Kinos, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Prostitutionsstätten und Bordelle sind geschlossen. Für Krankenhäuser und Pflegeheime gelten Besuchsbeschränkungen. Veranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern sind verboten, ab 100 Menschen müssen sie den Kommunen gemeldet werden.

Bremen

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat betont, er hoffe, dass eine Ausgangssperre vermieden werden könne, weil dies neue Probleme mit sich bringe. Der Begriff sei dramatischer, aber inhaltlich würde sich zur jetzigen Situation wenig ändern. Menschenversammlungen seien in Bremen bereits verboten. Dies sei kein Appell, sondern verpflichtend.

Das öffentliche Leben sei weitgehend runtergefahren und die Menschen hielten sich weitgehend an die Auflagen. Es müsse aber weiter möglich sein, zur Arbeit oder zum Einkaufen zu gehen, alleine oder zu zweit spazieren zu gehen, den Nahverkehr zu nutzen und zum Arzt zu gehen. „Dies muss es auf Dauer unbedingt geben“, betonte Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD).

Geschlossen sind neben Schulen, Kitas, Volkshochschulen und Musikschulen auch Bars, Clubs, Diskotheken, Theater, Opernhäuser, Konzerthäuser, Museen, Messen und Ausstellungen, Schwimmbäder, Saunen und Sonnenstudios sowie Freizeit- und Tierparks. Auch Spielhallen, Wettannahmestellen, Spielbanken und Bordelle dürfen nicht mehr öffnen. Jeder Sportbetrieb, egal ob auf Sportanlagen, im Verein oder im Fitnessstudio, muss eingestellt werden.

Geöffnet bleiben Märkte für Lebens- und Futtermittel, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Tankstellen und Banken. In Supermärkten soll der Verkauf künftig auch am Sonntag erlaubt sein. Auch Bau- und Gartenmärkte, Poststellen, Friseure, Waschsalons, der Großhandel, Liefer- und Abholdienste bleiben offen, teils unter strengen Auflagen, was Warteschlangen und die Zahl der Kunden im Markt angeht. Restaurants und Gaststätten bleiben ab Samstag komplett geschlossen.

Niedersachsen

Auch Niedersachsen schließt zur Bekämpfung der Corona-Epidemie ab Samstagabend alle Restaurants und Cafés. Das kündigte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Freitag an. Der Außer-Haus-Verkauf von Speisen soll allerdings weiter möglich bleiben. Es gehe darum, größere Menschenansammlungen in Gaststätten zu unterbinden.

Der Gastronomie war zuvor bereits auferlegt worden, nur noch von morgens 6 Uhr bis abends 18 Uhr zu öffnen. Gäste und Restaurantbetreiber hätten sich aber oft nicht an die Auflagen gehalten, unter anderem zum Abstand, sagte Weil. Massive Polizeieinsätze seien deshalb seit gestern nötig gewesen.

Weil betonte, eine Ausgangssperre sei in Niedersachsen weiterhin nicht geplant, es gebe bereits weitreichende Ausgangsbeschränkungen.

Hamburg

Hamburg schränkt das Alltagsleben ebenfalls weiter ein. Alle Restaurants werden geschlossen und Ansammlungen von mehr als sechs Personen untersagt, wie Bürgermeister Peter Tschentscher am Freitag nach einer Senatssitzung mitteilte. Ausnahmen gelten demnach für Lieferdienste sowie für Familien oder Gruppen von Berufstätigen.

Zuvor waren neben Schulen, Kitas, Theatern und Museen auch die meisten Geschäfte des Einzelhandels geschlossen worden. Ausgenommen sind Supermärkte und andere Läden, die zur Versorgung der Menschen dienen. ApothekenAbhol- und LieferdiensteGetränkemärkte und Banken blieben geöffnet. Das Sonntagsverkaufsverbot sei für diese Bereiche bis auf weiteres aufgehoben, hieß es in einer Mitteilung.

Seit Sonntag sind zudem „alle öffentlichen und nicht öffentlichen Veranstaltungen und Versammlungenunabhängig von der Teilnehmerzahl untersagt“, wie der Senat mitgeteilt hatte.

Hessen

Die Obergrenze für Versammlungen wird auf fünf Menschen reduziert. Das teilte der hessische Ministerpräsident Bouffier (CDU) am Freitag mit. Zudem werden Restaurants und Gaststätten ab Samstag um 12 Uhr geschlossen.

Am Mittwoch schlossen bereits Kneipen, Kinos, Diskotheken und viele Geschäfte. Ausgenommen von dieser Regelung sind unter anderem Banken, Lebensmittelgeschäfte, Lieferdienste, Apotheken, Sanitätshäuser und andere Geschäfte des täglichen Bedarfs. Außerdem wird des Verkaufsverbot an Sonntagen aufgehoben. Die Städte kontrollieren, ob die Regelungen eingehalten werden.

