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Österreichischer Innenminister Kickl muss gehen

SZ.de-Logo SZ.de 20.05.2019 SZ.de
Herbert Kickl. © AP Herbert Kickl.

Das verkündet Bundeskanzler Kurz in Wien. Nun muss Bundespräsident Van der Bellen handeln.

Österreichs Innenminister Herbert Kickl muss gehen. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat am Abend in Wien verkündet, dass er Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Entlassung vorschlagen werde. Es gebe bei Kickl und der FPÖ im Umgang mit dem Strache-Video und der dadurch ausgelösten Regierungskrise "nicht die nötige Sensibilität". Die FPÖ hatte am Morgen damit gedroht, dass im Fall von Kickls Entlassung alle weiteren FPÖ-Minister zurücktreten würden.

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Die Regierungskrise in Österreich wurde am Freitag durch ein von Süddeutscher Zeitung und Spiegel veröffentlichtes Video aus dem Jahr 2017 ausgelöst und hat zum Ende der Regierung von ÖVP und FPÖ geführt. In dem Video werden möglicherweise illegale Parteispenden an die FPÖ thematisiert. Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache musste deswegen zurücktreten. Er stellte einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte bei einem Treffen auf Ibiza öffentliche Aufträge in Aussicht, sollte sie der FPÖ zum Erfolg bei den Nationalratswahlen 2017 verhelfen.

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