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AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz: In den Abgrund

DER SPIEGEL-Logo DER SPIEGEL 04.03.2021 Wolf Wiedmann-Schmidt

Die Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz ist der Anfang vom Ende der Partei. Das ist die Lehre aus der Geschichte rechtsextremer Parteien.

© INA FASSBENDER / AFP

Ganz vorne in den Jahresberichten des Verfassungsschutzes gibt es stets ein Kapitel, farblich in braun gehalten: Es beschäftigt sich mit Rechtsextremisten und der Gefahr, die von ihnen ausgeht. Neonazis finden sich dort, »Identitäre«, Parteien wie »Die Rechte« – und in Zukunft auch die AfD. Der Verfassungsschutz hat die gesamte Partei mit ihren rund 32.000 Mitgliedern unter Rechtsextremismus-Verdacht gestellt.

Die AfD gilt nun offiziell als potenzielle Bedrohung für die Demokratie.

Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat sich eine Partei dauerhaft in den Parlamenten halten können, die offen die Grenzen zum Rechtsextremismus überschritten hat. Die »Republikaner«, die »Deutsche Volksunion« (DVU) und die NPD konnten zwar einzelne Wahlerfolge erzielen und in Landesparlamente oder das Europaparlament einziehen. Mehr als zwei Legislaturperioden hielten sich die Rechtsextremisten allerdings nie.

Viel spricht dafür, dass die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz der Anfang von ihrem Ende ist

Mal kam ihnen ein Thema abhanden, das sie für ihre Zwecke instrumentalisieren konnten.

Mal zerstritten sie sich heillos.

Meistens war es beides.

Natürlich muss sich die Geschichte im Fall der AfD nicht wiederholen. Als größte Oppositionspartei im Bundestag steht sie besser da als alle anderen Rechtsaußenparteien vor ihr. Doch viel spricht dafür, dass die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz der Anfang von ihrem Ende ist.

Brenzlig wird es für die Beamten in der AfD

Den überzeugten Anhängern eines Björn Höcke wird es egal sein, was der Inlandsgeheimdienst über sie sagt. Sie wähnen sich ohnehin längst im Kampf gegen »die da oben«. Aber zumindest für die bürgerlich geprägten, nationalkonservativen Wähler der AfD wird die Entscheidung eine Abschreckung sein. Sie sehnen sich nach den Fünfzigerjahren.

Nicht nach den Dreißigerjahren.

Brenzlig wird es auch für die Beamtinnen und Beamten unter den Mitgliedern, für Polizisten, Lehrer und Soldaten. Sie riskieren unangenehme Fragen und Sanktionen von ihren Dienstherren, wenn sie sich weiter aktiv in einer Partei engagieren, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Viele werden ihren Karrieren den Vorzug vor der AfD geben.

Schon bei der anstehenden Landtagswahl in Baden-Württemberg zeichnen sich mindestens leichte Verluste für die Rechtsaußenpartei ab. In anderen westdeutschen Bundesländern zeigen sich erste Selbstzersetzungserscheinungen. In Niedersachsen und Schleswig-Holstein lösten sich 2020 die AfD-Landtagsfraktionen im Streit auf.

Im Osten spricht wenig für einen raschen Niedergang der Partei. Dort ist die AfD deutlich stärker verankert. Um sie herum spinnt sich längst ein Netz von rechtsradikalen Vereinen, Protestinitiativen, Verlagen und Thinktanks.

Die Geschichte der AfD ist eine der ständigen Häutung

Damit dürfte sich die AfD zumindest eine Zeit lang in den ostdeutschen Parlamenten halten können, als Fundamentalopposition, die sich von Aufreger-Thema zu Aufreger-Thema hangelt: Erst Zuwanderung, dann Corona, und danach, was auch immer zur Polarisierung taugt.

Aber auch hier kann die Erfolgsstory der AfD ein jähes Ende haben. Die DVU des rechtsextremen Verlegers Gerhard Frey heimste Ende der Neunzigerjahre rund 13 Prozent bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ein. Inzwischen ist sie aufgelöst.

Die Geschichte der AfD ist die einer ständigen Häutung. Von einer von Wirtschaftsprofessoren gegründeten Anti-Euro-Partei über eine populistische Partei gegen Merkels Flüchtlingspolitik entwickelt sie sich immer mehr zu einer Anti-System-Partei rechtsaußen.

In der Pandemie haben ihre Funktionäre offen mit Antidemokraten paktiert und Pöblern die Türen zum Bundestag geöffnet. Gut möglich, dass die Partei dadurch einige Querdenker und Verschwörungsanhänger als neue Wähler gewinnen konnte. Auf lange Sicht werden Demagogie und Desinformation ihr aber mehr schaden als nutzen.

Erfolgreiche Rechtsaußenparteien in Europa – darauf verweist etwa der Sozialforscher Alexander Häusler – haben in den vergangenen Jahren meist den entgegengesetzten Weg eingeschlagen, und sei es allein aus taktischen Gründen. Sie bewegten sich weg vom offenen Rechtsextremismus.

In der AfD versuchte zuletzt Co-Parteichef Jörg Meuthen auf einen Kurs einzuschwenken, der nicht auf puren Krawall und System-Opposition setzt. Dass er sich in seiner Partei damit noch durchsetzen kann, glaubt allerdings kaum einer. Der Geist, den er einst selbst mit aus der Flasche ließ, lässt sich nicht mehr einfangen.

Wahrscheinlicher ist es, dass die AfD-Rechtsaußen weiter an Gelände gewinnen, Meuthen wie seine Vorgänger zur Seite räumen – und aus der AfD vollends eine völkische Partei mit rassistischem und geschichtsrevisionistischem Antlitz wird.

Vielleicht reicht das noch für Wahlerfolge in ihren Hochburgen im Osten. Wahrscheinlich auch noch für einen Wiedereinzug in den Bundestag im Herbst.

Auf Dauer aber ist es der Weg in den Abgrund.

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