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2. Prozesstag: Terrorist Stephan B. spricht über Spenden und Verschwörungsmythen

Mitteldeutsche Zeitung-Logo Mitteldeutsche Zeitung 22.07.2020 mz-web
Im Magdeburger Landgericht ist am Mittwoch der zweite Prozesstag gegen den Halle-Attentäter zu Ende gegangen. © dpa Im Magdeburger Landgericht ist am Mittwoch der zweite Prozesstag gegen den Halle-Attentäter zu Ende gegangen.

Es war einer der schlimmsten antisemitischen Anschläge der deutschen Nachkriegsgeschichte: Der rechtsterroristische Angriff von Halle am 9. Oktober 2019 machte weltweit Schlagzeilen. Der Prozess, der am Dienstag mit zweistündiger Verspätung begonnen hat, wird am Mittwoch ab 10 Uhr fortgesetzt. Insgesamt sind 18 Verhandlungstage anberaumt. 

Hier finden Sie die Live-Berichterstattung vom Prozess gegen Stephan B. in Magdeburg sowie einen Rückblick auf die Ereignisse seit dem 9. Oktober 2019:

22.07.2020: Tag 2 im Terrorprozess gegen Stephan B.

16.21 Uhr: Der zweite Prozesstag endet

Die Nebenkläger haben noch viele Fragen an Stephan B. – doch für heute ist Schluss im Gericht. Etwa vier Stunden ist der Attentäter befragt worden. Am kommenden Dienstag wird der Prozess gegen den Synagogen-Attentäter fortgesetzt. Möglicherweise werden kommende Woche auch die ersten Zeugen gehört.

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16.01 Uhr: Stephan B. will nicht über seine Internetaktivitäten reden

Der Synagogen-Attentäter Stephan B. verweigert trotz mehrfacher Fragen der Nebenklage-Anwälte die Auskunft darüber, auf welchen Internetseiten er surfte. Und wo er für den Anschlag recherchierte. Unter anderem sei der Angeklagte im Netz auf das rechtsextreme „Manifest“ des Christchurch-Attentäters Brenton T. gestoßen, bestätigt er aber. T. hatte 2019 eine Moschee angegriffen und 51 Menschen erschossen.

Er nenne aber keine Internetseiten, sagt der Angeklagte. „Ich schwärze niemanden an.“ Er wolle seine Leute schützen. Auch welche Kontakte Stephan B. im Netz pflegte, beantwortet der Rechtsextremist nicht. Nach zahlreichen Fragen nennt er dann doch die Seite „8chan“ – ein mittlerweile gelöschtes Imageboard, auf dem auch gewaltverherrlichende und extremistische Inhalte erschienen waren. Ein Moderator dieser Seite habe ihm 0,1 Bitcoin überlassen – eine digitale Währung, die Stephan B. zu 1.000 Euro machte. Die Hintergründe der Transaktion bleiben unklar.   

15.47 Uhr: Eltern des Attentäters leiden unter den grausamen Taten

Laut eigener Aussage belastetet es den Angeklagten Stephan B., dass er mit seiner grausamen Tat seiner eigenen Familie Leid angetan habe. Seinen Eltern gehe es „sehr schlecht“, sagte er. „Das trifft mich sehr hart, dass meine Familie wegen mir allein ist.“ Die Nebenklage hat zu diesem Komplex Fragen vorbereitet. „Was haben sie aus dieser Tat gelernt? War es das wert?“, will eine Anwältin wissen. Kalt gibt Stephan B. zurück: „Es lohnt sich nicht, eine Synagoge anzugreifen, ohne Juden zu töten.“ Zu seiner Familie kein weiteres Wort. Sowohl die Eltern als auch seine Schwester wollen in dem Gerichtsprozess nicht als Zeugen aussagen, sondern von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen. Darüber muss das Gericht unter Ursula Mertens noch entscheiden.

15.28 Uhr: Wortwechsel mit Nebenklage-Anwalt: Stephan B. blockt Fragen ab

Es geht weiter im Wortwechsel zwischen dem Nebenklageanwalt und dem Angeklagten. „Haben Sie mal die These vertreten, dass Ausländer Ihnen die Arbeit wegnehmen?“, fragt ein Anwalt. „Das kann schon passieren“, entgegnet Stephan B. Daraufhin hält der Anwalt dem 28-jährigen Angeklagten vor, dass dieser bis zum Anschlag ohne Job war und sich auch nicht um Arbeit bemühte. „Im Konkreten können Sie diese These ja gar nicht füllen“, sagt der Anwalt. „Sie haben Ihren Eltern auf dem Geldbeutel gelegen.“

Der Angeklagte wird in der Befragung durch die Nebenkläger zunehmend patzig, lehnt immer wieder Fragen ab. Angesprochen auf den Beginn des Tatvideos fragt ein Nebenklageanwalt etwa: Der Angeklagte nenne sich im Internetslang nicht Stephan, sondern „Anon“: Was hat das für einen Sinn? „Ich erkläre Ihnen jetzt nicht das Internet, das ist etwas für junge Leute“, sagte Stephan B. Ein Nebenklage-Anwalt weist den Angeklagten zurecht: „Sie müssen sich hier nicht als neunmalkluger 17-Jähriger präsentieren. Ich will auch nicht mit Ihnen sprechen, ich stelle Fragen.“

15.15 Uhr: Stephan B. glaubte an rechtsextremen Verschwörungsmythos

Ein Nebenklage-Anwalt will wissen, wann Stephan B. das erste Mal mit der rechtsextremen Verschwörungstheorie des „Großen Austauschs“ in Verbindung kam. „Was für eine Verschwörungstheorie?“, empört sich der angeklagte Rassist. „Kennen Sie diese Theorie?“, fragt der Anwalt weiter. „Ich kenne die Wahrheit“, entgegnet der Beschuldigte.

Der Mythos des Großen Austausches besagt, dass politische Eliten gezielt Migranten ins Land holen, um die Bevölkerung auszutauschen. Auch die vom Verfassungsschutz beobachtete Identitäre Bewegung vertritt diese Theorie – in der rechtsextremen Szene wurde sie vor allem durch den Attentäter von Christchurch verbreitet. Dieser hatte ein „Manifest“ mit diesem Titel verfasst. Stephan B. sagt am Mittwoch, spätestens die Flüchtlingskrise habe ihm gezeigt, dass der Austausch tatsächlich stattfinde. 

