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Als geistig behindert eingestuft: Ex-Förderschüler aus Köln verklagt das Land NRW

Kölner Stadt-Anzeiger-Logo Kölner Stadt-Anzeiger 06.06.2018 ksta
Nenad Mihailovic © Schminke Nenad Mihailovic

Wenn es nach Irmtraud Schnell, Expertin für Sonderpädagogik, geht, hat Nenad Mihailovic gute Karten im Zivilprozess, den er gegen das Land NRW, vertreten durch die Bezirksregierung Köln, führt. Er verlangt 30 000 Euro Schadenersatz dafür, dass er aus seiner Sicht jahrelang die falsche Schule besuchen musste: die Förderschule für geistige Entwicklung in Poll. Im März 2017, bei der ersten mündlichen Verhandlung, hatte die 5. Zivilkammer des Landgerichts weitere Unterlagen zur Beurteilung des Falls gefordert. Dazu gehört nun ein schriftliches Gutachten, das Schnell erstattet hat. Am Dienstag nahm sie ergänzend Stellung dazu. Die Hauptfrage lautet: Haben die Verantwortlichen des Schulwesens ihre Amtspflicht verletzt, weil sie 2008, als Nenad Mihailovic aus Bayern zurück in seine Geburtsstadt Köln kam, keine Untersuchung dazu veranlassten, ob er weiterhin auf eine Förderschule für geistige Entwicklung. eine so genannte GE-Schule gehörte, auf der es nicht möglich ist, einen ordentlichen Abschluss zu erwerben.

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Der 21-Jährige, der aus einer serbischen Roma-Familie stammt, wurde als Kind nach einem Test in einer bayerischen Grundschule, dem er sprachlich nicht gewachsen war, als geistig behindert eingestuft und auf eine GE-Schule geschickt. Nach der Rückkehr nach Köln 2008 schrieb – so der Vorwurf – die Förderschule in Poll den sonderpädagogischen Bedarf ohne Überprüfung immer weiter fort. Die Einrichtung dementiert dies. Nenad Mihailovic bettelte nach seinen Angaben darum, auf eine andere Schule gehen zu dürfen, wo er nicht länger unterfordert wäre – vergebens; in großem Ausmaß schwänzte er den Unterricht.

Irmtraud Schnell berief sich auf die nordrhein-westfälische „Ausbildungsordnung Sonderpädagogische Förderung“, die eine Unterstützung der geistigen Entwicklung vorsieht, wenn das schulische Lernen „dauerhaft und hochgradig beeinträchtigt ist“ und der Schüler „zur selbstständigen Lebensführung voraussichtlich auch nach dem Ende der Schulzeit auf Dauer Hilfe benötigt.“ Die Schule in Poll habe versäumt, Nenad Mihailovic begutachten und eine Prognose stellen zu lassen. Ignoriert habe sie, dass er sich ausweislich der bayrischen Zeugnisse gut entwickelt habe. Gegen den starken Mangel an geistiger Fähigkeiten spreche auch, dass er stets für seine Mutter gedolmetscht und entschieden seinen Wunsch nach einem Schulwechsel vorgetragen habe. Es habe also genügend Gründe gegeben, „den Förderbedarf zu hinterfragen“. Die Einwände, in Bayern sei dies ebenfalls nicht geschehen, und die Annahme, eine Regelschule wäre geeigneter gewesen, sei bloß hypothetisch, wies die Expertin zurück: Bei einer Begutachtung hätte man, so sei sie überzeugt, festgestellt, dass „der Förderschwerpunkt geistige Entwickung nicht mehr besteht“.

Mit Hilfe des Vereins „mittendrin" kam Mihailovic später zum Berufskolleg Deutzer Freiheit, wo er 2016 den Hauptschulabschluss erwarb. Er arbeitet zurzeit als Aushilfe in einem Supermarkt und möchte einen kaufmännische Ausbildung machen. Das Urteil soll am 17. Juli verkündet werden.

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