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AfD: Angriff der Radikalen

ZEIT ONLINE-Logo ZEIT ONLINE 09.07.2019 Tilman Steffen
Die AfD-Landeschefs von Brandenburg und Thüringen, Andreas Kalbitz (links) und Björn Höcke (Archivbild) © Hauke Christian Dittrich/dpa Die AfD-Landeschefs von Brandenburg und Thüringen, Andreas Kalbitz (links) und Björn Höcke (Archivbild)

AfD-Chef Alexander Gauland mahnt die eigenen Reihen zur Mäßigung, der Nationalist Björn Höcke droht der Führung. Die Partei befindet sich in einem neuen Machtkampf.

Wie laut und selbstbewusst die Nationalisten in der AfD mittlerweile agieren, war jüngst im thüringischen Leinefelde zu beobachten. Dort traten am Wochenende in einem Gasthaus die Chefs der drei wahlkämpfenden ostdeutschen Landesverbände auf, beim jährlichen Kyffhäuser-Treffen des rechten AfD-Flügels. Fahnen werden geschwenkt und dramatische Musik ertönt, als der Thüringer Björn Höcke und sein brandenburgischer Amtskollege Andreas Kalbitz in den Saal einziehen, Hunderte Gäste applaudieren oder filmen mit dem Handy, wie ein Facebook-Video zeigt. Mit dabei war auch Jörg Urban, Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Sachsen. Spitzenleute des Flügels reden gerne mal vom "Paradigmenwechsel für unser Land" und rufen zum "Widerstand" auf. Der Flügel ist sichtbar, laut, er kann viele mobilisieren, das Konterfei Höckes gibt es sogar gedruckt auf Buttons und Tragetaschen. 

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In Nordrhein-Westfalen war die Stimmung zugleich deutlich schlechter: In dem mit 5.000 Mitgliedern größten AfD-Landesverband hatte sich der Vorstand zerstritten. Auf einem Parteitag am Samstag traten neun von zwölf der Vorstandsmitglieder zurück. Der Grund: Sie beklagen eine Dominanz der AfD-Nationalisten in der Partei. Unter Applaus und Buhrufen der Delegierten verließ die Gruppe den Saal. Die drei Vertreter eines radikaleren Kurses blieben im Amt, weil ein Antrag auf ihre Abwahl knapp scheiterte. Die Bundesspitze verlangt nun, dass NRW bis zum 6. Oktober einen neuen Landesvorstand wählt.

Derlei Machtspiele und Machtdemonstrationen der Radikalen in der Partei tat die AfD-Führung bisher immer als Ausdruck innerparteilicher Pluralität ab. Inzwischen jedoch ist der Ton kritischer geworden. Denn die Beobachtung des Flügels und der AfD-Jugend durch den Verfassungsschutz bedrohen die Existenz der Partei in der bisherigen Form. Für Beamte kann das Engagement in der AfD disziplinarrechtliche Folgen haben.

Gauland warnt seine eigene Partei

Parteistrategen befürchten, dass die laute Dominanz der Nationalisten all jene vertreiben könnte, die als Bürgerlich-Konservative der AfD beitraten und nun feststellen, dass hier Rassisten das Wort führen. Das könnte auch Wähler verschrecken, so die Überlegung: Jede Stimme für das Höcke-Lager im nationalistisch ausgerichteten Osten des Landes koste zehn Stimmen im Westen, deutete jüngst einer aus der Parteispitze an. 

Doch der Einfluss der Bürgerlich-Konservativen in der Partei schwindet weiter, das zeigen auch andere Landesverbände: In Schleswig-Holstein wählte ein Parteitag Doris von Sayn-Wittgenstein zur Landesvorsitzenden – dabei will der AfD-Bundesvorstand sie wegen ihrer Kontakte ins rechtsradikale Milieu aus der Partei ausschließen. Auch in Bayern tobt ein Machtkampf zwischen gemäßigten und radikaleren AfD-Mitgliedern, er wird voraussichtlich auf einem Parteitag Ende des Monats entschieden. 