14:52 Uhr: Nagelbombe am Kiez-Döner zündete nicht wie geplant

Nun schlägt die Stunde der Nebenkläger: Erstmals können sie heute umfassend Fragen stellen. Der Nebenklageanwalt Sebastian Scharmer befragt Stephan B. zu dem selbstgebauten Sprengsatz, den der Attentäter auf den „Kiez-Döner“ warf. Der Sprengsatz habe „Nägel als Splitter“ enthalten, bestätigt der Angeklagte. Sie seien mit Tape befestigt gewesen. Scharmer weist darauf hin, dass unter anderem auch die rechtsextreme Terrorzelle NSU eine Nagelbombe verwendet hatte: „Nagelbomben werden sehr häufig eingesetzt, ja?“

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Nun referiert der Angeklagte über Vor- und Nachteile von Nagelbomben. „Die Letalität“, also die tödliche Kraft, „ist sehr gering“, sagt er. „Sie eignen sich eher zum Verletzten“. Ohne Reue spricht B. weiter über seine Gewalttaten und Pläne. Der geworfene Sprengsatz am „Kiez-Döner“ hatte nicht wie geplant gezündet und lediglich eine Passantin am Bein getroffen.

14.49 Uhr: Sozialarbeiter unterstützen Beteiligte

Sechs Sozialarbeiter stehen für Nebenkläger, Zeugen und andere Beteiligte beim Terrorprozess um das Halle-Attentat bereit. Zu den Aufgaben der Begleiterinnen und Begleiter zählten einfache Dinge wie Wasser anbieten, aber auch Gespräche führen und in verschiedenen Lagen Unterstützung anbieten.

14.15 Uhr: Stephan B. ließ von weiteren Anschlagszielen ab, weil sein Auto zerschossen war

Weil sein Mietwagen zu stark beschädigt war, verzichtete der angeklagte Stephan B. darauf, nach dem Anschlag auf die halleschen Synagoge und den „Kiez Döner“ weitere Ziele ins Visier zu nehmen. Mit einem funktionsfähigen Auto wäre er womöglich zum Islamischen Kulturzentrum in Halle-Neustadt weitergefahren, sagte der Angeklagte am Mittwoch. In dem Stadtteil befinden sich regional bekannte Gebetsräume für Muslime.

Der Attentäter sah allerdings zu diesem Zeitpunkt keine Chance mehr, das Islamische Kulturzentrum zu erreichen: Als er den „Kiez Döner“ verließ, waren bereits zwei Reifen seines Autos zerschossen. Ein erste Kugel hatte B. versehentlich selbst hineingejagt, noch an der Synagoge. Am Döner-Imbiss hatte er sich dann ein Feuergefecht mit Polizisten zu liefern. Er habe geglaubt, sein beschädigtes Fahrzeug habe ihn nicht mehr weit bringen können, sagte B. vor Gericht. Er flüchtete stattdessen in den Saalekreis, erpresste sich in Wiedersdorf ein Taxi. 

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13.35 Uhr: Verteidiger liefert sich Scharmützel mit Richtern und Nebenklägern

Der Verteidiger des Angeklagten, Hans-Dieter Weber, ist mit einem Antrag gescheitert, Aussagen seines Mandanten wörtlich dokumentieren zu lassen. Das ist unüblich vor Gericht – der Verteidiger argumentierte aber, die Aussagen zur mutmaßlichen Tatplanung müssten genauestens protokolliert werden, nicht nur sinngemäß. Das Gericht lehnt den Antrag ab, sieht für die Ausnahme keinen Anlass. Es geht weiter mit Detailfragen zur Tatplanung und zum Anschlagstag.

Prozess gegen Halle-Attentäter: Justizmitarbeiter nehmen am zweiten Prozesstages im Landgericht Magdeburg Stephan B. die Handschellen ab. © dpa Prozess gegen Halle-Attentäter: Justizmitarbeiter nehmen am zweiten Prozesstages im Landgericht Magdeburg Stephan B. die Handschellen ab.

12.48 Uhr: Ehepaar hat Antrag eingereicht

Die Zahl der Nebenkläger im Prozess um den rechtsterroristischen Anschlag von Halle wird sich voraussichtlich erhöhen. Am zweiten Verhandlungstag wurde bekannt, dass ein Ehepaar, das sich zum Zeitpunkt des Anschlags in der Synagoge befand, als Nebenkläger gelistet werden will. Die Vorsitzende Richterin Ursula Mertens sagte am Mittwoch, der Antrag habe sie am Vortag erreicht.

Richterin © dpa Richterin

12.17 Uhr: Anschlagsziele: Stephan B. erwähnt auch Islamisches Kulturzentrum

Bei seinen Recherchen für ein mögliches Anschlagsziel war Stephan B. auch auf das Islamische Kulturzentrum in Halle-Neustadt gestoßen. Der Angeklagte nennt die Gebetsräume am Mittwoch in der Befragung durch die Bundesanwaltschaft. „Der Stadtteil ist voller Muslime“, sagt der Rassist vor Gericht. Er entschied sich letztlich gegen dieses Ziel. Spätestens im Mai 2019 habe er den Entschluss gefasst, die Synagoge in Halle am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur anzugreifen. Dies hatte er bereits zum Prozessstart am Dienstag geschildert.

12.10 Uhr: Der Angeklagte schildert: Jana L. war ein Zufallsopfer 

Die Passantin Jana L. war ein Opfer absoluter Willkür. Das schildert Stephan B. in der Befragung durch die Bundesanwaltschaft. Diese fragt den Angeklagten: Hätte Sie auch einen anderen Passanten erschossen, wenn dieser Sie vor der Synagoge angesprochen hätte? Ja, sagt B. „Ziemlich sicher.“ Er hatte die 40-jährige Jana L. getötet, nachdem er an der verschlossenen Eingangstür des Gotteshauses gescheitert war. Der Mord an L. habe nichts mit dem Opfer zu tun gehabt, so der Angeklagte. 

