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Arbeitgeber warnen vor Frontalangriff auf Agenda 2010

Kölner Stadt-Anzeiger-Logo Kölner Stadt-Anzeiger 12.03.2017 ksta
Der SPD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Martin Schulz. Foto: Kay Nietfeld/Archiv © 2017 Mediengruppe M. DuMont Schauberg GmbH & Co. KG Der SPD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Martin Schulz. Foto: Kay Nietfeld/Archiv

Die deutschen Arbeitgeber warnen vor einem Frontalangriff auf die Reform-Agenda 2010 durch den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. 

„Zerrbilder von der Situation am deutschen Arbeitsmarkt zu verbreiten, um auf Stimmfang zu gehen, ist verantwortungslos, hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun und wird auch den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht”, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Schulz kündigte am Samstag in Schwäbisch Gmünd an: „Ich will, dass es in diesem Land gerechter zugeht. Ich möchte, dass wir den gegenseitigen Respekt wieder in den Vordergrund unseres Zusammenlebens stellen.” Er wisse, „wie die Welt von unten aussieht”. Wie bei anderen Auftritten vor SPD-Mitgliedern wurde er frenetisch bejubelt. Bereits zuvor hatte er die Korrektur von Fehlern der Agenda 2010 angekündigt.

Den Plan von Schulz, den Bezug von Arbeitslosengeld zu verlängern, lehnen die Arbeitgeber ab. Kramer mahnte die SPD, die Agenda 2010 nicht zurückzudrehen und etwa flexible Beschäftigung nicht einzuschränken. 

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte Schulz dagegen zu weitergehenden Korrekturen als bisher angekündigt auf. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der dpa, die Probleme seien größer: So seien heute etwa viele Arbeitsverhältnisse atypisch, also befristet, in Teilzeit oder nur geringfügig.

Den Niedriglohnsektor sehen die Gewerkschaften als zu groß an - auch als Folge der Agenda 2010, mit der der damalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder den Jobmarkt flexibilisiert hatte. Der SPD-Kandidat hatte angekündigt, die Befristungen von Beschäftigten eindämmen zu wollen.

Kramer sagte: „Die Fakten sprechen eine klare Sprache.” 2006 lag der Niedriglohnbereich laut dem Arbeitgeberpräsident bei 21,8 Prozent, 2015 mit 21,9 Prozent auf etwa demselben Niveau. „Im selben Zeitraum ist die flexible Beschäftigung sogar um 40 000 zurückgegangen.” Der Anteil der befristeten Beschäftigung habe konstant unter 10, zuletzt unter 8 Prozent gelegen. Doch es gebe mehr normale Jobs. „Ihre Zahl hat zwischen 2006 und 2015 um 2,7 Millionen zugenommen, und dies ist das wichtigste Ergebnis der Agenda 2010.”

Die SPD dürfe nun nicht versuchen, flexible Beschäftigungsformen einzuschränken, so Kramer. Dies vernichte Chancen - „gerade für die Schwächsten am Arbeitsmarkt, diejenigen, die keine Berufserfahrung besitzen oder seit langem arbeitslos sind”.

Buntenbach sagte hingegen: „Gerade junge Menschen hangeln sich heute von Befristung zu Befristung und können weder die private noch berufliche Zukunft planen.”

Buntenbach kritisierte das im April in Kraft tretende Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Auch hier müsse mehr passieren. „Wir erleben seit Jahren, dass Leiharbeit reguläre Arbeitsplätze ersetzt.” Buntenbach kritisierte, die Arbeitgeber sollten große Schlupflöcher für das „Personal-Karussell” bei der Leiharbeit behalten. Möglichen Missbrauch werde der DGB genau beobachten. „Ist das der Fall, wird der Gesetzgeber nachbessern müssen.” (dpa)

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