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Rudert Habeck zurück? Umstrittene Gas-Umlage ist rechtswidrig

Z-LiVE NEWS 20.09.2022 Z-LiVE News
Bild: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen from Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen, LDK Dortmund 21.-22.8.2021 (51391323107), CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße geändert) © Bereitgestellt von Z-LiVE NEWS Bild: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen from Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen, LDK Dortmund 21.-22.8.2021 (51391323107), CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße geändert)

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck äußert Zweifel an der Gas-Umlage.

Das ARD-Hauptstadtstudio berichtet, dass Habeck bereits in der vergangenen Woche in einer internen Sitzung der Grünen die Gas-Umlage infrage gestellt hat. Grund dafür sollen „finanzverfassungsrechtliche Zweifeln“ sein.

+++ Lieferung von schweren Waffen: Deutschland will Wunsch der Ukraine nachkommen +++

Mithilfe der Gas-Umlage will die Bundesregierung Energiekonzerne unterstützen. Schon im August wurde das Konzept kritisiert, weil auch nicht in Not geratene Unternehmen die Leistungen einer Umlage in Anspruch nehmen könnten.

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Bild: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen from Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen, LDK Dortmund 21.-22.8.2021 (51391323107), CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße geändert)

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