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Arzneimittel: Spahn geht beim Schutz für deutsche Apotheken vor Online-Rabatten volles Risiko

Handelsblatt-Logo Handelsblatt 15.07.2019 Waschinski, Gregor
Der Minister legt sich mit der EU-Kommission an – es droht aber ein ähnliches Debakel wie bei der Pkw-Maut. © dpa Der Minister legt sich mit der EU-Kommission an – es droht aber ein ähnliches Debakel wie bei der Pkw-Maut.

Der Minister prescht mit einem europarechtlich wackligen Gesetz zu Onlineapotheken voran. Dem Projekt droht ein ähnliches Schicksal wie der Pkw-Maut.

Mitte März zogen mehrere Hundert Apotheker vor das Bundesgesundheitsministerium an der Berliner Friedrichstraße und versuchten, sich mit Trillerpfeifen Gehör zu verschaffen. Ihre Wut galt den Versandapotheken aus dem EU-Ausland, die in Deutschland mit Arzneimittelrabatten auf Kundenjagd gehen. Und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der nach Ansicht der Demonstranten nicht genug für den Schutz der Vor-Ort-Apotheken unternimmt. Die Menge war sich in ihrem Schlachtruf einig: „Spahn muss weg.“

Dabei ist Spahn der Apothekerschaft weit entgegengekommen, sehr weit sogar. Am Mittwoch bringt der CDU-Politiker sein „Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken“ ins Kabinett, das Onlineapotheken wie „DocMorris“ und „Shop Apotheke“ verpflichtet, sich an die in Deutschland geltende Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente zu halten.

Spahn begibt sich auf politisch wie juristisch vermintes Gelände. Denn der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Onlineapotheken aus anderen EU-Staaten ausdrücklich erlaubt, ihren deutschen Kunden Preisnachlässe zu gewähren. Trotz Bedenken der EU-Kommission und des Bundesjustizministeriums hielt Spahn an seinem Vorhaben fest. Nach dem Debakel um die Pkw-Maut, bei der sich die CSU hoffnungslos verrannte, droht Deutschland mit dem Apothekengesetz eine erneute europarechtliche Blamage.

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„Die Apotheke vor Ort ist für viele Menschen ein Stück Heimat. Und sie ist Tag und Nacht eine wichtige Anlaufstelle für Patientinnen und Patienten“, sagte der Gesundheitsminister dem Handelsblatt. Für gesetzlich Versicherte gelte künftig immer der gleiche Preis für verschreibungspflichtige Arzneimittel – egal ob von der Versandapotheke oder der Apotheke um die Ecke. „Damit schaffen wir fairen Wettbewerb und sichern so die Arzneimittelversorgung in Stadt und Land“, sagt Spahn.

Außerdem sollen Vor-Ort-Apotheker mehr Geld bekommen: Insgesamt 215 Millionen Euro pro Jahr an höheren Zuschlägen für Notdienste sowie Honorare für neue Dienstleistungen in Bereichen wie Prävention oder Arzneimittelsicherheit. Spahn will Apothekern auch die Möglichkeit geben, im Rahmen von regionalen Modellvorhaben Erwachsene gegen Grippe zu impfen.

Mächtige Apothekerlobby in Deutschland

Der Streit über die Versandapotheken dreht sich nicht nur um eine flächendeckende Versorgung mit Medikamenten in Deutschland. Es geht um die Umbrüche durch die Digitalisierung im Gesundheitswesen, um Besitzstandswahrung der mächtigen Apothekerlobby auf der einen und das Profitstreben von börsennotierten Onlineanbietern auf der anderen Seite. Und nicht zuletzt um das europäische Prinzip des freien Warenverkehrs und die Frage, wie stark sich ein großer Mitgliedstaat wie die Bundesrepublik daran gebunden fühlt.

Gegen Deutschland läuft wegen der Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln seit Jahren ein Vertragsverletzungsverfahren, und die EU-Kommission scheint die Geduld zu verlieren. Anfang März forderte Brüssel die Bundesregierung öffentlich auf, „das System von Fixpreisen“ zu beseitigen, das dem freien Warenverkehr in der EU zuwiderlaufe.

Sonst drohe Deutschland eine Klage vor dem EuGH. Die EU-Kommission war offenbar so beunruhigt, dass sie sich nach Informationen des Handelsblatts während der Erarbeitung des Gesetzentwurfs direkt mit einem Schreiben an das Gesundheitsministerium wandte, um ihre Bedenken zu Protokoll zu geben. „Spahn geht das volle Risiko“, sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach dem Handelsblatt.

Einheitliche Preise für verschreibungspflichtige Medikamente schreibt in Deutschland bislang die Arzneimittelpreisverordnung vor. Großhandel und Apotheken erhalten dabei für ihre Leistungen feste Zuschläge auf den von den Pharmaunternehmen geforderten Preis.

Die Preisbindung galt zunächst auch für den in Deutschland seit 2004 erlaubten Medikamentenversand. Dann gab der EuGH Onlineapotheken aus dem EU-Ausland Mitte Oktober 2016 das Recht, deutschen Kunden Rabatte zu gewähren. Mit den Preisnachlässen, so die Argumentation der Luxemburger Richter, könnten die ausländischen Versandhändler Nachteile beim schwierigen Marktzugang in Deutschland ausgleichen.

