Sie verwenden eine veraltete Browserversion. Bitte verwenden Sie eine unterstütze Versiondamit Sie MSN optimal nutzen können.

AfD zieht vor Gericht: Veranstaltungsraum wurde gekündigt

Berliner Zeitung-Logo Berliner Zeitung 13.08.2019 berliner-zeitung
Der Brandenburger AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer will dagegen vorgehen, dass die Stadt Potsdam der Partei die Nutzung einer Schulaula für eine Veranstaltung kurzfristig untersagt hat. © picture alliance/dpa Der Brandenburger AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer will dagegen vorgehen, dass die Stadt Potsdam der Partei die Nutzung einer Schulaula für eine Veranstaltung kurzfristig untersagt hat.

Der Brandenburger AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer will dagegen vorgehen, dass die Stadt Potsdam der Partei die Nutzung einer Schulaula für eine Veranstaltung kurzfristig untersagt hat. Die Kündigung des Raums durch die Stadt liege ihm vor, erklärte der AfD-Politiker am Dienstag auf Anfrage. Er werde nun beim Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung beantragen mit dem Ziel, dass Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) die Kündigung zurücknehmen muss. Das Verwaltungsgericht bestätigte den Eingang des Antrags. Darüber werde die Kammer voraussichtlich im Laufe des Tages entscheiden, sagte Gerichtssprecher Ruben Langer.

Das interessiert andere MSN-Leser:

Naturschützer warnen: Trump-Regierung schwächt Artenschutz-Gesetz ab

Krise in Italien: Salvini kommt den Neuwahlen schneller näher als gedacht

Andrea Nahles: "Wissen, wann etwas Neues anfangen muss"

Die AfD-Landesgruppe Brandenburg im Bundestag hatte für diesen Dienstag zu einem Bürgerdialog in das Humboldt-Gymnasium in Potsdam eingeladen. Dabei sollte es Gelegenheit zu Gesprächen mit Springer sowie den Landtagskandidaten Dennis Hohloch, Helmar Wobeto und Chaled-Uwe Said geben. Hohloch ist Fraktionsvorsitzender der AfD in der Stadtverordnetenversammlung.

„Wir hatten einen unterschriebenen Mietvertrag mit der Stadt und die Miete bezahlt“, sagte Springer. Zudem seien bereits Kosten für Werbung und Technik für den lange angekündigten Bürgerdialog angefallen. Springer warf Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) Willkür vor. „Gegen diese Entwicklung werden wir uns mit allen demokratischen und juristischen Mitteln zur Wehr setzen.“

Schubert hatte die Absage am Montagabend damit begründet, dass Springer einen aus seiner Sicht falschen Nutzungszweck angab. „Wie mir jetzt bekannt geworden ist, findet morgen entgegen Ihrer Angaben kein Bürgerdialog, sondern ganz offenkundig eine Wahlveranstaltung zur Landtagswahl statt“, schrieb Schubert. „Wir müssen von einer bewussten Täuschung des Antragsstellers ausgehen und haben daher den Vertrag gekündigt.“ Stadtsprecherin Christine Homann wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Termin in sozialen Netzwerken als Veranstaltung der AfD zur Landtagswahl beworben worden sei.

Am Wochenende hatten die Grünen in der Aula einen kleinen Parteitag abgehalten. Dazu hatte ein Sprecher der Stadt erklärt, dass ein Parteitag anders als ein Bürgerdialog oder eine Wahlkampfveranstaltung eine interne Veranstaltung ohne Publikum sei. Der stellvertretende Schulleiter Lutz Blum sagte am Dienstag, er verhandele mit der Stadt mit dem Ziel, dass in der Schule künftig keinerlei Parteiveranstaltungen mehr zugelassen werden sollten.

Mehr auf MSN

Video wiedergeben
| Anzeige
| Anzeige

Mehr von Berliner Zeitung

Berliner Zeitung
Berliner Zeitung
| Anzeige
image beaconimage beaconimage beacon