12.01 Uhr:  Stephan B. plante Anschlag akribisch - auch die Musikauswahl im Auto 

Bundesanwalt Kai Lohse fragt Stephan B., was er beim Betrachten des Tatvideos empfinde. „Es ist ziemlich viel schief gelaufen“, sagt der Angeklagte – er meint den gescheiterten Anschlag auf die Synagoge.

Bundesanwalt Kai Lohse © dpa Bundesanwalt Kai Lohse

Stephan B. sieht den Film heute zum zweiten Mal, sagt er, das erste Mal war während der Vernehmung. Auf Nachfrage der Bundesanwaltschaft bestätigt B., er habe die Hintergrundmusik des Tatvideos mit Bedacht gewählt. Gleich zu Beginn des Films läuft ein Musikstück, dass mit rechtsextremen Themen und Schlüsselbegriffen gespickt ist – eine Art Gruß an die internationale rechtsextreme Szene. 

11.52 Uhr: Verteidiger im Halle-Prozess: Angeklagter voll schuldfähig

Im Prozess um den rechtsextremen Attentäter von Halle hält ein Gutachter den Angeklagten nach Darstellung seiner Verteidigung für voll schuldfähig. „Das ist jedenfalls die vorläufige Auffassung des Sachverständigen“, sagte Verteidiger Hans-Dieter Weber am Mittwoch in Magdeburg. Unklar blieb am zweiten Prozesstag zunächst, auf welches Gutachten genau er sich dabei bezog.  

Der Angeklagte wird zu Beginn des zweiten Prozesstages in Handschellen in den Gerichtssaal im Landgericht geführt.  © dpa Der Angeklagte wird zu Beginn des zweiten Prozesstages in Handschellen in den Gerichtssaal im Landgericht geführt. 

11.35 Uhr: Gerichtssprecher erklärt weitere Besonderheit des Prozesses

Eine weitere Besonderheit dieses Gerichtsprozesses: Anders als bei Strafprozessen üblich, wird der Prozess gegen den Synagogen-Attentäter Stephan B. vollständig mit Tonaufnahmen dokumentiert. Das sagte Gerichtssprecher Hennig Haberland der MZ. Die Dokumentation solle nach Abschluss des Verfahrens staatlichen Archiven zur Verfügung gestellt werden. Dies geschieht nur in extrem seltenen Fällen – nämlich in Gerichtsprozessen, die von überragender zeitgeschichtlicher Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind. Normalerweise sind Bild- und Tonaufnahmen in Strafprozessen strikt verboten. Das Gerichtsverfassungsgesetz, das die seltenen Ausnahmen ermöglicht, räumt diese Möglichkeit erst seit 2018 ein. Der NSU-Prozess in München, der 2013 startete, wurde beispielsweise noch nicht dokumentiert.  

11.05 Uhr: Nebenkläger können erstmals umfangreich Fragen stellen

Die Betrachtung des Videos ist beendet. Nun wird es sehr viele Fragen an den Angeklagten geben – vor allem durch die 43 Nebenkläger und deren Anwälte, die nun erstmals im Prozess umfassend zu Wort kommen dürften. Doch zunächst legt das Gericht eine 45-minütige Pause ein. Das Video hat Zuschauer und Beteiligte sichtlich belastet.

10.52 Uhr: Tatvideo: Stephan B. wird von einem Polizisten angeschossen

Der Film nimmt Zuschauer und Nebenkläger im Gerichtssaal sichtlich mit. Auf dem Video ist Stephan B. gerade angeschossen worden – nach dem Mord im „Kiez Döner“ hatte er sich ein Feuergefecht mit der Polizei geliefert. Eine Polizeikugel traf ihn in den Hals. Für einen Moment geht die Kamera nach diesem Treffer zu Boden – denn B. liegt sekundenlang auf der Straße. Dann springt er ins Auto, flüchtet vor der Polizei, filmt weiter. Bizarr: Im Hintergrund läuft eine Autoradio-Meldung über illegalen Waffenhandel.

Er sei getroffen, sagt er in die Kamera, der Schmerz sei aber nicht allzu stark. „Ich werde das Smartphone wegwerfen“, verkündet der Flüchtende seinen Zuschauern. Die Kamera fliegt aus dem Fenster auf die Straße. Die Bildschirme im Magdeburger Gerichtssaal zeigen jetzt nur noch ein schwarzes Bild, es dröhnen vorbeifahrende Autos.  

10.43 Uhr:  Nebenkläger weist darauf hin: Stephan B. lächelt im Saal

Noch läuft der Film im Saal. Gleich zu Beginn hat einer der Nebenklage-Anwälte das Gericht darauf hingewiesen, dass der Angeklagte gelächelt habe, als er den Beginn seines Tatvideos betrachtete. Registriert hat dies auch der bestellte Psychiater Norbert Leygraf, der für die Beobachtung des Angeklagten im Gerichtssaal ist. Nun folgt Stephan B. dem Film weitgehend ungerührt.

10.39 Uhr:  Tatvideo: Zuschauer verlassen den Raum

Zuschauer verlassen den Raum, die Nebenkläger sind sichtlich betroffen von der Grausamkeit des Films. Auf dem Tatvideo hat B. gerade den „Kiez Döner“ gestürmt und auf Gäste geschossen. Nur weil B.s Selbstbauwaffe Ladehemmungen hat („Nichts kann ich, Mann!“), sterben nicht noch mehr Menschen am 9. Oktober 2019. Dem Imbissgast Kevin S. lässt der Attentäter aber keine Chance.    

10.35 Uhr: Tatvideo wird gezeigt: „Ich bin doch ein Versager, Mann“

Schwer zu ertragen sind die Szenen, die nun im Gericht übertragen werden. Das verwackelte Video zeigt, wie B. vor der verschlossenen Synagogentür in Halle steht, diese nicht öffnen kann. Auch nicht mit seiner Maschinenpistole. „Verkackt, Mann“, ruft er in Wut. Der Filmt zeigt, wie er anschließend die Fußgängerin Jana L. in den Rücken schießt. Er nennt sie „Schwein“, schießt erneut. „Ich bin doch ein Versager, Mann“, schreit er frustriert, als er erkennt, dass er die Synagoge nicht wie geplant stürmen können wird. 