Mecklenburg-Vorpommern

Neben Schulen sind auch Theater und Museen in Mecklenburg-Vorpommern geschlossen. Für Alten- und Pflegeheime sowie Krankenhäuser gelten Besuchsverbote. Veranstaltungen mit mehr als 50 Teilnehmern sind untersagt. Zudem ist das Bundesland seit Donnerstag komplett für Touristen gesperrt, auch die Ostseeinseln. Urlauber und Tagesgäste dürfen nicht in das Bundesland einreisen.

In Mecklenburg-Vorpommern sind an zehn Kontrollstellen Polizisten im Einsatz, um gegen unerlaubten Reiseverkehr vorzugehen. Autos mit Kennzeichen aus Mecklenburg-Vorpommern werden durchgewunken die anderen werden im Zweifel angehalten und hinterfragt, sagte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am Freitag.

Wer sich nicht daran halte, begehe eine Straftat, bekräftigte Caffier. Es gebe keine andere Möglichkeit, die Auswirkungen des Virus einzuschränken. Gäste, die sich noch in dem Bundesland aufhalten, sollen in den Tourismusgegenden mit Lautsprecherdurchsagen dazu aufgefordert werden, das Bundesland zu verlassen, sagte Caffier weiter.

Nordrhein-Westfalen

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am Sonntag in einer außerordentlichen Kabinettsitzung einen Rettungsschirm von bis zu 25 Milliarden Euro für die Wirtschaft bewilligt. In dem Bundesland sind nahezu alle Freizeit-, Sport-, Unterhaltungs- und Bildungsangebote eingestellt worden. Seit Montag bleiben auch Bars, Klubs, Diskotheken, Spielhallen, Theater, Kinos und Museen geschlossen. Dieselbe Regelung gilt für Prostitutionsbetriebe.

Seit Dienstag sind auch der Betrieb von Fitnessstudios, Schwimm- und Spaßbädern sowie Saunen untersagt. Ebenso sind Zusammenkünfte in Sportvereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen nicht mehr gestattet.

Bibliotheken, Restaurants, Gaststätten und Hotels sollen in ihrem Betrieb an strenge Auflagen gebunden werden, die eine Verbreitung des Coronavirus verhindere. Damit die Versorgung mit Lebensmitteln, Geld, Bekleidung, Medikamenten und Dingen des täglichen Bedarfs sichergestellt sei, bleiben Banken, Einzelhandelsbetriebe insbesondere für Lebensmittel, Apotheken und Drogerien geöffnet.

Für Restaurants und Hotels sowie Bibliotheken gilt ein Mindestabstand von zwei Metern zwischen den Tischen, zudem müssen Hygieneregeln ausgehängt werden. Besucher müssen ihre Kontaktdaten hinterlassen.

Die Stadt Köln hat zudem ein konsequentes Einschreiten bei öffentlichen Menschenansammlungen von mehr als zwei Personen angekündigt. „Ganz egal, wie schön das Wetter am Wochenende auch werden mag, jetzt ist nicht die Zeit, sich mit Freunden zu treffen. Wer das nicht begreift, gefährdet die Freiheit aller“, erklärte Stadtdirektor Stephan Keller am Freitag. „Ansammlungen von mehr als zwei Personen werden aufgelöst, soweit diese nicht zum engsten Familienkreis gehören.“

Laschet teilte mit, das Landeskabinett werde am Sonntag weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie beschließen. Unter anderem werde die Liste der Berufe nachgearbeitet, die noch ihre Dienste anbieten dürften. Unter anderem sei dabei über Baumärkte und Restaurants zu reden.

Rheinland-Pfalz und Saarland

Das Saarland will im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus Gaststätten schließen und eine Ausgangsbeschränkung erlassen. Das werde Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) noch am Freitag dem Kabinett zum Beschluss vorschlagen, teilte die Staatskanzlei in Saarbrücken mit. Seit Mittwoch sind Bars und Diskotheken sowie Kneipen, Theater und Museen geschlossen. Die Maßnahmen betreffen auch Kinos sowie Freizeiteinrichtungen und Tierparks, Spielhallen und Bordelle.

Untersagt sind zudem Angebote in Vereinen und Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie Volkshochschulen, Musikschulen, Kirchen und Moscheen sowie Reisebusreisen. Andererseits dürfen Lebensmittelgeschäfte werktags bis 22 Uhr und sonntags bis 15 Uhr öffnen.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am Freitag die Schließung aller Gaststätten verfügt und Versammlungen von mehr als fünf Menschen untersagt. Das sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in Mainz. Die Innen- und Außengastronomie werde geschlossen, Lieferungen und der Straßenverkauf seien aber weiter möglich. Vorerst gebe es keine Ausgangssperre.

Seit Montag sind die Kitas und Schulen geschlossen sind, seit Mittwoch sind Kneipen, Kinos und etliche Fachgeschäfte nicht mehr zugänglich. Weiter geöffnet bleiben der Lebensmittel-Einzelhandel, Wochenmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken, Sparkassen sowie Poststellen.

