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Brexit-Chaos: Boris Johnson schickt Parlament schon heute in die Zwangspause

Tagesspiegel-Logo Tagesspiegel 09.09.2019
Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, schickt das Parlament vorzeitig in die Pause. © Foto: Niall Carson/PA Wire/dpa Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, schickt das Parlament vorzeitig in die Pause.

Premier Johnson hat wenig Chancen, dass sein Antrag auf Neuwahl vom Parlament noch bewilligt wird. Trotzdem sollen die Abgeordneten jetzt in Zwangspause gehen.

Nur etwa 50 Tage vor dem geplanten Brexit geht das britische Parlament in eine fünfwöchige Zwangspause. Sie sollte noch am Montagabend beginnen, teilte ein Regierungssprecher in London mit. Das Parlament soll dann erst wieder am 14. Oktober zusammentreten - also nur etwas mehr als zwei Wochen vor dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union.

Premierminister Boris Johnson wollte am Montag noch vor Beginn der Zwangspause das Unterhaus ein weiteres Mal über eine Neuwahl abstimmen lassen. Doch es galt als extrem unwahrscheinlich, dass er die dafür nötige Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten bekommt. Die Oppositionsparteien hatten dem Vorstoß schon im Vorfeld eine Absage erteilt. Bereits in der vergangenen Woche war Johnson mit einem ersten Antrag auf eine Neuwahl im Unterhaus durchgefallen.

An diesem Montag sollte auch das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit in Kraft treten, das vom Parlament am Freitag verabschiedet worden war. Es sieht vor, dass der Regierungschef bei der EU eine Verlängerung der am 31. Oktober auslaufenden Brexit-Frist beantragen muss, sollte bis zum 19. Oktober kein Austrittsabkommen ratifiziert sein.

Johnson lehnt eine Verlängerung jedoch kategorisch ab. Lieber wolle er „tot im Graben“ liegen. Über das Gesetz will er sich trotzdem nicht hinwegsetzen. Spekuliert wird, dass die Regierung versuchen wird, anderweitig ein Schlupfloch zu finden.

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Bei einem Besuch in Irland sagte Johnson am Montag ausdrücklich, dass er einen geregelten Brexit seines Landes zum 31. Oktober wolle. „Ich will einen Deal erreichen“, betonte Johnson bei dem Treffen mit seinem irischen Amtskollegen Leo Varadkar in Dublin. Dies solle ohne die Einrichtung einer festen Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland möglich sein. Wie das umgesetzt werden soll, verriet Johnson aber nicht. Kommentatoren - etwa bei der BBC - stuften seinen Ton als ein wenig moderater ein als in der Vergangenheit.

Streit um Grenze zu Nordirland

Brüssel und Dublin fordern eine Garantie dafür, dass Kontrollposten an der Grenze zu Nordirland nach dem Brexit vermieden werden. Denn das könnte den alten Konflikt zwischen katholischen Befürwortern einer Vereinigung Irlands und protestantischen Loyalisten wieder schüren. Bis eine andere Lösung gefunden wird, sollen für Nordirland weiter einige EU-Regeln gelten und ganz Großbritannien in der EU-Zollunion bleiben.

Diese „Backstop“ genannte Lösung lehnt Johnson jedoch strikt ab. Er sieht in der Klausel ein „Instrument der Einkerkerung“ Großbritanniens in Zollunion und Binnenmarkt. Varadkar betonte jedoch am Montag: „Für uns gibt es keinen Deal ohne Backstop.“

Varadkar warnte, ein EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen sei alles andere als ein „klarer Bruch“. Was auch immer passiere - beide Seiten müssten schnell wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren. „Die ersten Punkte auf der Tagesordnung werden sein: Rechte von Bürgern, ein finanzieller Ausgleich und die irische Grenze“, so Varadkar. Für alle diese Punkte seien im Austrittsabkommen, das Johnsons Vorgängerin Theresa May mit der EU ausgehandelt hatte, Lösungen gefunden worden.

Demo in Dublin

Etwa 100 Demonstranten protestierten vor dem Parlamentsgebäude in Dublin gegen Johnsons Brexit-Kurs. „Keine Zölle, keine Grenze, kein Brexit“, sangen einige von ihnen. Sie glauben nicht, dass Johnson tatsächlich einen geregelten Ausstieg aus der EU anstrebt. „Der lügt doch“, sagte eine Demonstrantin aus der Grafschaft Cork.

Die Polizei in Nordirland teilte unterdessen mit, ein am Samstag in einem Grenzort gefundener Sprengsatz sei der katholisch-republikanischen Splittergruppe „Neue IRA“ zuzuordnen. Die funktionsfähige Mörsergranate sollte nach Angaben der Ermittler wohl auf ein Polizeirevier abgefeuert werden, der Granatwerfer habe aber vermutlich versagt. Gefunden wurde sie auf einer Mauer nahe der Polizeidienststelle. Sie konnte erfolgreich entschärft werden. Verletzt wurde niemand. Ähnliche Vorfälle hatte es in den vergangenen Wochen und Monaten mehrfach gegeben. (dpa)

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