Ein Fahrzeug der Polizei passiert das Landgericht vor dem zweiten Prozesstag im Prozess zum Terroranschlag von Halle. © dpa Ein Fahrzeug der Polizei passiert das Landgericht vor dem zweiten Prozesstag im Prozess zum Terroranschlag von Halle.

10.27 Uhr: Tatvideo wird im Gerichtssaal gezeigt

Jetzt läuft das Tatvideo, das B. mit Beginn seines Angriffs auf die Synagoge in Halle live ins Internet streamte. Wer wählte damals die Platform Twitch. Nicht nur die Richter, auch sämtliche Nebenkläger und das Gerichtspublikum bekommen den Film nun zu sehen. Es beginnt mit B.s wirrem Statement in die Kamera, das seine Vorstellung einer jüdischen Weltverschwörung andeutet. Inklusive Holocaustleugnung: „Ich glaube, den Holocaust hat es nie gegeben“, sagt er in steifem Englisch. Er wollte im Netz ein internationales Publikum ansprechen. „Die Übertragung ist wichtiger als die Tat an sich“, hat er zum Prozessstart zu Protokoll gegeben. Er wollte weitere „Kämpfer“ zu Gewalttaten motivieren.

10.19 Uhr: Eltern des Angeklagten wollen nicht aussagen

Die Vorsitzende Richterin Urlsula Mertens verliest zunächst eine Erklärung, laut der die engsten Angehörigen des Angklagten Stephan B. nicht vor Gericht aussagen wollen. Das hätten B.s Mutter, sein Vater und seine Schwester erklärt. Sie wollen demnach von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen. Die endgültige Entscheidung darüber muss das Gericht noch fällen. Eine Anwältin der Nebenklage deutet bereits an, sie wolle die Familienmitglieder des Angeklagten im Gericht hören.

B 2207 Anreise © dpa B 2207 Anreise

10.15 Uhr: Zweiter Prozesstag startet

Pünktlich 10 Uhr startet der zweite Prozesstag im Verfahren gegen den Synagogenattentäter Stephan B. Anders als zum Prozessstart am Dienstag gibt es heute keine Verzögerungen bei den Einlasskontrollen – was auch daran liegt, dass deutlich weniger Publikum im Saal ist. Heute will das Gericht das Tatvideo auswerten, dass Stephan B. beim Angriff auf die hallesche Synagoge am 9. Oktober aufnahm. Der Live-Film zeigte auch die Tötungen von Jana L. und Kevin S.

Das Video wird voraussichtlich in voller Länge im Saal gezeigt, also länger als eine halbe Stunde. Es wird damit gerechnet, dass einige der Nebenkläger den Saal währenddessen verlassen werden. In dem Video hatte B. unter anderem den Holocaust geleugnet und seine judenfeindliche Weltsicht ausgebreitet.

10.09 Uhr: Vor dem Prozess: Anwalt des Attentäters gibt Statement ab

Vor dem Start des zweiten Prozesstages hat der Verteidiger des Synagogen-Attentäters Stephan B. ein Statement abgegeben. Der Rechtsanwalt Hans-Dieter Weber erklärte vor dem Gerichtssaal, er teile nicht die Bewertung der Bundesanwaltschaft in Bezug auf B.s Taten. Details nannte er aber nicht.

Weber sagte, B. habe in den Schilderungen seiner Taten zum Prozessstart „nichts beschönigt“ – andere Angeklagte hätten dies womöglich anders gemacht. Der Verteidiger habe B. im Vorfeld des Prozesses beraten – es sei aber dessen Sache, wie er sich gegenüber dem Gericht verhalte.

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09.45 Uhr: Keine langen Schlangen - Gericht hat  Einlasskontrollen beschleunigt

An Tag zwei des Prozesses um den rechtsterroristischen Anschlag von Halle hat das Gericht seine Einlasskontrollen deutlich beschleunigt. Anders als am Vortag bildeten sich am Mittwochmorgen keine langen Schlangen mehr vor dem Gerichtsgebäude. Am Dienstag hatte sich der Prozessbeginn um zwei Stunden verzögert, weil für die Sicherheitsmaßnahmen mehr Zeit als veranschlagt nötig war. Vor dem Gebäude warteten Menschen in langen Schlangen. Geändert wurde auch die Sitzordnung im Saal: Die Medienvertreter haben nun einen besseren Blick auf den Angeklagten. Zudem ist WLAN verfügbar.

Der Angeklagte wurde am Mittwochmorgen erneut per Hubschrauber vom Gefängnis nach Magdeburg gebracht. Der Attentäter hatte im Herbst 2019 schwer bewaffnet versucht, die Synagoge in Halle zu stürmen. Laut Bundesanwaltschaft wollte er bei der Tat am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur möglichst viele der 52 Besucher der Synagoge töten. Der Mann konnte sich jedoch auch mit Waffengewalt keinen Zutritt zum Gebäude verschaffen. Daraufhin tötete er eine Passantin vor der Synagoge und einen Mann in einem Dönerimbiss.

09.30 Uhr: Ausblick auf Tag zwei der Verhandlung in Magdeburg

Video vor dem Beginn des zweiten Prozesstages in Magdeburg:  MZ-Reporter Jan Schumann fasst das Geschehen des Vortages kurz zusammen und gibt einen Ausblick auf den zweiten Verhandlungstag.

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Prozess gegen Halle-Attentäter: Pressevertreter warten auf die Ankunft von Stephan B. © Jan Schumann Prozess gegen Halle-Attentäter: Pressevertreter warten auf die Ankunft von Stephan B.

21.07.2020: Tag 1 im Terrorprozess gegen Stephan B.

17.23 Uhr: Ende der Verhandlung

Zuletzt geht es um B.s Verhältnis zur Bundeswehr. Warum habe er sich dort beworben?, fragt einer der Richter. „Es ist die einzige Armee, zu der ich kann“, sagte B. Ihn stört, dass der Staat seine eigenen Soldaten „fast wie Mörder“ behandele.

B. hatte sechs Monate Wehrdienst geleistet und bewarb sich später erneut beim Bund, zog das aber zurück. „Aus medizinischen Gründen“, wie er sagt. Er habe seit seiner Operation empfindlich auf Wetterveränderungen reagiert.

