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Außenminister: Heiko Maas will Rüstungskontrollen für neue Waffensysteme vorantreiben

Handelsblatt-Logo Handelsblatt 15.03.2019 Riecke, Torsten
Der Bundesaußenminister hält Regeln für den Einsatz autonomer Waffensysteme für dringend erforderlich. © AFP Der Bundesaußenminister hält Regeln für den Einsatz autonomer Waffensysteme für dringend erforderlich.

Für den Einsatz intelligenter Waffensysteme braucht es internationale Regeln. Bundesaußenminister Maas will diese nun von Experten entwickeln lassen.

Lange hat Bundesaußenminister Heiko Maas nach einem Thema gesucht, mit dem er im In- und Ausland Akzente setzen kann. Der SPD-Politiker ist offenbar fündig geworden: Rüstungskontrolle.

Im Auswärtigen Amt denken heute 450 Experten aus aller Welt darüber nach, wie man die militärische Nutzung neuer Technologien noch kontrollieren kann. „Neue Waffen haben das Potenzial, Kriegsführung in Zukunft stark zu verändern. Die traditionelle Rüstungskontrolle hat hierfür nur ungenügende Antworten“, betonte eine Sprecherin des Außenministeriums.

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Im Fokus stehen dabei vier Technologiebereiche: autonome Waffensysteme (Killer-Roboter), Biotechnologien, Cyber-Waffen sowie neue Trägersysteme für Raketen wie die kürzlich von den Russen entwickelten Hypersonic-Lenkflugkörper.

Für die meisten der neuen Waffentechnologien gibt es noch keine internationalen Regeln. „Am Anfang von wirksamer Rüstungskontrolle steht immer Transparenz“, betont das Auswärtige Amt. Genau daran hapert es jedoch. Die Experten haben sich bislang noch nicht einmal auf eine gemeinsame Definition der Waffengattungen einigen können.

Das liegt auch daran, dass die Grenzen zwischen ziviler und militärischer Nutzung fließend sind. So wird die Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) oder Gentechnologie zwar in den Forschungslabors von Universitäten oder privaten Unternehmen vorangetrieben, aber oft von den Militärs für neue Waffensysteme genutzt.

Wie schwer sich die internationale Gemeinschaft mit den neuen Waffentechnologien tut, zeigen die bislang ergebnislosen Bemühungen der Vereinten Nationen (UN), die in Genf seit 2014 über internationale Verhaltensregeln für Killer-Roboter verhandeln. Vor allem die Großmächte USA, China und Russland wollen ihren Militärforschern keine internationalen Fesseln anlegen lassen. Von dort gebe es deshalb nur „Lippenbekenntnisse“, heißt es in Berlin.

„Wir müssen bestehende Regeln an die Realitäten von heute an-passen“, sagte Maas an diesem Freitag zum Auftakt einer Abrüstungskonferenz in Berlin. „Auch Akteure wie China müssen sich der Verantwortung für die strategische Stabilität stellen.“

Deutschland pocht vor allem darauf, dass der Mensch die letzte Entscheidung über Leben und Tod behalten müsse. Mehr als 2400 Wissenschaftler aus dem KI-Bereich haben sich im vergangenen Jahr dieser Forderung angeschlossen. Zu den Unterzeichnern gehört auch der Erfinder Elon Musk. Japan will den Vorschlag bei der Rüstungskontrollsitzung der UN Ende März in Genf unterstützen.

In den internationalen Fokus ist die Rüstungskontrolle vor allem deshalb geraten, weil die USA und Russland das Abrüstungsabkommen über nukleare Mittelstreckenraketen (INF) aufkündigen wollen. Durch die Entwicklung ultraschneller Hypersonic-Raketen hat Russland den Rüstungswettlauf zusätzlich angeheizt, weil diese Waffen die Reaktionszeit dramatisch verkürzen.

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