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AfD-Wahlprogramm zeigt, wie radikal sie wirklich ist

DER SPIEGEL-Logo DER SPIEGEL 12.04.2021 Ann-Katrin Müller

Die AfD hat sich ein Programm für den Bundestagswahlkampf gegeben. Es fällt – auch wegen Björn Höcke – deutlich radikaler als vorherige aus. Welche Wählerschaft will die Partei damit erreichen?

© Kay Nietfeld / dpa

Die AfD hat gerade ihre Werbekampagne für den Bundestagswahlkampf vorgestellt. Stolz präsentierte die Partei am vergangenen Freitag ihre Plakate: nicht so düster wie sonst, ein helleres blau, hier ein kleiner Hund, dort eine blonde junge Frau. Ebenso der Werbefilm: Eine Familie, die zusammen zu Abend isst, ein Großvater, der mit seinen Enkeln spielt, ein Gartenzwerg – und noch ein Hund. Dann der Werbespruch: »Deutschland. Aber normal.«

Die AfD will ein normales Deutschland? Wäre es so, müsste die Partei keine Beobachtung durch den Verfassungsschutz fürchten – und dann hätte das Amt nicht schon einen gewichtigen Teil von ihr als »erwiesen rechtsextremistisch« eingestuft. Die AfD versucht sich in einer Inszenierung, die nicht nur vergeblich, sondern nach dem jüngsten Parteitag in Dresden geradezu aberwitzig anmutet.

Denn dort entschieden sich die Delegierten beispielsweise für den Austritt aus der EU, für Grenzzäune à la Donald Trump und eine Migrationspolitik nach japanischem Vorbild, mit der kaum jemand nach Deutschland einwandern könnte. Dabei sind gerade die EU-Mitgliedschaft, freie Grenzen und die Einwanderung von Fachkräften schon seit Jahrzehnten »normal« in Deutschland.

In vielen gesellschaftlichen Fragen bewegt sich das AfD-Programm zwischen erzkonservativen und aus demokratischer Sicht unhaltbaren Positionen: So stellt die AfD einerseits klar, Familien bestünden aus Mutter, Vater und Kindern, es gebe zwei Geschlechter, und »Gender-Quoten« und gendergerechte Sprache seien abzulehnen – so weit, so Fünfzigerjahre. Doch die extrem Rechten fordern auch »Deutsche Leitkultur statt ›Multikulturalismus‹«, und verlangen von der Bundeswehr, diese solle »wieder einen starken Korpsgeist, ihre Traditionen und deutsche Werte pflegen«. Hier wird ein gefährlicher Geist beschworen, den die vom Bundestag kontrollierten Streitkräfte seit Jahren mühsam zurückdrängen.

Auch in der Corona-Politik sind die Forderungen der AfD rigoros. So wird etwa eine Maskenpflicht generell abgelehnt, ebenso jeder direkte und indirekte Zwang zu Corona-Tests und -Impfungen. Außerdem sollen nicht alle Menschen mit einem positiven PCR-Test als infiziert gewertet werden, sondern nur Erkrankte, deren Symptome ärztlich nachgewiesen wurden.

Früher galt das Programm als Feigenblatt

Neu ist, dass die radikale Sicht der AfD auf die deutsche Gesellschaft nun auch schwarz auf weiß im Wahlprogramm zu lesen ist. Bislang lasen sich die mühevoll abgestimmten Programmseiten immer moderater, als sich die Reden von AfD-Politikern anhörten. Das war kein Zufall, nutzte man das Programm doch gerne als Feigenblatt: Schaut her, hieß es, was der eine oder andere Politiker von uns auf einem Marktplatz sagt oder auf Facebook schreibt, ist gar nicht unsere offizielle Position. Die AfD ist gar nicht so radikal.

Diese Zeiten sind nun vorbei. Ab jetzt gilt: Die AfD, endlich ehrlich, zeigt »Mut zur Wahrheit«, jenes Motto, das sich die Partei schon zu Beginn verordnet hatte.

Großen Anteil daran hatte Björn Höcke, Landeschef in Thüringen und sogar vom Verfassungsschutz offiziell als Rechtsextremist tituliert. Er warb in Dresden für viele der Änderungsanträge, die Verschärfungen mit sich brachten. Es gehe »darum, ein politisches Zeichen zu setzen«, sagte er.

Überhaupt Höcke. Hatte er sich sonst auf Parteitagen vornehm zurückgehalten, war er in Dresden auffällig präsent und zeigte so seinen Führungswillen. Neu war auch: Die Mehrheit der Delegierten zog bei fast allen seiner Forderungen mit.

Mit den schlechten Ergebnissen der letzten Landtagswahlen im Westen und bei der Europawahl haben sich auch in den Westverbänden AfD-Funktionäre radikalisiert, andere hoffen, dass sie den Erfolg der Ostverbände so kopieren können. Diejenigen, die Sorge haben, dass ihre Positionen bürgerliche Wähler verschrecken könnten, sind inzwischen in der Unterzahl.

Selbst Parteichef Jörg Meuthen, der sich im letzten Jahr plötzlich als Kämpfer gegen die Radikalsten der AfD positioniert hatte, forderte »maximalen Einsatz« für die Kollegen in Sachsen-Anhalt – dabei ist gerade dieser Landesverband einer der radikalsten der Partei, Vertreter des offiziell aufgelösten »Flügel« rund um Höcke stehen an seiner Spitze.

Mit dem Kurs dürfte die AfD zwar im Vergleich zur letzten Bundestagswahl einige tatsächlich bürgerliche Wähler verlieren. Aber es ist offenbar die neue Strategie der Rechtspartei: Mit der auch im Programm nachzulesenden Radikalität zielt sie auf jenes Fünftel der Deutschen, die laut Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung »feindliche Einstellungen gegenüber ›Fremden‹« hat.

Und vermutlich auch auf die 17 Prozent, die folgendem Satz zustimmen: »Das oberste Ziel der deutschen Politik sollte es sein, Deutschland die Macht und Geltung zu verschaffen, die ihm zusteht.«

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