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Um 17.15 Uhr schließt die Vorsitzende Richterin Ursula Mertens die Verhandlung und vertagt sie auf Mittwoch. Dann sollen die Nebenkläger Gelegenheit bekommen, Fragen an den Angeklagten zu stellen. Auch das von B. produzierte Tätervideo soll vorgeführt werden.

17.03 Uhr: Attentäter Stephan B. mit Automatik-Schaltung überfordert

B_Taxifahrer_181019 © Skrzypczak B_Taxifahrer_181019

Stephan B. schildert seine weitere Flucht mit einem erpressten Taxi. Er saß angeschossen am Steuer, atmete durch, wollte starten – und stellte fest, dass der Wagen ein Automatikgetriebe hatte. „Das haben Taxis ja häufig“, sagt die Richterin. „Das war mir nicht bewusst“, sagt B. Beim Starten habe die gesamte Elektronik aufgeleuchtet wie das Cockpit der „Enterprise“, erzählt B. lachend. Irgendwie gelang es ihm, das Auto zu starten, dann trat er versehentlich auf die Bremse und bleib fast stehen.

Der Angeklagte hat jetzt sichtlich Freude daran, seine Taten zu schildern, auch seine Ungeschicklichkeit. Immer öfter muss er beim Erzählen kichern. Versteinerte Mienen bei den Nebenklägern. 

16.52 Uhr: Angeklagter bestreitet Tötungsabsicht bei Schuss auf Autobesitzer

Stephan B. berichtet, wie er in Wiedersdorf bei Halle die Herausgabe eines anderen Fluchtwagens erzwingen wollte. Der Besitzer, Jens Z., weigerte sich, obwohl B. eine Pistole auf ihn richtete. Der Mann habe ihn gefragt, was er von ihm wolle. Stephan B:: „Ich habe mal von einem Räuber gehört: Wenn dich jemand nicht ernst nimmt, bist du kurz davor, entwaffnet zu werden. Da habe ich geschossen.“ Der Schuss traf sein Opfer in den Hals. 

Dennoch besteht B. darauf, er habe den Mann nicht töten wollen. „Ich wollte das Auto, mehr nicht.“ Auch die Lebensgefährtin schoss B. danach an. Mitleid zeigt er nicht - die beiden hätten sich ja noch unterhalten können, sagt er der Richterin.

16.36 Uhr: Beinahe-Kollision mit einem schwarzen Fußgänger am 9. Oktober 2019

Die Vorsitzende Richterin befragt den Angeklagten jetzt zu einer Sequenz seines selbst gefilmten Videos. Stephan B. bestätigt, dass er auf der Flucht in Halle einen Schwarzen wahrgenommen habe.

Es bereitet ihm Vergnügen, zu schildern, er hätte den Mann überfahren können. Das sei aber nicht möglich gewesen, der Bordstein sei zu hoch gewesen. Sein Auto mit zwei zerschossenen Reifen habe er nicht weiter gefährden wollen. B. bestreitet, dass er auf den Mann gezielt zugefahren sei.

16.24 Uhr: Fragen zum Feuergefecht mit den Polizisten in Halle

Der Angeklagte war sich darüber im Klaren, dass er bei seinem Terrorangriff sterben könnte. „Entweder gewinnen oder sterben“ – das sei sein Plan gewesen. „Hatten Sie Angst zu sterben?“, fragt die Vorsitzende Richterin. „Leicht mulmig wird’s einem schon, wen man mit einer improvisierten Schrotflinte gegen die Polizei kämpfen muss.“ Jetzt geht es um das Feuergefecht mit Polizeibeamten in Halle.

16.13 Uhr: Kein echtes Bedauern nach Tod von Kevin S.

Die Richterin fragt jetzt nach dem Geschehen im Imbiss „Kiez Döner“. Stephan B. bedauert lediglich, dass er mit Kevin S. „einen Weißen“ erschossen hat, keinen Muslim. „Wenn es ein Muslim gewesen wäre, hätte ich überhaupt kein Problem damit.“ Er behauptet, es gebe keinen friedlichen Weg, sich für ein „weißes“ Europa einzusetzen.

Um 15.50 Uhr wird der Angeklagte erneut in den Gerichtssaal geführt, die Pause endet.

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15.40 Uhr: Solidaritätskundgebung vor dem Gerichtsgebäude

Vor dem Gerichtsgebäude, in dem der rechtsextreme Anschlag von Halle verhandelt wird, haben sich Menschen aus Solidarität mit Betroffenen, Hinterbliebenen und Opfern versammelt. Sie wollen vor allem die Nebenkläger unterstützen.

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14.30 Uhr: Stephan B. fühlt sich als „Versager“

"Fühlten Sie sich als Versager?“, fragt die Vorsitzende Richterin Ursula Mertens den Angeklagten mit Blick auf das gescheiterte Eindringen in die Synagoge. Stephan B. lacht bitter. „Fühlen? Es ist offensichtlich so.“ Um 14.30 Uhr beginnt jetzt eine einstündige Mittagspause. Dem Angeklagten werden wieder Handfesseln angelegt, er verlässt den Gerichtssaal. 

14.11 Uhr: Stephan B. erklärt, warum Jana L. sterben musste

Im Prozess geht es jetzt um den Tod von Jana L., der 40-Jährigen, die dem Täter während der Attacke auf die Synagoge über den Weg lief.

Warum hat Stephan B. auf sie geschossen? „Eine Kurzschlussreaktion.“ L. habe ihn „von der Seite angemacht“. Warum hat er noch einmal auf sie geschossen, als sie schon am Boden lag? „Zur Sicherheit. Wenn man so etwas macht, muss man es auch durchziehen.“

Beklemmender Moment im Gerichtssaal, nicht der erste. B. weiter: Wenn er sie nicht getötet hätte, „hätten mich alle ausgelacht“. Dann hätte es geheißen: Alles, was reicht, um einen Rechten zu stoppen, ist ein dummer Kommentar. Auf Nachfrage, ob er denn kein Mitleid habe, sagt B. dann: „Es tut mir leid. Ich bereue es. Ich habe viele Weiße angeschossen, das wollte ich nicht.“

14.06 Uhr: Medienraum: So können weitere Journalisten den Prozess verfolgen

Das Interesse an dem Prozess in Magdeburg ist riesig. Trotz des extra umgebauten Saales finden nicht alle Journalisten Platz. Deshalb gibt es zusätzlich einen sogenannten Medienraum, von dem man das Prozessgeschehen verfolgen kann. 