Sachsen

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht Ausgangssperren als letztes Mittel, um eine Ausbreitung des Corona-Virus in Sachsen zu verlangsamen. Dies geht aus einem Interview hervor, das er der „Sächsischen Zeitung“ in Dresden gab. Eine Ausgangssperre wolle niemand, da sie das Leben massiv einschränken würde.

Geschlossen sind in Sachsen bislang BarsClubsDiskotheken Sportstätten, Schwimmbäder sowie Spielplätze. Restaurants und Speisegaststätten sollen frühestens ab 6 Uhr öffnen und müssen spätestens um 18 Uhr schließen.

Nicht betroffen von Schließungen sind etwa Supermärkte, Getränkemärkte, Apotheken, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen – für diese Bereiche sollen zudem die Sonntagsverkaufsverbote ausgesetzt werden.

Sachsen-Anhalt

Seit Montag sind die Schulen und Kitas in Sachsen-Anhalt geschlossen. Ausnahmen gibt es laut Sozialministerium lediglich für „Bildungsgänge nach dem Pflegeberufegesetz, dem Altenpflegegesetz und dem Krankenpflegegesetz“.

Auch Sporthallen, Schwimmbäder und andere öffentliche Einrichtungen sind für Besucher gesperrt – darunter der zum Unesco-Welterbe zählende Naumburger Dom und das hallesche Landesmuseum für Vorgeschichte, in dem die Himmelsscheibe von Nebra ausgestellt wird.

Schleswig-Holstein

Bei der Eindämmung des neuartigen Coronavirus will Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in Schleswig-Holstein auf drastische Ausgangsregelungen verzichten. „Unser Ziel ist es, auf generelle Ausgangssperren, die im Moment diskutiert werden, zu verzichten“, sagte Günther am Freitag in Kiel. „Aber das können wir nur, wenn sich alle auch an diese Regeln halten.“ Er wolle eine Ausgangssperre vermeiden, „weil es mir auch darum geht, dass die Menschen natürlich an die frische Luft gehen“.

Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) hatte am Donnerstagabend eine Ausgangssperre jedoch nicht grundsätzlich ausgeschlossen. „Wenn sich die Menschen nicht an die bisher beschlossenen Maßnahmen halten, dann ist als allerletztes Mittel oder ein Mittel der Wahl auch eine Ausgangssperre denkbar“, sagte Garg.

In Schleswig-Holstein gilt bereits seit Donnerstag ein komplettes Einreise- und Aufenthaltsverbot für Touristen. Auch Ferienhaus- und Ferienwohnungsbesitzer wurden aufgefordert, dem Land möglichst fernzubleiben. Die Nordsee-Inseln sind für Nicht-Einheimische gesperrt. Nur Berufspendler dürfen vom Festland zur Arbeit kommen. Die Gastronomie im Land ist komplett geschlossen. Nur To-Go-Dienste und Lieferservices sind erlaubt. Hotels und Pensionen dürfen nur an Geschäftsreisende vermieten.

Thüringen

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Menschen mit Nachdruck dazu aufgefordert, sich wegen der Gefahr einer Infektion mit dem Coronavirus nicht in Gruppen zu treffen. „Es ist einfach notwendig, jetzt das öffentliche Leben gegen null zu fahren und man einen Grund braucht, warum man sich öffentlich bewegt“, sagte Ramelow am Freitag in einem Interview im ZDF-„Mittagsmagazin“. Es sei notwendig, die Infektionswege zu unterbinden. „Wer sich jetzt schützt, schützt auch andere“, sagte Ramelow und betonte, dass es derzeit das Beste sei, sich so wenig wie möglich im öffentlichen Raum zu bewegen.

Seit Mittwoch sind unter anderem Bars, Clubs, Familienzentren und Kinos geschlossen. Auch Saunen, Bäder, Bordelle, Fitnessstudios und Sportanlagen sind von der Regelung betroffen. Gaststätten dürfen nur dann öffnen, wenn es zwischen den Tischen mindestens 1,5 Meter Abstand gibt. Landesweit gilt zudem ein Verbot von Veranstaltungen mit mehr als 50 Teilnehmern. Für Veranstaltungen mit weniger Teilnehmern gelten besonders strenge Auflagen.

Die Stadt Jena hat ein allgemeines Betretungsverbot für alle öffentlichen Orte ausgesprochen. Darunter fallen Straßen, Wege, Gehwege, Plätze, öffentliche Grünflächen, Parkanlagen, Parkplätze und der Stadtwald, wie die Stadt am Freitag auf ihrer Internetseite mitteilte. „Ziel ist die strikte Vermeidung des Zusammentreffens von Menschen in Gruppen“, teilte die Stadt am Freitag auf ihrer Internetseite mit.

Alle aktuellen Informationen und Empfehlungen des Gesundheitsministeriums finden Sie hier.

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