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Coronavirus: Was Eltern und Schüler wissen müssen

DER SPIEGEL-Logo DER SPIEGEL 12.03.2020 Swantje Unterberg

© Peter Endig/ picture alliance / Peter Endig/dpa-Zentralbild/dpa

In Halle werden sämtliche Kitas und Schulen geschlossen, andere Gemeinden und Länder könnten bald nachziehen. Die wichtigsten Antworten zu Kinderbetreuung und möglichen Prüfungsausfällen.

Bisher wurden Schulen nur bei Verdachtsfällen geschlossen, nun macht die erste deutsche Großstadt sie pauschal dicht: In Halle in Sachsen-Anhalt werden von diesem Freitag an alle Kindertagesstätten und Schulen geschlossen. Das gelte vorerst bis zum 27. März, sagte Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos).

Der OB kommt damit einer Empfehlung der Kultusministerinnen und -minister zuvor. Die tagten am Donnerstag, um sich beim Vorgehen in der Coronakrise abzustimmen.

Zudem stellt sich Wiegand gegen den Tenor aus der Bundespolitik. Sowohl Gesundheitsminister Jens Spahn als auch Bildungsministerin Anja Karliczek (beide CDU) haben sich bisher gegen flächendeckende Schulschließungen ausgesprochen - das könne sich je nach Situation aber ändern. Entscheiden können sie allerdings ohnehin nicht. Lesen Sie hier, wer zuständig ist, und welche Regelungen es für Eltern, Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler gibt.

Wer entscheidet, ob Schulen und Kindertagesstätten geschlossen werden?

Wie Schulen und Kitas mit Corona-Verdachtsfällen umgehen sollten, regelt grundsätzlich jedes Bundesland und manchmal sogar jede Kommune für sich. Die für Bildung zuständigen Kultusminister der Länder haben sich am Donnerstag auf der Kultusministerkonferenz (KMK) in Berlin vorerst nicht für Schulschließungen ausgesprochen. Das teilten sie auf ihrer Pressekonferenz am Nachmittag mit.

Ob Schulen in Regionen, Bundesländern oder ganz Deutschland geschlossen werden müssten, hänge von den jeweils aktuellen Bewertungen der Virologen und des Robert Koch-Instituts ab, sagte Hamburgs Schulsenator Ties Rabe. Eine Prognose dazu könne er nicht geben. "Wir können nicht in die Zukunft sehen. Wir müssen uns darauf einstellen."

Dürfen Eltern ihr Kind aus Angst vor Ansteckung zu Hause lassen?

Nein, sofern eine Schule nicht von den zuständigen Gesundheitsbehörden geschlossen wurde, besteht grundsätzlich Schulpflicht.

Was sollten Eltern tun, die befürchten, ihr Kind könnte sich infiziert haben?

Das Robert Koch-Institut empfiehlt Personen, die möglicherweise mit Corona-Infizierten in Kontakt gekommen sind, sich "unverzüglich und unabhängig von Symptomen" an das zuständige Gesundheitsamt zu wenden. Das zuständige Gesundheitsamt kann über eine Datenbank des Robert Koch-Instituts (RKI) ermittelt werden. Treten erkältungsähnliche Symptome auf, sollte man nach vorheriger telefonischer Anmeldung und dem Hinweis auf Coronavirus-Verdacht einen Arzt aufsuchen.

Was passiert, wenn Eltern nicht zur Arbeit erscheinen können, weil Schule oder Kindergarten geschlossen bleiben?

Grundsätzlich gilt: Ist das eigene Kind erkrankt, steht es Eltern zu, eine Zeit lang zu Hause zu bleiben und das Kind zu versorgen. Dieser Anspruch ist pro Kind und Elternteil auf jeweils zehn Arbeitstage - bei Alleinerziehenden auf 20 Arbeitstage - begrenzt. Der Arbeitgeber hat Anspruch auf einen Nachweis, der belegt, dass das Kind pflegebedürftig ist.

Ist das Kind gesund, muss aber betreut werden, weil Schule oder Kindergarten geschlossen sind, darf ein Elternteil zu Hause bleiben - zumindest, wenn es keine andere Betreuungsmöglichkeit für die Kinder gibt (Paragraf 616 des Bürgerlichen Gesetzbuchs).

Wichtig ist, dass der Arbeitgeber umgehend informiert wird. Oft finden sich im Gespräch zudem einvernehmliche Lösungen wie etwa die Arbeit aus dem Homeoffice, Überstundenabbau oder unbezahlter Urlaub.

Wer nicht arbeitet, erhält in der Regel auch keinen Lohn. Ausnahmen könnten sich aus Paragraf 616 BGB ergeben. Darin ist geregelt, dass Mitarbeiter ihr Gehalt weiter beziehen, wenn sie nicht verhältnismäßig lange ausfallen und für ihr Fehlen selbst nichts können. In vielen Arbeitsverträgen ist diese Regelung aber laut Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Berlin, ausdrücklich ausgeschlossen.

Haben Eltern ein Recht auf Homeoffice?

Ein Rechtsanspruch auf Homeoffice steht zwar auf der Agenda von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), es gibt ihn aber nicht - und auch kein Sonderheimarbeitsrecht für Menschen, die Kinder betreuen müssen. Eltern sollten aber mit ihrer Chefin oder ihrem Chef über die Möglichkeit sprechen. Für den Arbeitgeber ist das in der Regel besser, als wenn er wegen des Betreuungsnotstands ganz auf einen Angestellten verzichten muss.