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13.52 Uhr: Stephan B. und seine Verschwörungstheorien

Im April oder Mai 2019 habe er sich entschieden, die Synagoge von Halle anzugreifen, berichtet der Angeklagte Stephan B. Warum die Synagoge, wenn er doch stets über den Zuzug von Muslimen klage?, fragt die Richterin Mertens.

Der Angeklagte erklärt seine Verschwörungstheorie: „Die Juden sind die Hauptursache am weißen Genozid. Sie wollen eine neue Weltordnung errichten.“ Im Sommer habe er die Synagoge ausgespäht – da stand die Tür, die ihn später stoppen sollte, offen. Er habe mit niemandem über seinen Plan gesprochen. „Ich habe sehr viel Wert darauf gelegt, dass es keiner mitkriegt.“ 

13.41 Uhr: Stephan B. baute Waffen, wenn Vater nicht da war

Über einen Zeitraum von drei Jahren hat sich Stephan B. seine insgesamt acht Waffen gebaut – immer, wenn der Vater nicht da war und wenn er sich selbst motivieren konnte. Dafür nutzte er Werkzeug, das er vom Großvater geerbt hatte. Auch die Patronen stellte er selbst her, insgesamt 700 bis 800 Schuss. Ein als Deko-Artikel gekauftes Schwert besaß B. ebenso wie mehrere Messer.

Der Angeklagte berichtet mit hörbarem Stolz davon, räumt aber auch ein, dass er die Waffen nicht ausreichend getestet habe. Wenn B. sein Heimatdorf mal verlassen wollte, war er auf das Auto seiner Mutter angewiesen, er fuhr dann zu Baumärkten.

„Würden Sie sich als einsamer Mensch bezeichnen?“, fragt die Vorsitzende Richterin Ursula Mertens. „Ich denke schon.“ 

13.19 Uhr: Stephan B. berichtet über Erfahrungen mit Flüchtlingen 

Der Angeklagte berichtet, er sei in der Schule unbeliebt gewesen, „wegen meiner niedrigen sozialen Stellung“. Erklären kann er das auf Nachfrage nicht.

Richterin Ursula Mertens will wissen, wie ihn Flüchtlinge in seinem Heimatdorf Benndorf (Mansfeld-Südharz) beeinträchtigt hätten. Er kann kein konkretes Erlebnis nennen. Die 2015 angekommenen Flüchtlinge nennt er „Eroberer aus dem muslimischen Kulturkreis“. Auf der Fahrt nach Halle, wo er das Fluchtfahrzeug mieten wollte, sei er im Zug von Schwarzen an den Rand gedrückt worden. „Sie bewegen sich wie die Eroberer, die sie sind.“

13.05 Uhr: Rassistische Ausfälle des Angeklagten Stephan B.

Es kommt zum Disput über den rassistischen Begriff „N…“ für Schwarze. Stephan B. sagt, ab 2015 habe er nichts mehr für diese Gesellschaft tun wollen, die ihn „durch Juden und N… ersetzen“ wolle. Die Vorsitzende Richterin Ursula Mertens weist ihn zurecht und droht mit Ausschluss von der Verhandlung.

13.02 Uhr: Stephan B. berichtet über seine Vergangenheit

Stephan B. schildert auf Nachfrage der Vorsitzenden Richterin sein Leben. Seine Schwester nahm ihn mit zu ihren Freunden, eigene Freundschaften hätten sich daraus aber nicht entwickelt. Nach der Bundeswehr begann er ein Studium, wechselte im zweiten Semester das Fach, bis eine Operation ihn aus dem Studium riss. Danach glitt er ab in die Lethargie. „Was waren Ihre Pläne?“ – „Ich hatte keine mehr.“ Auch eine Kur wurde ihm wohl angeboten, er lehnte jedoch ab.

12.50 Uhr: Richterin befragt Stephan B. zu seiner Kindheit

Jetzt erhält Stephan B. das Wort. Die Vorsitzende Richterin befragt ihn nach seiner Kindheit – er blockt ab. „Meine Tat hat keinen Bezug zu meiner Familie.“ Dann bestätigt er, dass er eine drei Jahre ältere Schwester hat, Biologie in der Schule mochte und Probleme mit Englisch hatte. Ob er einen guten Freund gehabt habe, will die Richterin wissen. Antwort: „Nein.“ Seine Interessen? „Internet“. In Deutschland gebe es außer dem Internet keine Möglichkeit, sich frei zu unterhalten. 

12.38 Uhr: Bundesanwalt Kai Lohse: Hass auf andere ein zentrales Motiv

Das Verlesen der Anklageschrift dauert an. Zwei Themen ziehen sich durch den Vortrag von Bundesanwalt Kai Lohse: Stephan B.s Hass auf andere und eigenes Versagen. Der Angeklagte schoss laut Anklageschrift vor der Synagoge auf Jana L. – „er hielt sie aufgrund ihres Erscheinungsbilds für minderwertig“.

Später im Imbiss „Kiez Döner“ feuerte er laut Anklage auf Kevin S. und Dr. H., weil er sie für Muslime hielt. Viele potentielle Opfer blieben nur deshalb am Leben, weil die mitgeführten Waffen Ladehemmungen hatten oder weil eine Sprenggranate nicht ihr Ziel traf.

Begonnen hatte der Terrorzug mit dem gescheiterten Versuch, die Synagoge zu stürmen und so viele Juden wie möglich zu töten, wie Bundesanwalt Lohse vorträgt.

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12.16 Uhr: Bundesanwalt Kai Lohse verliest die Anklageschrift gegen Stephan B.

Bundesanwalt Kai Lohse verliest die Anklageschrift. Juristisch wird der dem Angeklagten vorgeworfene Terrorfeldzug als Kombination aus 13 rechtlich selbstständigen Handlungen gewertet, vom Mord in zwei Fällen, Mordversuch an 68 Menschen, räuberischer Erpressung bis herab zu Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung.

