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Ermittler prüfen Hinweise auf Mittäter im Fall Lübcke

WELT-Logo WELT 18.06.2019
Innenminister Horst Seehofer nimmt mit den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, und des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, zum Fall Lübcke Stellung. Sehen Sie hier die Pressekonferenz in voller Länge. Quelle: WELT © WELT Innenminister Horst Seehofer nimmt mit den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, und des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, zum Fall Lübcke Stellung. Sehen Sie hier die Pressekonferenz in voller Länge. Quelle: WELT

Seit dem Wochenende sitzt der dringend tatverdächtige Stephan E. in Untersuchungshaft – er soll den CDU-Politiker und Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen haben. Jetzt prüfen die Ermittler des hessischen Landeskriminalamts, ob E. Mittäter oder Helfer hatte. Das berichten WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“. Demnach gebe es eine Zeugenaussage, nach der sich zwei Autos sehr schnell vom Tatort entfernt haben sollen.

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13.06.2019, Hessen, Kassel: Das Konterfei von Walter Lübcke (CDU) ist hinter einem Bundeswehrsoldaten am Sarg bei einem Trauergottesdienst in der Martinskirche zu sehen. Lübcke wurde mit einem Kopfschuss auf der Terrasse seines Wohnhauses getötet. Foto: Swen Pförtner/dpa-POOL/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ © dpa/Swen Pförtner 13.06.2019, Hessen, Kassel: Das Konterfei von Walter Lübcke (CDU) ist hinter einem Bundeswehrsoldaten am Sarg bei einem Trauergottesdienst in der Martinskirche zu sehen. Lübcke wurde mit einem Kopfschuss auf der Terrasse seines Wohnhauses getötet. Foto: Swen Pförtner/dpa-POOL/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Der Zeuge soll ein Nachbar Lübckes sein. Er will einen Schuss gehört und dann zwei Autos ungewöhnlich schnell durch den Ort fahren gesehen haben.

Am Dienstag hatten Behörden Details zum Tatverdächtigen vorgelegt. Der 45-Jährige war dem Verfassungsschutz seit den 1980-er Jahren als Rechtsextremist bekannt, hatte sich zuletzt aber unauffällig verhalten.

Die Frage, ob der festgenommene Stephan E. bei dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke alleine handelte oder gemeinsam mit anderen, steht im Mittelpunkt der Ermittlungen. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Dienstag in Berlin gesagt, dies sei derzeit noch unklar. Es werde in alle Richtungen ermittelt.

Der Minister sprach von einem „rechtsextremistischen Anschlag auf einen führenden Repräsentanten des Staates“. Dies zeige: „Der Rechtsextremismus ist eine erhebliche und ernst zu nehmende Gefahr für unsere freiheitliche Gesellschaft.“

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz gab Seehofer mit Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang und BKA-Präsident Holger Münch Auskunft über Erkenntnisse zum Werdegang des Verdächtigen Stephan E. und zum aktuellen Ermittlungsstand.

„Rechtsextremistische Karriere“ begann in den 1980er-Jahren

Laut Haldenwang hatte der Verdächtige in den späten 1980er-Jahren seine „rechtsextremistische Karriere“ begonnen und dabei auch politisch motivierte Straftaten begangen. Seitdem sei E. „auf dem Radar des Verfassungsschutzes“ gewesen.

Sein letzter Eintrag beim Verfassungsschutz stamme allerdings aus dem Jahr 2009, danach sei es ruhiger um ihn geworden. Der Mann habe sich zehn Jahre „unauffällig“ verhalten und habe deswegen für die Verfassungsschützer nicht mehr „oberste Priorität“ gehabt, sagte Haldenwang.

BKA-Chef Münch sagte, der Verdächtige sei den Behörden seit Jahrzehnten wegen einer „langen Latte von Straftaten“ bekannt gewesen – etwa in den Bereichen Alltagskriminalität und Gewaltdelikte. Ende der 80-er Jahre sei er wegen eines Angriffs auf ein Asylbewerberheim in Konflikt mit dem Gesetz gekommen. Zuletzt sei der Verdächtige aber unauffällig gewesen.

Horst Seehofer, Holger Münch und Thomas Haldenwang (von links) auf der Pressekonferenz am Dienstag Quelle: AFP © AFP Horst Seehofer, Holger Münch und Thomas Haldenwang (von links) auf der Pressekonferenz am Dienstag Quelle: AFP

In den polizeilichen Vernehmungen zum Fall Lübcke habe sich der Mann bisher nicht zu den Vorwürfen einlassen wollen, sagte Münch. Die Tatwaffe sei noch nicht gefunden worden.

Minister Seehofer sagte, der Fall könnte wegen seiner Tragweite auch politische Konsequenzen erfordern. „Es geht um die Bewahrung der Freiheit“, sagte er. „Deshalb können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, wenn alles ausermittelt ist.“ 

Angesichts der Tat habe er mit den Experten seines Ministeriums beraten, ob nun eine andere Einstufung der allgemeinen Gefährdungslage angebracht sei. Dies wäre nach derzeitigem Ermittlungsstand allerdings „verfrüht“.

Zugleich beklagte der Minister im Fall Lübcke eine „Verrohung unserer Gesellschaft“. Dass es nach dem mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Mord in den sozialen Netzwerken „Häme für das Opfer und Beifall für den Täter“ gegeben habe, sei „abscheulich und widerwärtig“, sagte Seehofer.

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