Sollten Großeltern die Betreuung übernehmen?

Davon wird grundsätzlich abgeraten. "Die Kinder sollten bis September, Oktober nicht mehr zu Oma und Opa zur Betreuung gegeben werden", sagt etwa der Virologe Christian Drosten von der Berliner Charité. Denn Kinder infizieren sich offenbar genauso häufig, werden aber nicht krank. Damit besteht das Risiko, dass sie das Virus an die Großeltern weitergeben – und diese womöglich an Covid-19 erkranken. Für Ältere ist das Risiko eines schweren oder gar tödlichen Krankheitsverlaufs höher.

Organisieren die Bundesländer oder Kommunen im Fall einer Schulschließung eine alternative Kinderbetreuung?

Die Prävention einer Pandemie habe Vorrang vor dem Anspruch auf eine Kindertagesbetreuung oder Schulpflicht, erläutert das Hamburger Bildungsministerium. Ein zentraler Ersatz könne nicht organisiert werden, heißt es etwa aus den Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg, in denen wegen des Virus schon einige Schulen geschlossen werden mussten. Die Kinder gemeinsam zu betreuen, würde den Sinn einer Schulschließung konterkarieren, sagte Zoran Gojic, Pressesprecher am bayerischen Kultusministerium.

In Österreich sieht man das nicht so. Das Nachbarland schließt zwar ab Mittwoch alle Schulen. Kinder unter 14 Jahren sollen bei Bedarf aber in den Schulen betreut werden können. Dadurch solle gewährleistet werden, dass vor allem jene Eltern, die in systemrelevanten Berufen arbeiten, weiter ihrer Tätigkeit nachkommen können. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nannte als Beispiele das Gesundheitspersonal, Polizisten, Busfahrer oder auch Verkäufer in den Supermärkten. 

Was passiert, wenn Schulen während der Abschlussprüfung geschlossen sind?

Eigentlich ist es ganz logisch: "Wo Schulen geschlossen sind und wir das Abitur verschieben müssen, muss es einfach nachgeholt werden", sagte KMK-Präsidentin Stefanie Hubig dem SWR.

Allerdings haben viele Länder Zentralabitur oder zumindest einen gemeinsamen Aufgabenpool. Und am 30. April steht der bundesweit zentrale Termin für die Deutschklausuren an, am 5. Mai folgen die Klausuren in Mathematik.

Auf der Kultusministerkonferenz hieß es dazu, dass alle Prüfungen grundsätzlich stattfinden sollen. Schüler dürften nicht benachteiligt werden. Wenn Prüfungen nicht am ursprünglichen Tag stattfinden könnten, würden sie nachgeholt. Mit den Hochschulen werde abgesprochen, dass im Falle einer Verlegung des Abiturs die Fristen zur Zulassung entsprechend angepasst werden. Das gelte auch für Auszubildende.

In Nordrhein-Westfalen gab es bereits einen Notfallplan, der vorsah, dass Schüler, die wegen der Quarantäne-Regelungen die Abiturprüfung nicht schreiben können, die Klausuren an einem zentralen Nachschreibetermin nachholen.

Die Pressesprecherin des baden-württembergischen Bildungsministerium, Christine Sattler, sagte, dass für Abschlussprüfungen aller Schulformen Notfallpläne in der Schublade lägen. Schließlich habe es schon in der Vergangenheit Fälle wie den Diebstahl von Prüfungsfragen gegeben, auf die man reagieren musste.  

Wer zahlt, wenn Klassenfahrten abgesagt werden müssen?

KMK-Präsidentin Hubig hat die Absage von Schulfahrten in Corona-Risikogebiete empfohlen. Dabei gehe es um Regionen, die das Robert Koch-Institut als Risikogebiet eingestuft hat, sagte die rheinland-pfälzische SPD-Bildungsministerin.

Die dafür anfallenden Stornierungskosten übernehme Rheinland-Pfalz, sagte Hubig in Hinblick auf ihr Bundesland. In vielen anderen Bundesländern wie Baden-Württemberg, Hamburg, Sachsen und Nordrhein-Westfalen gibt es ähnliche Regelungen.

Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Marlis Tepe, fordert, in ganz Deutschland müssten Schulleitungen die Verantwortung für die Absage von Klassenfahrten und Veranstaltungen und daraus entstehenden Kosten abgenommen werden.

Können geschlossene Schulen auf E-Learning umstellen?

Das ist von Bundesland zu Bundesland und teils von Schule zu Schule unterschiedlich. In Bayern zum Beispiel sind rund 4200 der 6000 Schulen an die Lernplattform mebis angeschlossen. So könne man grundsätzlich auch in Zeiten, in denen der gewöhnliche Unterrichtsbetrieb "zeitweise eingeschränkt werden muss, mit Schülern in einem virtuellen Klassenzimmer in Kontakt treten, Unterrichtsmaterialien zur Verfügung stellen, Lernaufgaben erledigen und austauschen und Schülern Feedback geben", teilte das Bildungsministerium mit.

Das Ministerium in Baden-Württemberg wies hingegen darauf hin, dass die digitale Ausstattung an den Schulen sehr unterschiedlich sei. Verschiedene Studien bestätigen das für das Bundesgebiet, auch die Kompetenzen und das Engagement der Lehrkräfte ist nicht einheitlich.

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