Spahns Vorgänger Hermann Gröhe (CDU) versuchte in der vergangenen Legislaturperiode vergeblich, als Antwort auf das EuGH-Urteil ein komplettes Verbot des Arzneimittelversands durchzusetzen. Im aktuellen Koalitionsvertrag tauchte das Anliegen der deutschen Apotheker wieder auf, doch Spahn lehnte ein Versandhandelsverbot ab.

Stattdessen schlug er im Dezember vor, die Rabatte der EU-Versandapotheken zu begrenzen. Auf Druck der Apothekerverbände verschärfte er sein Vorhaben noch einmal: Ausländische Onlineapotheken sollen demnach ihren deutschen Kunden keinerlei Rabatte mehr geben dürfen.

Mit einem Kniff will sich Spahn vor Gegenwind aus Brüssel schützen: Die deutsche Vorgabe für einen einheitlichen Abgabepreis für verschreibungspflichtige Medikamente soll vom Arzneimittelrecht in das Sozialgesetzbuch verschoben werden. Bei der Ausgestaltung seines Sozialsystems, so die Hoffnung, könnte die Kommission Deutschland mehr Handlungsfreiheit zugestehen.

Der Kabinettsentwurf, der dem Handelsblatt vorliegt, liest sich dann auch wie eine Verteidigungsschrift für ein mögliches EuGH-Verfahren: Durch direkte Rabatte und Boni von Apotheken an Kassenpatienten und die damit einhergehende Aufgabe einheitlicher Apothekenabgabepreise würden „tragende Strukturprinzipien“ der gesetzlichen Krankenversicherung unterlaufen. Konkret führt Spahn das Sachleistungsprinzips an, nach dem Apotheken direkt mit den Krankenkassen abrechnen und das einem Preiswettbewerb entgegenstehe. Außerdem würde das Solidaritätsprinzip unterwandert, da die Rabatte nicht der Solidargemeinschaft zugute kämen.

Justizministerium ist skeptisch

Wirtschaftsrechtsexperten wie Professor Dirk Uwer von der Anwaltskanzlei Hengeler Mueller sind dennoch äußerst skeptisch, dass Spahn mit dieser Argumentation Erfolg hat. „Ich halte das für eine vorsätzliche Umgehung einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Die EU-Kommission kann das definitiv nicht durchgehen lassen“, sagte Uwer dem Handelsblatt.

Denn der unzulässige Eingriff in die Warenverkehrsfreiheit bestehe weiter. Daran ändere auch nichts, dass Privatversicherte als Selbstzahler vom Rabattverbot ausgenommen würden. Hinzu kommen nach Einschätzung von Uwer verfassungsrechtliche Probleme: „Inländische Versandapotheken, die auf den einheitlichen Apothekenabgabepreis verpflichtet bleiben, könnten sich auf eine unverhältnismäßige Einschränkung der Berufsfreiheit berufen.“

Auch das Bundesjustizministerium, das in der Ressortabstimmung Vorbehalte gegen Spahns Gesetz angemeldet hatte, bleibt bei seiner kritischen Haltung. „Wir haben unsere europarechtlichen Bedenken nicht fallen gelassen“, erfuhr das Handelsblatt aus Ministeriumskreisen. Wenn Spahn das Gesetz unbedingt im Kabinett haben wolle, liege das in seiner Verantwortung. 

Aus dem Gesundheitsministerium hieß es, dass die abschließende Beurteilung der Vereinbarkeit der Regelungen mit dem Europarecht grundsätzlich dem EuGH obliege. Außerdem sei mit den anderen beteiligten Ressorts – also Justiz, Finanzen und Wirtschaft – vereinbart worden, „dass sich Vertreter der Bundesregierung mit der Kommission über den Gesetzentwurf austauschen und die Ergebnisse dieses Austauschs im weiteren Verfahren berücksichtigt werden“.

Im Klartext: Ehe Spahns Apothekengesetz nach dem Kabinettsbeschluss ins parlamentarische Verfahren kommt, holt sich sein Ministerium erst einmal eine Stellungnahme der EU-Kommission ein. Aus dem Justizministerium hieß es, das sei eine „Konzession“, die Spahn habe machen müssen.

Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) gibt sich trotz des europarechtlichen Vabanquespiels zuversichtlich. „Der Weg, den die Bundesregierung jetzt eingeschlagen hat, hat gute Chancen, europarechtlich Bestand zu haben“, sagte ABDA-Chef Friedemann Schmidt. „Preiswettbewerb ist in der Arzneimittelversorgung genauso fehl am Platz wie beim Arzt oder im Krankenhaus.“ Die ABDA macht seit Jahren gegen die Onlinekonkurrenz mobil und warnt vor einem Apothekensterben. 2018 gab es nach Zahlen des Verbands in Deutschland nur noch 19.423 Präsenzapotheken, der niedrigste Stand seit Mitte der Achtzigerjahre.

Mehr: Bei Online-Apotheken muss in Europa gleiches Recht für alle herrschen. Andernfalls sind Deutschlands Apotheken bald abgehängt, befürchtet Handelsblatt-Redakteurin Maike Telgheder.

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