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Biden und Putin nähern sich nicht an

DW-Logo DW 08.12.2021 dw.com

Der Ukraine-Konflikt bestimmte den Videogipfel zwischen den Präsidenten der USA und Russlands: Joe Biden und Wladimir Putin verharrten dabei auf ihren Positionen - Drohungen und Beschwichtigungen inklusive.

Der Videogipfel aus amerikanischer Sicht: Joe Biden (r.) in Washington © Adam Schultz/White House/Planet Pix via ZUMA Press Wire/dpa/picture alliance Der Videogipfel aus amerikanischer Sicht: Joe Biden (r.) in Washington

Ursprünglich war mit einem längeren Austausch der beiden Staatsmänner gerechnet worden, doch schon nach rund zwei Stunden beendeten US-Präsident Joe Biden und sein russischer Kollege Wladimir Putin ihr mit Spannung erwartetes Videotelefonat. Der Dialog sei "sachlich und offen" gewesen, teilte der Kreml anschließend mit. Und Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan erklärte: "Es war ein nützliches Meeting." Das Gespräch habe dem US-Präsidenten ermöglicht, die Positionen der Vereinigten Staaten in aller Deutlichkeit darzulegen.

Biden habe Putin für den Fall einer russischen Militärintervention in der Ukraine erneut mit "starken Wirtschaftsmaßnahmen" der USA und ihrer europäischen Verbündeten gedroht, führte Sullivan aus. Der US-Präsident habe für diesen Fall außerdem angekündigt, die Ukraine weiter aufzurüsten und die NATO-Partner an der Ostflanke zu stärken.

Russland "bedroht niemanden"

Putin bekräftigte bei dem Videogipfel seine Forderung nach einem Stopp der NATO-Osterweiterung. Russland wolle verbindliche Garantien, dass sich das westliche Militärbündnis nicht nach Osten ausweite und dort Angriffswaffen stationiere, sagte Putin laut einer vom Kreml veröffentlichten Mitteilung. Zugleich wurde in Moskau beteuert: Die russische Armee "bedroht niemanden".


Video: OSZE-Treffen: Außenminister von USA und Russland sprechen über Ukraine (Euronews)

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Es habe bei dem Gespräch keine "Verpflichtungen oder Zugeständnisse" seitens des US-Präsidenten gegeben, betonte Sullivan. Biden stehe dazu, "dass Länder in der Lage sein sollten, frei zu wählen, mit wem sie zusammenarbeiten".

Der Videogipfel aus russischer Sicht: Wladimir Putin in Sotschi © Mikhail Metzel/dpa/picture alliance Der Videogipfel aus russischer Sicht: Wladimir Putin in Sotschi

Die USA drohten Russland außerdem mit Maßnahmen gegen die deutsch-russische Ostseepipeline Nord Stream 2. "Das ist ein Druckmittel des Westens", sagte Sullivan. "Denn wenn Wladimir Putin will, dass Gas durch diese Pipeline fließt, will er vielleicht nicht das Risiko einer Invasion in der Ukraine eingehen." Sullivan bestätigte: "Wir haben sowohl mit der scheidenden als auch mit der neuen deutschen Regierung intensive Gespräche über das Thema Nord Stream 2 im Zusammenhang mit einer möglichen Invasion geführt."

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich besorgt über den jüngsten russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa setzten Prinzipien voraus, die in der Entspannungspolitik ausgehandelt worden seien und bis heute fortwirkten, mahnte Scholz. "Dazu gehört die Unverletzlichkeit und Unverletzbarkeit der Grenzen."

"Wirklich blutiges Massaker"

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow warnte in einem Interview des US-Nachrichtensenders CNN, ein russischer Einmarsch in die Ukraine würde ein "wirklich blutiges Massaker" bedeuten. Die Regierung in Moskau wiederum forderte von der Führung in Kiew eine Garantie, die von den prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete im Donbass nicht anzugreifen. Im Falle eines Angriffs durch die Ukraine sähe Russlands Militärdoktrin klar einen Einmarsch vor - weil im Donbass auch viele russische Staatsbürger leben.

wa/AR (dpa, afp, rtr)

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