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Ampel-Einigung: Das steht im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP

Kölner Stadt-Anzeiger-Logo Kölner Stadt-Anzeiger 24.11.2021 Sebastian Hahn
Die Ampel steht symbolisch für die Koalition aus FDP, SPD und Grünen. © dpa Die Ampel steht symbolisch für die Koalition aus FDP, SPD und Grünen.

Nach zähen Verhandlungen haben sich SPD, FDP und Grüne rund zwei Monate nach der Bundestagswahl auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der die Grundlage für die kommende Regierung bilden soll. Neben einer Aufteilung der verschiedenen Ministerien gaben die drei Ampel-Koalitionäre am Mittwoch Eckpunkte des Koalitions-Vertrags bekannt.

Alle Informationen zur Bundestagswahl finden Sie in unserem Newsblog.

Die Eckpunkte des Koalitionsvertrags von FDP, SPD und Grünen im Überblick:

Mindestlohn und Rente: Mit der Erhöhung des Mindestlohns bleibt ein zentrales Wahlversprechen der SPD und von dem designierten Bundeskanzler Olaf Scholz im Koalitionsvertrag. Er soll künftig auf zwölf Euro steigen und in den kommenden Jahren weiter angepasst werden. Außerdem soll das Rentenniveau erhalten bleiben, Kürzungen oder eine Erhöhung des derzeit geltenden Renteneintrittsalters werden ausgeschlossen. Um die Rente angesichts des demographischen Wandels auch zu finanzieren, wollen die drei Ampel-Parteien in eine ergänzende Aktienrente einsteigen, die von einer öffentlich-rechtlichen Stelle verwaltet werden soll.

Klimaschutz: Im Bereich Klimaschutz wollen die Ampel-Parteien den Anteil Erneuerbarer Energien massiv ausbauen, außerdem, soll auch die Infrastruktur rund um Baugenehmigungen, Planverfahren und Anträge massiv ausgebaut und verbessert werden. Neben der nötigen Infrastruktur soll es auch um Netzausbau und Windräder gehen.


Video: Thema IT-Sicherheit: Die wichtigsten Punkte der Ampel-Parteien im Überblick (Kabel1)

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Bildung und Ausbildung: Zudem wollen SPD, FDP und Grüne alle unterstützenden Leistungen für Kinder und Jugendliche in einer Kindergrundsicherung bündeln, ferner sollen Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden. Ebenfalls zentral: Eine Ausbildungsplatzgarantie und eine Bafög-Reform.

Wahlalter: Das Wahlalter soll auf 16 Jahre abgesenkt werden.

Corona: Mithilfe eines Corona-Krisenstabs soll künftig die Bekämpfung der Pandemie bewältigt und auf nationaler Ebene besser koordiniert werden, auch wenn einzelne Entscheidungen weiter im Kompetenzbereich der Kommunen und Länder liegen. „Die Pandemie zu besiegen, ist in diesen Tagen unsere vordringlichste Aufgabe, der wir uns mit voller Kraft widmen", heißt es im Koalitionsvertrag.

Forschung: Die Ampel-Parteien wollen 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Forschung und die Wissenschaft bereitstellen.

Koalitionsvertrag: Parteien müssen Beschluss noch billigen

Seit dem 21. Oktober hatten SPD, FDP und Grüne in 22 Arbeitsgruppen über den neuen Koalitionsvertrag verhandelt, nachdem sie in kurzen Sondierungen ein Zukunftspapier erstellt hatten, auf dessen Grundlage weiter verhandelt werden sollte. Die Parteitage von SPD und FDP, sowie eine Mitgliederbefragung bei den Grünen müssen den neuen Koalitionsvertrag noch billigen. Die Grünen wollen die digitale Urabstimmung schon am Donnerstag durchführen.

Im Anschluss wollen zumindest die Grünen auch erste Personalien im Bezug auf die insgesamt 17 Ministerien bekanntgeben, die es künftig geben soll. Laut Medienberichten will die SPD damit bis zu ihrem Parteitag am 4. Dezember warten. In Der Nikolauswoche soll Olaf Scholz schließlich zum Kanzler gewählt werden. (shh)

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