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Brüssel will EU-Staaten 400 Euro pro Jahr und Flüchtling zahlen

WELT-Logo WELT 09.07.2018
EU-Quiz © Foto: AFP EU-Quiz

Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, sollen bald dafür entlohnt werden. Einem Bericht zufolge plant die EU-Kommission, Geld direkt an die Kommunen zu überweisen. An der Höhe der Beihilfe gibt es bereits Kritik.

Die EU-Kommission will Mitgliedsstaaten 400 Euro pro Jahr und Flüchtling als Strukturhilfe zahlen. Das gehe aus dem Entwurf der gemeinsamen Strukturfondsverordnung hervor, berichtet die "Rheinischen Post". Diese solle gemeinsam mit dem Finanzrahmen 2021 bis 2027 vom Parlament und Rat verabschiedet werden. Den Betrag sollen die Länder erhalten, für den "Bevölkerungsanteil an Nettozuwanderung von außerhalb der EU seit 1. Januar 2013", heißt es demnach in der Verordnung.

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Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion des EU-Parlaments, Markus Pieper, begrüßt die Verordnung. "Die Aufnahme von Migranten und entsprechende Integrationsarbeit ist ein sehr wichtiges Kriterium in der Förderkulisse", sagte er. "Das ist gewissermaßen ein goldener Zügel, um mehr Problembewusstsein zu schaffen. Auch vor dem Hintergrund, dass sich ein Zwang zur Aufnahme von Flüchtlingen ohnehin nicht durchsetzen lässt", sagte er.

Pieper hält die Höhe des Programms aber für zu gering: "Die Prämie, die die EU pro aufgenommenen Migranten zahlt, könnte von 400 Euro gut verdoppelt werden und man könnte die Zweckbindung der Sozialprogramme für Integrationsarbeit verbindlicher gestalten."

Auch Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion in Brüssel, unterstützt die Maßnahme. "Es ist besser, das Geld für Flüchtlinge direkt an die Kommunen zu geben als an die betroffenen Zentralregierungen der Länder. Dann kommt es auch zu einer kritischen Debatte in Ländern, die grundsätzlich keine Flüchtlinge aufnehmen wollen", sagte Giegold.

Insgesamt sollen die Mittel der Strukturförderung der EU in etliche Staaten deutlich sinken. Das gilt besonders für solche, die sich derzeit weigern, Flüchtlinge aufzunehmen. So gehen nach Polen im neuen Finanzrahmen nur noch 64,4 Milliarden Euro statt 83,9 Milliarden wie in der laufenden Finanzierungsperiode von 2014 bis 2020. Ungarn soll nur noch 17,9 statt 23,6 Milliarden Euro bekommen Auch die Förderung von Tschechien sinkt von 23,5 auf 17,8 Milliarden Euro. Das gehe aus einer internen Auflistung der EU-Kommission hervor.

Allerdings hat das nur am Rande mit deren Flüchtlingspolitik zu tun, findet EVP-Fraktionsgeschäftsführer Pieper: "Die wirtschaftliche Entwicklung in Ländern wie Polen, Tschechien und Ungarn ist fantastisch gut gelaufen. Viele Regionen dort sind inzwischen aus der Höchstförderung herausgefallen".

Grünen-Finanzexperte Giegold kritisierte die Kürzungen der Strukturfondsmittel. "Es ist nicht sehr klug, die Mittel für die Strukturfonds zu senken", sagte er. "Hier werden Investitionen gekürzt, die zukunftsorientiert sind. Man hätte besser bei den Agrarausgaben stärker gekürzt. Dass Länder wie Polen, Ungarn und Tschechien relativ weniger bekommen, finde ich in Ordnung. Sie haben wirtschaftlich stark aufgeholt."

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