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„Große Koalition hält nicht über den Jahreswechsel hinaus“

WELT-Logo WELT 07.06.2019
Der CDU-Politiker Friedrich Merz geht davon aus, dass die Koalition aus Union und SPD noch in diesem Jahr zerbricht. Im technischen Sinne sei diese Regierung aber „handlungsfähig“, sagte er dem „Handelsblatt“. Quelle: WELT © WELT Der CDU-Politiker Friedrich Merz geht davon aus, dass die Koalition aus Union und SPD noch in diesem Jahr zerbricht. Im technischen Sinne sei diese Regierung aber „handlungsfähig“, sagte er dem „Handelsblatt“. Quelle: WELT

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz rechnet mit einem Ende der großen Koalition noch in diesem Jahr. „Die große Koalition hält nicht über den Jahreswechsel 2019/2020 hinaus“, sagte Merz dem „Handelsblatt“. „Im technischen Sinne ist diese Regierung handlungsfähig. Aber es kommen keine neuen Ideen und auch keine großen gesellschaftspolitischen Anstöße mehr.“

Als Gründe für seine Einschätzung führte Merz an, die Regierungskoalition sei „sowohl bei den Akteuren als auch bei den Bürgern ja nie sonderlich beliebt“ gewesen. Sie sei nur zweite Wahl nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen zwischen Union, Grünen und FDP gewesen.

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Der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz rechnet mit einem Ende der großen Koalition noch in diesem Jahr © dpa/dpa/picture-alliance/Archiv Der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz rechnet mit einem Ende der großen Koalition noch in diesem Jahr

„Und für die SPD war es eine Zwangsheirat“, sagte Merz, der im Dezember Annegret Kramp-Karrenbauer im Rennen um den CDU-Parteivorsitz unterlegen war. „Das alles bricht jetzt wieder auf.“

Merz, der kürzlich zum stellvertretenden Vorsitzenden des CDU-Wirtschaftsrats gewählt wurde, forderte eine Diskussion über eine Agenda 2030, ein Programm für die Vereinbarkeit von Wirtschaft und Umwelt.

Zugleich erklärte er die Grünen zum Hauptkonkurrenten für die kommende Bundestagswahl und warf der Partei „Umweltpopulismus“ vor. „Bis auf weiteres sind die Grünen für die Union jedenfalls Wettbewerber Nummer eins“, sagte Merz. „Die Grünen schwimmen auf einer Welle von Sympathie, weil sie eine schöne neue Welt versprechen und auf komplexe Fragen zu einfache Antworten geben.“

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