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Bundesparteitag der Liberalen ab Freitag: „Die FDP ist wieder voll im Tritt“

Tagesspiegel-Logo Tagesspiegel 14.05.2021 Paul Starzmann

Fünf Monate vor der Bundestagswahl hat die FDP die eigene Krise überwunden. Das hat mit einem Lerneffekt in der Partei zu tun, aber auch mit Glück.

Wieder fest im Sattel: FDP-Chef Christian Lindner kann zuversichtlich in die Bundestagswahl gehen. © Foto: imago images/Political-Moments Wieder fest im Sattel: FDP-Chef Christian Lindner kann zuversichtlich in die Bundestagswahl gehen.

Seinen größten Trumpf wird Christian Lindner nicht ausspielen können, doch das wird der FDP-Chef wohl verkraften. Der 42-Jährige gilt als einer, der die Stimmung in einem voll besetzten Saal drehen kann, wenn es sein muss. Beim Bundesparteitag der Freidemokraten an diesem Wochenende wird das schon deshalb nicht möglich sein, weil der pandemiebedingt online stattfindet.

Notwendig wird es allerdings auch nicht sein. Denn fünf Monate vor der Bundestagswahl ist die Stimmung bei den Liberalen ohnehin bestens. „Die Partei ist sehr zufrieden“, sagt Generalsekretär Volker Wissing. „Die FDP ist wieder voll im Tritt.“

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Tatsächlich scheinen die Freidemokraten nach einer langen Durststrecke dort angekommen zu sein, wo das ganze Land gerne wäre: am Ende der eigenen Krise. Mit zehn bis zwölf Prozent in den Umfragen steht die FDP doppelt so stark da wie vor einem Jahr. Im Sommer kämpften die Liberalen noch gegen Bedeutungslosigkeit, Frust und Personalquerelen wie die öffentliche Demontage der damaligen Generalsekretärin Linda Teuteberg. Davon ist heute jedoch kaum noch etwas zu spüren. „Wir haben die Kurve gekriegt“, sagt einer aus dem Vorstand.

Woher kommt der plötzliche Wandel der Liberalen vom Außenseiter zum Aufsteiger? Es hat mit einem Lerneffekt zu tun, den man in der FDP vor allem dem Vorsitzenden Linder attestiert. Glück ist allerdings auch dabei.


Video: FDP-Parteitag: Das kritisieren die Liberalen am Corona-Kurs der Staatsregierung (SAT.1)

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Nicht so scharf wie die AfD, nicht so zahm wie die Grünen

Offiziell erklärt man in der Partei die wachsende Zustimmung damit, dass man in den vergangenen Monaten Kurs gehalten und auf liberale Prinzipien gepocht habe. „In der Coronakrise war für uns stets klar, dass wir die Grundrechte verteidigen müssen – etwa für Geimpfte, da waren wir die ersten, die das gefordert haben“, sagt Wissing. In der FDP gesteht man aber auch ein, dass es etwas gedauert habe, um den richtigen Kurs zu finden: nicht so scharf wie die AfD, aber auch nicht so zahm wie die Grünen.

Lindner setze inzwischen „stärker auf abgelesene Reden und weniger auf Platittüden“, sagt ein Funktionär. Weniger offensiv, dafür umso konstruktiver trete die FDP auf, etwa mit ihrem detaillierten Stufenplan zur Lockerung der Corona-Maßnahmen. „Im letzten Jahr war die FDP teils noch etwas nah an der AfD mit ihrer Kritik an der Regierung, doch mittlerweile hat sie einen seriösen Kurs gefunden“, sagt der Politikwissenschaftler Volker Best von der RHTW Aachen.

Hinzu komme eine gute Portion Glück, meint Best: „Die Krise der Union nutzt den Liberalen ungemein.“ Die schwachen Zustimmungswerte des Unions- Kanzlerkandidaten Armin Laschet bieten den Freidemokraten die Möglichkeit, enttäuschte CDU-Wähler zu gewinnen.

Für die Union kann das durchaus gefährlich werden, wie eine Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung aus dem Februar zeigt: Darin gaben 18 Prozent der CDU-Anhänger an, mit der FDP zu liebäugeln. Der Trend könne sich noch verstärken, hofft man in der Partei. Wenn die Corona-Pandemie abebbt, könnten pünktlich zur Bundestagswahl Wirtschaftsfragen in den Vordergrund rücken – die Kernkompetenz.

„In den kommenden Monaten wird es auch verstärkt darum gehen, wie wir die Wirtschaft wieder zum Laufen bringen“, sagt Wissing. Aufpassen müsse man dabei jedoch, sagt ein FDP-Mann, dass man sich thematisch nicht zu sehr verenge – und beim alten Image der Steuersenkungspartei lande.

Für die inhaltliche Vielfalt soll die Wahl des Spitzenteams beim Parteitag sorgen: Lindner als Vorsitzender, zwei Vizechefs und eine Stellvertreterin. Vize Wolfgang Kubicki, der „Klartext-Redner“, gilt als „gesetzt“. Auch Nicola Beer, Vizepräsidentin des EU-Parlaments, kann mit der Wiederwahl rechnen, auch wenn sie in den vergangenen zwei Jahren mehr im „Europaloch“ als auf der Bundesebene aktiv war, wie ein Parteikollege sagt. Als Neuzugang tritt der Sozialpolitiker und NRW-Generalsekretär Johannes Vogel an, dem große Chancen auf ein gutes Ergebnis eingeräumt werden. Das Gleiche gilt für Parteichef Lindner.

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