12 Uhr: Prozess beginnt mit zweistündiger Verspätung

Wartende Pressevertreter in MD © Hagen Eichler Wartende Pressevertreter in MD

In Magdeburg hat der Prozess zum antisemitischen Terroranschlag von Halle begonnen. An Händen und Füßen gefesselt wurde der Angeklagte Stephan B. um kurz vor 12 Uhr in den Gerichtssaal geführt. Der Angeklagte Stephan B. hat angekündigt, auszusagen.

11.40 Uhr: Prozess kann bald beginnen

Der Start des Prozesses naht, der Gerichtssaal füllt sich. Es sind nur noch wenige Plätze für Zuschauer und Journalisten frei.

Fotografen bilden ein Pulk um die Anklagebank, auf der Stephan B. Platz nehmen wird.  Er wird gefesselt in den Saal geführt werden. Es wird sein erster öffentlicher Auftritt seit dem Anschlag. Das Gericht wird ihm die Möglichkeit geben, zur Anklage Stellung zu nehmen.

11.15 Uhr: Kameraleute hoffen auf Aufnahmen von Stephan B.

Wolfgang Ehm © Hagen Eichler Wolfgang Ehm

Vor dem Gerichtssaal C 24 haben Kameraleute ihre Stative aufgebaut. Sie hoffen auf Bilder, sobald der Angeklagte hereingeführt wird.

11.05 Uhr: Prozess gegen Stephan B.: Warten auf Journalisten

Gerichts-Sprecher Wolfgang Ehm verspricht, dass der Prozess erst beginnt, wenn alle Journalisten im Saal sind.

11 Uhr: Kritik an Organisation des Landgerichtes Magdeburg

Die Stimmung unter den wartenden Journalisten schwankt zwischen Klassenausflugs-Stimmung und Empörung, warum das Gericht den Einlass nicht besser organisiert hat. Zwar haben Justiz-Anwärter die Kontrollsituation zuvor geprobt, wie ein Gerichtssprecher sagt. Allerdings hatte beim Probedurchlauf niemand Laptops, Kameras oder Notizblöcke dabei.

10.59 Uhr: Lange Schlange vor Landgericht: Prozessbeginn in Magdeburg verzögert sich

Auch weit nach 10 Uhr, dem ursprünglich geplanten Prozessbeginn, warten noch immer Besucher und Journalisten vor dem  Gerichtsgebäude. Die Sicherheitskontrollen nehmen viel Zeit in Anspruch.

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10.47 Uhr: Betreiber des Kiez-Döner zum Prozessauftakt in Magdeburg

Auch Ismet Tekin, der Betreiber des „Kiez-Döner“ in Halle, ist zum Prozessauftakt nach Magdeburg gekommen. In seinem Imbiss wurde am 9. Oktober das zweite Opfer, der 20-jährige Kevin S. erschossen. Tekin wurde erst in der Woche vor Prozessbeginn als Nebenkläger zugelassen.

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10.39 Uhr: Journalisten werden mit Wasser versorgt

Seit zweieinhalb Stunden und länger warten Journalisten vor dem Landgericht. Die Sonne brennt, es gibt keinen Schatten. Eben bringt ein Mitarbeiter des Oberlandesgerichts Naumburg Pappbecher mit Wasser.

9.57 Uhr: Medienvertreter warten noch immer auf Einlass ins Landgericht Magdeburg

In diesen Minuten sollten eigentlich alle Journalisten im Gerichtssaal sitzen - so war der Plan des Oberlandesgerichts Naumburg.

Tatsächlich stehen noch mehr als 50 Pressevertreter in der Schlange vor dem Eingang. Drinnen gibt es für die Personenkontrolle nur einen Eingang, dadurch geht es im Zeitlupentempo voran. Ein pünktlicher Prozessbeginn ist ausgeschlossen.

9.55 Uhr: Anwalt Juri Goldstein: Größte Herausforderung ist der Prozess selbst

Nebenkläger im Prozess zum rechtsextremen Terroranschlag von Halle erhoffen sich vor allem eine Beleuchtung der Strukturen. Es gehe darum, zu klären, wie sich der Täter so radikalisieren konnte, sagte Juri Goldstein, Anwalt von Besuchern der Jüdischen Gemeinde in Halle, vor dem Prozessauftakt am Dienstag in Magdeburg.

Es gehe um die Frage: Wie konnte jemand so viel Hass entwickeln „auf die Menschen, die er gar nicht kennt“. „Wir werden versuchen, diese antisemitische Straftat so gut wie möglich aufzuklären“, erklärte Goldstein.

Die größte Herausforderung in dem Verfahren sei der Prozess selbst, so der Nebenkläger-Vertreter. „Sie müssen bedenken, es ist eine der größten und schwerwiegendsten antisemitisch motivierten Straftaten, die wir in den vergangenen Jahrzehnten hatten. Das ist Aufgabe genug.“ 

9.38 Uhr: Politiker Cem Özdemir erläutert seine Erwartungen an den Prozess

Auch Grünen-Politiker Cem Özdemir ist zum Prozessbeginn nach Magdeburg gekommen. Er gibt ein kurzes Statement zu den Erwartungen an den Prozess gegen den Attentäter von Halle.

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9.26 Uhr: Zahlreiche Schaulustige vor Landgericht

Eine bunte Mischung in der Warteschlange für Nebenkläger. Ein Mann mit HFC-Fanschal steht dort ebenso wie zwei Juden mit Kippa auf dem Kopf.

9.24 Uhr: Kundgebung vor Landgericht in Magdeburg

Vor dem Gerichtsgebäude haben sich Menschen aus Solidarität mit Betroffenen, Hinterbliebenen und Opfern versammelt.

Die Kundgebung mit dem Motto „Solidarität mit den Betroffenen - keine Bühne dem Täter“ will dafür sorgen, dass die Nebenklägerinnen und Nebenkläger nicht allein in den Prozess gehen, hieß es von den Veranstaltern. Es sei ein Ort der Trauer, der Wut und der Forderungen. Vor dem Prozessbeginn sprachen die Veranstalter von rund 100 Teilnehmern. 

Die Kundgebung und eine Mahnwache sind organisiert von einem Bündnis mehrerer Organisationen, darunter sind der Arbeitskreis Antirassismus Magdeburg, die Initiative 9. Oktober Halle, Solidarisches Magdeburg und die Seebrücke Magdeburg.

