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Abschiebungen: Trump droht, illegale Einwanderer in demokratische „Zufluchtsstädten“ zu bringen

Handelsblatt-Logo Handelsblatt 13.04.2019 Tillar, Jannik
Der US-Präsident will die Grenze zu Mexiko schließen. In der Opposition stößt das auf massiven Widerstand. © AFP Der US-Präsident will die Grenze zu Mexiko schließen. In der Opposition stößt das auf massiven Widerstand.

Der US-Präsident erhöht den Druck auf seine Gegner. Gebiete, die illegale Einwanderer nicht ausliefern, sollen weitere Einwanderer aufnehmen.

US-Präsident Donald Trump zieht offenbar in Erwägung, illegale Einwanderer in sogenannten „Zufluchtsstädten“ (Sanctuary Cities) unterzubringen. Diese liefern illegale Einwanderer nicht an Bundesbehörden aus und vertreten für Trump somit eine „Politik der offenen Grenzen und Arme“. In der Regel werden solche Zufluchtsstädte von den oppositionellen Demokraten regiert, die nach Trumps Verständnis jetzt „sehr glücklich“ über seinen Vorschlag sein müssten, wie der US-Präsident twitterte.

Zunächst hatte die Washington Post am Donnerstag von den Plänen berichtet. Demnach wurde die Idee erstmals im November ins Gespräch gebracht und sollte Trumps Gegnern schaden. Dabei sollen illegale Migranten aus Mittelamerika auf kleine und mittlere Zufluchtsstädte aufgeteilt werden – gleichzeitig werde so der Platzmangel in Arresteinrichtungen bekämpft.

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Zunächst habe die US-Regierung die Pläne aber nicht weiter verfolgt, auch weil die „PR-Risiken“ offenbar zu groß waren. Als der Vorschlag einige Monate später erneut aufkam, habe die Behörde ihn als „unangebracht“ zurückgewiesen. Auf Anfrage der Washington Post teilte die US-Regierung nun mit, dass der Plan auch weiterhin nicht verfolgt wird.

Trump ist hingegen überzeugt. Er bekräftigte am Freitag seine Kritik gegenüber den Demokraten und forderte vom Kongress verschärfte Visa-Bestimmungen sowie vereinfachte Abschiebungen. Ansonsten sollen sich „die Gebiete von Zufluchtsstädten um die illegalen Migranten kümmern“, sagte Trump.

Die Opposition kritisierte den Plan umgehend. So bezeichnete San Franciscos Bürgermeisterin London Breed die Idee von Trump als „unausgegoren“ und „Angstmacherei“. Trump wolle nur für Schlagzeilen sorgen und lenke von den wirklichen Problemen ab. Die demokratische Senatorin Amy Klobuchar kritisierte, dass Trump nun anfange „Kinder als politische Schachfiguren“ zu verwenden.

Die Eindämmung der illegalen Zuwanderung ist eines der Leitthemen von Trump. Schon im Wahlkampf versuchte er immer wieder, Einwanderer, insbesondere aus Mexiko, als kriminell und gefährlich darzustellen.

Mit Agenturmaterial.

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