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„Viel zu langsam“: Berlins Innensenator kritisiert Seehofers Zögern bei Aufnahme Geflüchteter

Tagesspiegel-Logo Tagesspiegel 16.06.2020

Berlin will 300 besonders schutzbedürftige Asylsuchende aus griechischen Lagern aufnehmen. Doch das Bundesinnenministerium hat das bereits dreimal abgelehnt.

Andreas Geisel (SPD), Berlins Innensenator, bei der Pressekonferenz nach der Senatssitzung. © Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa Andreas Geisel (SPD), Berlins Innensenator, bei der Pressekonferenz nach der Senatssitzung.

Berlin will nach einem Beschluss des Senats vom Dienstag 300 besonders schutzbedürftige Asylsuchende aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufnehmen. Allerdings kann das nur umgesetzt werden, wenn das Land das Einvernehmen des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) erhält. Und das könnte schwierig werden.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte nach der Senatssitzung, man habe mehrere Briefwechsel mit dem Innenministerium gehabt. „Unser Ansinnen wurde dreimal abgelehnt mit dem Hinweis auf die Bundesaktion.“ Diese sei jedoch „viel zu langsam“, kritisierte Geisel den Bundesinnenminister. „Dass Deutschland bisher 47 Geflüchtete aufgenommen hat, ist unzureichend. Deutschland kann mehr. Wir sind unseren humanitären Werten verpflichtet.“

Geisel sagte, er sende die verabschiedete Landesaufnahmeverordnung als „Signal in Richtung Bundesinnenministerium“. Von den 47 Flüchtlingskindern wurden in Berlin acht aufgenommen.

In den überfüllten griechischen Aufnahmelagern herrschen katastrophale humanitäre Bedingungen. In dem für 3000 Menschen konzipierten Lager Moria auf Lesbos sind derzeit 22.000 Schutzsuchende untergebracht.

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„Neben der humanitären Katastrophe droht wegen der Corona-Pandemie auch eine Gesundheitskatastrophe“, sagte Geisel. dass aus der humanitären auch eine gesundheitliche Katastrophe wird.“

Geisel sagte, das Aufnahmeprogramm richte sich an minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge, an Schwangere, Alleinerziehende, alte oder kranke Menschen, traumatisierte Menschen oder religiöse Minderheiten.

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