9.06 Uhr: Verzögert sich Prozessbeginn gegen Stephan B.?

Der Prozessbeginn könnte sich verzögern. In der langen Warteschlange der Journalisten vor dem Gerichtsgebäude geht es seit langem keinen Schritt voran. Die Vorsitzende Richterin Ursula Mertens lässt soeben ausrichten, dass sie den Prozess erst dann eröffnet, wenn alle im Saal sind.

8.55 Uhr: Was genau wird Stephan B. vorgeworfen?

21.07.2020, Mageburg: MZ-Reporter Jan Schumann erklärt im Detail, was dem Angeklagten Stephan B. vorgeworfen wird.

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8.52 Uhr: Sebastian Striegel hofft auf Informationen über die Polizeiarbeit

In die Warteschlange vor dem Landgericht hat sich der Grünen-Politiker Sebastian Striegel eingereiht. Er beobachtet den Prozess als Vorsitzender des Landtags-Untersuchungsausschusses. „Uns interessieren vor allem Informationen über die Polizeiarbeit am Tag des Anschlags“, sagt er der MZ.

8.45 Uhr: Anwalt Hans-Dieter Weber stellt sich vor die Kameras

Ungewöhnlich für einen Strafverteidiger: Stephan B.s Anwalt Hans-Dieter Weber stellt sich vor dem Gericht den Kameras und gibt ein kurzes Statement. Zu hören ist es nur für die, die im Gedränge ganz vorn stehen.

8.20 Uhr: Stephan B. wird mit Blaulicht zum Landgericht Magdeburg eskortiert

Mit dem Hubschrauber wurde der Angeklagte Stephan B. aus dem Gefängnis Burg nach Magdeburg geflogen. Eine Polizeieskorte bringt ihn um 8.05 Uhr ins Landgericht Magdeburg. Im Gebäude wartet ein gesicherter Haftraum auf ihn, bis er an Händen und Füßen in den Gerichtssaal geführt wird.

7.59 Uhr: Zahlreiche Medienvertreter vor dem Landgericht in Magdeburg

Das Interesse am Prozess ist erwartungsgemäß groß. Am Dienstagmorgen  finden sich vor dem Eingang des Landgericht in Magdeburg etliche Journalisten aus aller Welt zur Berichterstattung ein. Auch die Reporter der MZ sind vor Ort und berichten. 

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20.07.2020: Einen Tag vor Prozessbeginn zum Synagogen-Anschlag von Halle: bereit für den Terrorprozess in Magdeburg

Unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen steht ab Dienstag der Attentäter von Halle, Stephan B., vor Gericht. Es wird das größte und wichtigste Strafverfahren in der Justizgeschichte des Landes - und die Welt sieht zu.

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Rückblick: Der Anschlag vom 9. Oktober 2019 in Halle (Saale)

09. Oktober: Ein schwer bewaffneter Mann versucht ab 12.01 Uhr in Halle in die Synagoge einzudringen, während dort 50 Gläubige den höchsten jüdischen Feiertag begehen. Er schießt mehrfach auf die Tür, die zur Synagoge führt, versucht sich mit selbstgebastelten Sprengladungen Zugang zum Gelände zu verschaffen, scheitert und erschießt kurz darauf eine 40 Jahre alte Passantin und einen 20 Jahre alten Gast eines nahe gelegenen Dönerladens.

12.15 Uhr: Die Besatzung eines Streifenwagens hat Blickkontakt mit dem Attentäter vor dem Dönerimbiss. Der Täter schießt auf die Beamten. Die Beamten schießen zurück, verletzen ihn am Hals. Dem Täter gelingt es anschließend, zu fliehen.

13.35 Uhr: Der Fluchtwagen des Täters kollidiert frontal mit einem Lastwagen. Der Fahrer versucht, zu Fuß zu flüchten und wird von den Revierpolizisten festgenommen. Zuvor hatte er auf seiner Flucht ein Ehepaar in Landsberg (Saalekreis) schwer verletzt. Noch am gleichen Tag übernimmt die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen.

10. Oktober: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besuchen den Tatort und sprechen mit Gemeindevertretern. Steinmeier spricht von einem „Tag der Scham und der Schande“. Seehofer kündigt einen besseren Schutz für jüdische Einrichtungen in ganz Deutschland an. Seehofer besucht zudem den betroffenen Dönerladen, ebenso wie Steinmeier.

11. Oktober: Der Todesschütze Stephan B. gesteht die Tat und bestätigt ein rechtsextremistisches, antisemitisches Motiv. Bei einem mehrstündigen Termin beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs sagt er umfangreich aus.

13. Oktober: Tausende Menschen haben sich seit dem Anschlag deutschlandweit zu Solidaritätsaktionen versammelt. Eine der größten findet in Berlin statt. Die Polizei schätzt 8000 Teilnehmer, die Veranstalter doppelt so viele. Auch in Halle war es immer wieder zu Aktionen gekommen - unter anderem wurde für eine Sabbat-Feier eine Lichterkette als symbolischer Schutzschild gebildet.

17. Oktober: Die jüdischen Gemeinden aus Halle, Dessau und Magdeburg sollen gemeinsam mit der Landespolizei ein Konzept zum Schutz des jüdischen Lebens in Sachsen-Anhalt erstellen. Zudem wird angekündigt, dass ein aus dem Jahr 2006 stammender Staatsvertrag zwischen der Landesregierung und der Jüdischen Gemeinschaft ergänzt und eine Vereinbarung über Kosten für Schutzmaßnahmen abgeschlossen werden sollen.

Acht Monate später verkündet die Staatskanzlei, dass eine Zusatzvereinbarung im Staatsvertrag beschlossen wurde, die jüdischen Gemeinden müssten noch zustimmen. Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur vor wenigen Tagen sagt der Vorsitzende des Landesverbands Jüdischer Gemeinden in Sachsen-Anhalt, Max Privorozki, dass noch über die konkrete Umsetzung von besseren Sicherheitsmaßnahmen gesprochen werde.

19. Oktober: Mindestens 14.000 Menschen besuchen ein Konzert - unter anderem mit dem Sänger Mark Forster - gegen den Hass im Zentrum der Saalestadt. (mz/dpa)

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