Vieles in der AfD ist derzeit in Bewegung. Das ist riskant für die Führung einer Partei, die neben ihrem Radikalismus für ihre Unberechenbarkeit bekannt ist. Bemerkenswert war daher der Auftritt von Parteichef Alexander Gauland auf dem Kyffhäuser-Treffen. Er erinnerte seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter an die Grenzen der Meinungsfreiheit und warnte, die AfD sei keine Spielweise zum Austesten, wie weit man rhetorisch gehen kann. Eine erstaunliche Äußerung von einem Parteichef, der 2018 noch verlangt hatte, die Leistungen der Soldaten der Wehrmacht stärker zu würdigen. Schon im Februar hatte Co-Chef Jörg Meuthen auf dem baden-württembergischen Landesparteitag in Heidenheim seine Partei ermahnt, wer seine "gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ausleben" wolle, der sei in der AfD falsch. 

Björn Höcke allerdings, der prominenteste Vertreter des nationalistischen Flügels, macht derzeit nicht den Eindruck, dass ihn das anficht. Auf dem Flügeltreffen sagte er am Wochenende, er garantiere, "dass dieser Bundesvorstand in dieser Zusammensetzung nicht wiedergewählt wird". Das ist einerseits eine Banalität, da etwa Parteichef Gauland angedeutet hat, dass er sich aus Altersgründen nicht zwingend einer Wiederwahl stellen will. Andererseits werden Höckes Worte in der Partei auch als offene Kampfansage verstanden, die auf Meuthen zielt. Der AfD-Co-Chef ist seit seiner Heidenheimer Warnung vor Menschenfeindlichkeit bei den Radikalen in Ungnade gefallen. Er dürfte erst kurz vor dem Parteitag im Dezember entscheiden, ob er wieder für die AfD-Doppelspitze antritt.

Es ist also gut möglich, dass der Flügel der Nationalisten um Höcke die Wahl eines neuen AfD-Chefs dominieren könnte. So war es bereits  2017, als die AfD-Radikalen die Wahl des Berliner Landeschefs Georg Pazderski an die Parteispitze verhinderten. Sowieso hat die Partei in ihrer jungen Geschichte schon mehrfach Parteitage erlebt, auf denen die AfD politisch nach rechts rückte. So war es 2015, als Frauke Petry den AfD-Gründer und Wirtschaftsliberalen Bernd Lucke ablöste und auch 2017, als Petry die Partei frustriert verließ. Danach rückte der Höcke-Freund Gauland an die Spitze.

Als Nachfolger Gaulands wird nun der Brandenburger Höcke-Freund Kalbitz gehandelt, ein Bayer mit einer Jugendvergangenheit in einer Neonazigruppe. Im Gespräch ist auch der Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla, der dem heutigen sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer in Görlitz das Bundestagsmandat streitig machte. Auch wenn es in der Partei Leute gibt, die dem Handwerksunternehmer nicht den Intellekt und die Erfahrung des Politstrategen Gauland zutrauen, auch wenn es im Westen immer noch mehr AfD-Wähler gibt als im Osten des Landes – klar ist: Die Landesverbände von Potsdam, Dresden und Erfurt verlangen nach mehr Repräsentanz im westdeutsch dominierten Bundesvorstand. Und sollten die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im Herbst erfolgreich für die AfD ausgehen, dann werden die Nationalisten aus dem Osten ihren Anspruch noch unterstreichen.

Sollte Björn Höcke selbst bei der Wahl eines neuen Parteichefs antreten, könnte dies die AfD spalten. 2017 hatten ganze Mitgliedergruppen mit Austritt gedroht, sollte er in die Spitze aufrücken. Höcke selbst sprach damals abfällig von einem "reinigenden Aderlass". Doch kann er kein Interesse daran haben, die AfD zu schrumpfen, indem er alle Gemäßigten vergrault. Und er kennt das Schicksal seines Ex-Parteifreunds André Poggenburg, der versuchte, eine eigene Rechtsaußenpartei zu gründen: Der Zusammenschluss agiert unterhalb der Wahrnehmungsschwelle. Ähnlich erging es den liberal-konservativen Ausgründungen Luckes und Frauke Petrys. 

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