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Benachteiligungen für Ungeimpfte für Baerbock legitim

RP ONLINE-Logo RP ONLINE 31.07.2021 RP ONLINE

Berlin. Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, hält eine Benachteiligung von Ungeimpften für legitim, um damit die Impfquote zu erhöhen. Zudem appellierte sie an Erwachsene, sich impfen zu lassen.

 Annalena Baerbock bei einer digitalen Pressekonferenz (Archivbild). © Christophe Gateau Annalena Baerbock bei einer digitalen Pressekonferenz (Archivbild).

"Wenn alle ein Impfangebot bekommen haben, ist jedenfalls nicht auszuschließen, dass Geimpfte mehr Dinge tun können als die, die sich trotz der Möglichkeit nicht impfen lassen", sagte die Kanzlerkandidatin der Grünen dem "Tagesspiegel" (Sonntag).

"Es kann ja nicht sein, dass die Freiheitsrechte aller eingeschränkt werden, weil sich ein Teil nicht impfen lassen will", erläuterte sie. Wie sie zu einer Impfplicht steht, wie sie aktuell diskutiert wird, ließ Baerbock trotz Nachfragen offen. Die Grünen-Politikerin appellierte jedoch an die Erwachsenen, sich impfen zu lassen, und forderte stärkere Anstrengungen bei der Impfkampagne: "Wir müssen jetzt, wo das Impftempo nachlässt, die Anstrengungen verstärken." Ungeimpfte müsse man direkt ansprechen und vor Ort von einer Impfung gegen das Coronavirus überzeugen.

"Mit mobilen Impfteams und Impfangeboten direkt in Stadtteilzentren und Hochschulen, auf Marktplätzen und vor Supermärkten erreichen wir unentschlossene Menschen am besten." In diesem Zusammenhang forderte sie Bund und Länder auf, die Finanzierung der mobilen Impfteams "umgehend" sicherzustellen.

Ähnlich äußerte sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zum Ferienstart. In seinem Bundesland rief er noch einmal eindringlich dazu auf, sich impfen zu lassen. Er warnte Ungeimpfte vor den Folgen. Um eine neue Infektionswelle im Herbst zu verhindern, gebe es nur eine Lösung: „Lassen Sie sich jetzt impfen - und nicht irgendwann!“, sagte der Regierungschef in einer Fernsehansprache im SWR am Samstagabend.

Für ungeimpfte Menschen könne die Teilnahme am öffentlichen Leben dort eingeschränkt werden, wo es notwendig sei, warnte der Regierungschef. „Bedenken Sie auch: So manches wird unbequem für Sie werden, wenn Sie sich nicht impfen lassen.“ Sollten die Infektionszahlen im Herbst wieder deutlich steigen, würden Aktivitäten wie der Besuch im Gasthaus oder im Kino Nicht-Geimpften allenfalls noch mit Test erlaubt sein. „Außerdem müssen Sie damit rechnen, dass Sie die Tests aus eigener Tasche bezahlen müssen, wenn Sie unser Impfangebot nicht wahrnehmen.“

Derweil sollte eine mögliche Kostenpflicht für Corona-Tests nach Ansicht von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz frühzeitig angekündigt werden. „Ich bin dafür, dass wir da durchaus großzügig sind, also den Zeitraum rechtzeitig und lange vorher festlegen, aber dass man weiß, das kommt“, sagte der Bundesfinanzminister bei einer Wahlkampfveranstaltung am Samstag in Ueckermünde in Mecklenburg-Vorpommern.

Er sprach sich erneut dafür aus, dass der Staat ab einem bestimmten Zeitpunkt die Tests für diejenigen, die sich gegen das Coronavirus impfen lassen können, nicht mehr zahlt. Das gelte nicht etwa für Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können und auch nicht für junge Menschen, für die die Impfung derzeit nicht empfohlen wird. „Aber für alle anderen muss dann irgendwann in ein paar Wochen gelten, dass sie die Tests dann selber bezahlen müssen“, sagte er.

Das Bundesgesundheitsministerium hatte am Samstag mitgeteilt, dass es schon länger derartige Überlegungen gebe.

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