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Benjamin Netanjahu: Warum Israels Premier Hilfe von Rassisten annimmt

Handelsblatt-Logo Handelsblatt 25.02.2019 Heumann, Pierre
Die Umfragen für die Likud-Partei des Ministerpräsidenten sehen schlecht aus. © dpa Die Umfragen für die Likud-Partei des Ministerpräsidenten sehen schlecht aus.

Die konservative Likud-Partei von Benjamin Netanjahu könnte bei der nächsten Wahl abgelöst werden. Im Kampf um Stimmen geht der aktuelle Premier deshalb radikale Wege.

Benny Gantz, der am 9. April den Langzeit-Premier Benjamin Netanjahu herausfordern wird, hat Grund zur Zuversicht. Alle sieben am Freitag publizierten Meinungsumfragen sagen seiner Allianz mit der Zukunftspartei „Yesh Atid“ von Yair Lapid einen Sieg voraus. Würde heute gewählt, könnte der Zusammenschluss „Blau-Weiß“ zwischen Gantz und Lapid, der erst in der vergangenen Woche beschlossen wurde, mit 35 bis 36 Mandaten im Knesset genannten Einkammerparlament Israels rechnen.

Netanjahus Likud-Block käme indes lediglich auf 26 bis 30 Mandate. Doch selbst wenn Gantz die meisten Stimmen holt, könnte Netanjahu Premier bleiben. Ins Büro des Regierungschefs zieht derjenige ein, der eine mehrheitsfähige Koalition auf die Beine stellen kann. Und dabei kann sich der aktuelle Premier die besseren Chancen ausrechnen.

Nach den Umfragen bekäme derzeit Netanjahus nationalreligiöser Block mindestens die Hälfte der Mandate, während die Allianz von Gantz und Lapid höchstens eine Minderheitsregierung bilden könnte.

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Nur wenn sich die ultraorthodoxen Parteien mit ihren vorausgesagten 16 Abgeordneten auf die Seite von Blau-Weiß schlagen sollten, könnte Gantz eine mehrheitsfähige Koalition zimmern. Dass der ehemalige Generalstabschef Gantz die Unterstützung der Religiösen gewinnt, ist aber unwahrscheinlich. Denn im Bündnis Blau-Weiß der Zukunftspartei sind die antireligiös Gerichteten vertreten.

Um seine Chancen für das Zusammenstellen einer mehrheitsfähigen Regierungsallianz zu erhöhen, buhlt Netanjahu um die Gunst potenzieller Koalitionspartner. Er kämpft um jede Stimme und schreckt dabei vor nichts zurück. So hat er der rassistischen Partei „Otzma Jehudit“ („Jüdische Kraft“) zu einer Listenverbindung mit einer nationalreligiösen Partei verholfen, damit es wenigstens einer der Otzma-Jehudit-Politiker in die Knesset schafft.

Otzma Jehudit verehrt den 1990 ermordeten extremistischen Rabbiner Meir Kahane, der sich für eine Vertreibung der Araber aus Israel einsetzte. Seine Partei „Kach“ war von den USA als Terrororganisation gelistet, die Nachfolgeparteien waren in Israel als rassistisch verboten worden.

Auf deutsche Verhältnisse übertragen ist Netanjahus Werben um „Otzma Jehudit“ in etwa so, als ob sich die Bundeskanzlerin auf die Stimmen von Neonazis stützen würde. Die US-amerikanische Israel-Lobby AIPAC, sonst ein enger Verbündeter Netanjahus, hat den Premier für seine Hilfe für die in den USA verbotene Partei scharf kritisiert.

Netanjahu ist offenbar nervös: Ihm droht noch vor den Wahlen eine Anklage des Generalstaatsanwalts wegen Korruption – möglicherweise sogar in mehreren Fällen. Wie eine Anklage das Wahlergebnis beeinflussen würde, ist unklar. Anhänger Netanjahus könnten ihn mit dem Argument unterstützen, die Justiz sei ebenso „links“ wie angeblich die Presse.

Ebenso möglich ist es aber, dass sich zahlreiche Wähler von ihm abwenden. Unklar ist auch, ob der Staatspräsident im Falle einer Anklage moralische Bedenken haben könnte, Netanjahu mit der Suche nach einer mehrheitsfähigen Koalition zu betrauen. Vom Gesetz zum Rücktritt gezwungen wäre der Regierungschef wegen einer Anklage nicht.

In Israel bekommt nicht unbedingt der Wahlsieger vom Staatspräsidenten den Auftrag zur Regierungsbildung, sondern derjenige mit den besten Chancen, eine mehrheitsfähige Koalition zu verpflichten. Dass der Wahlsieger nicht Regierungschef wird, ist in Vergangenheit schon einmal passiert. So erzielte vor zehn Jahren zwar Tzipi Livni mit ihrer Kadima-Partei das beste Resultat.

Aber es gelang ihr nicht, genügend Partner auf ihre Seite zu ziehen. Nach ihrem Scheitern wurde Netanjahu, obwohl er bloß das zweitbeste Wahlergebnis erzielt hatte, mit der Regierungsbildung beauftragt. Er hatte sich zuvor schon die Unterstützung nationalreligiöser Parteien gesichert.

Neuer Herausforderer auf der politischen Bühne. © AFP Neuer Herausforderer auf der politischen Bühne.
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