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Abbas: USA sollen Nahost-Entscheidungen revidieren

dw.com-Logo dw.com 27.09.2018 dw.com

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die Nahostpolitik der USA scharf kritisiert. Entscheidungen wie die umstrittene Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels hätten eine mögliche Zwei-Staaten-Lösung untergraben.

Abbas in New York: Nicht nur US-Präsident Trump nutzt die UN-Generalversammlung, um Dampf abzulassen © picture-alliance/AP Photo/R. Drew Abbas in New York: Nicht nur US-Präsident Trump nutzt die UN-Generalversammlung, um Dampf abzulassen

"Es ist wirklich ironisch, dass die amerikanische Administration immer noch von einem Jahrhundert-Deal spricht", sagte Palestinenserpräsident Mahmud Abbas in seiner Rede bei der UN-Generalversammlung in New York. Nach ihren umstrittenen Entscheidungen zum Status Jerusalems, zu den palästinensischen Flüchtlingen und in Sicherheitsfragen hätten die USA eine erhoffte Zwei-Staaten-Lösung mit Israel "untergraben", so Abbas. Washington habe den Palästinensern nun nichts mehr zu bieten.

Jerusalem "steht nicht zum Verkauf"

Mit Blick auf die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels sagte Abbas, die Stadt stehe "nicht zum Verkauf" - und rief US-Präsident Donald Trump auf, seine Entscheidungen hinsichtlich des Nahostkonflikts zu revidieren. Zugleich betonte Abbas: "Ich muss wiederholen, dass wir nicht gegen Verhandlungen sind und sie nie abgelehnt haben, und dass unsere Hand zum Frieden ausgestreckt bleibt."

Nach Trumps Dekret zum Status Jerusalems im vergangenen Dezember hatten die Palästinenser die Beziehungen zu den USA abgebrochen. Sie sehen Washington nicht mehr als unparteiischen Vermittler im Bemühen um eine endgültige Friedensregelung mit Israel an. Trump will allerdings in den kommenden Monaten einen Friedensplan vorstellen. Er versucht mit finanziellem Druck, die Palästinenser zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch zu bewegen.

Trump signalisiert Unterstützung für Zwei-Staaten-Lösung

Zuvor hatte der US-Präsident bei einem Treffen mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Rande der UN-Generalversammlung Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung zur Beendigung des Konfliktes signalisiert. Dabei würde ein unabhängiger Staat Palästina neben Israel entstehen. Später hatte Trump diese Aussage entkräftet und erklärt, dass auch ein gemeinsamer Staat der beiden Völker akzeptabel sei. Eine Zwei-Staaten-Lösung sei aber "wahrscheinlicher".

hk/se (dpa, ap, rtr)

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