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Björn Höcke: Anzeige wegen Verdachts der Volksverhetzung

DER SPIEGEL-Logo DER SPIEGEL 19.02.2020 Alwin Schröder

Gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke liegt nach einer Rede auf einer Pegida-Veranstaltung eine Anzeige wegen Volksverhetzung vor. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat einen Prüfvorgang eingeleitet.

© Martin Schutt/ dpa

Die Bundesrepublik sei ein "Irrenhaus", Kanzlerin Merkel warf er wegen ihrer Äußerungen zu Thüringen einen Putsch vor, Politikern "verbrauchter Parteien" unterstellte er eine "geistige Störung": Das alles sagte Björn Höcke bei einer rund 30-minütigen Rede auf einer Dresdner Pegida-Kundgebung. Thüringens AfD-Chef droht deshalb jetzt juristischer Ärger.

Denn gegen Höcke, Wortführer des völkisch-nationalen "Flügels" seiner Partei, liegt eine Anzeige wegen Volksverhetzung vor. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat einen entsprechenden Prüfvorgang eingeleitet, wie Oberstaatsanwalt Jürgen Schmidt sagte. Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet.

Man werde Höckes gesamte Rede vom Montagabend prüfen, kündigte Schmidt an. Die juristischen Hürden für Volksverhetzung seien allerdings hoch. Ein formelles Ermittlungsverfahren kann die Staatsanwaltschaft zurzeit nicht gegen Höcke einleiten. Zuvor müsste der Thüringer Landtag die Immunität des Landtagsabgeordneten aufheben.

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