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CDU-Wirtschaftsrat fordert Verbot von Reisen in Risikogebiete

AFP-LogoAFP 06.08.2020 AFP
Der CDU-Wirtschaftsrat hat ein Verbot von Reisen in Corona-Risikogebiete gefordert. Ab Samstag müssen sich Rückkehrer aus solchen Gebieten auf das Coronavirus testen lassen. © John MACDOUGALL Der CDU-Wirtschaftsrat hat ein Verbot von Reisen in Corona-Risikogebiete gefordert. Ab Samstag müssen sich Rückkehrer aus solchen Gebieten auf das Coronavirus testen lassen.

Ab Samstag müssen sich Urlaubs-Rückkehrer aus Risikogebieten verpflichtend auf das Coronavirus testen lassen - die Politik diskutiert derweil über noch weiter gehende Maßnahmen. Der CDU-Wirtschaftsrat forderte ein komplettes Verbot von Reisen in Corona-Risikogebiete: Ein solcher Schritt sei nötig, um einen drohenden neuen Lockdown wegen der steigenden Infektionszahlen abzuwenden, sagte Wirtschaftsrats-Generalsekretär Wolfgang Steiger der "Bild" vom Freitag. Politiker anderer Parteien kritisierten den Vorschlag aber als überzogen.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) in Berlin verzeichnete weiterhin relativ hohe Infektionszahlen: Am Freitag gab es die Zahl der Neuinfektionen seit dem Vortag mit 1147 an. Die Zahl der in Deutschland mit dem Coronavirus infizierten Menschen stieg damit auf 214.214 an. Davon seien 195.900 wieder genesen.

Der CDU-Wirtschaftsrat begründete seine Forderung nach Reiseverboten mit den schädlichen Folgen eines neuen Lockdowns. Einen Lockdown werde sich Deutschland "nur unter erheblichsten Schwierigkeiten nochmal leisten können", warnte Steiger gegenüber der "Bild". Deshalb erwarte er von der Politik "mehr vorausschauendes Handeln". Das "Reiserecht" könne nicht höher bewertet werden als die Rechte von Millionen Deutschen, denen ein erneuter Lockdown drohen könnte, argumentierte er.

Die Forderung nach Reiseverboten stieß aber auf Widerspruch. Der Präsident des SPD-Wirtschaftsforums, Michael Frenzel, bezeichnete sie als "etwas überzogen". Er halte es für "sinnvoll, auf unterschiedliche Infektionsgeschehen in unterschiedlichen Regionen auch unterschiedlich zu reagieren", sagte Frenzel im SWR.

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), sieht derzeit noch kein Bedarf für ein Reiseverbot in Corona-Risikoländer: "Jetzt ein Reiseverbot durchzusetzen, das sehe ich nicht", sagte Müller den Sendern RTL/ntv. Ein Reiseverbot könne "nur ein letzter Schritt sein".

FDP-Vizefraktionschef Michael Theurer kritisierte Reiseverbote als "absolut unverhältnismäßig und gleichzeitig null praktikabel". Er verwies darauf, dass es schon jetzt eine Quarantänepflicht und Testpflicht gebe. "Wenn sich die Leute daran halten, geht von Einreisenden kein höheres Risiko aus als von der Normalbevölkerung."

Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, forderte, dass alle Rückkehrer aus Risikogebieten in Quarantäne sollten - also auch die negativ getesteten. Tests seien nur "eine Momentaufnahme", sagte Montgomery der "Passauer Neuen Presse". Um wirkliche Sicherheit darüber zu erhalten, ob jemand infiziert sei oder nicht, müsse mindestens 72 Stunden später ein zweiter Test gemacht werden. Und selbst dann würden noch einzelne Infizierte durchrutschen.

Deutschland befinde sich in einer "Corona-Dauerwelle", konstatierte Montgomery. Es müsse verhindert werden, "dass das Gesundheitssystem überfordert wird und wir chaotische Zustände in den Krankenhäusern und Arztpraxen bekommen". Dies sei bei der ersten stärkeren Ausbreitung des Virus gelungen und müsse auch jetzt gelingen.  

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte am Donnerstag bekanntgegeben, dass Rückkehrer aus Corona-Risikogebieten sich ab Samstag bei der Einreise nach Deutschland auf das Virus testen lassen müssen. Alternativ kann ein negatives Testergebnis vorgelegt werden, das nicht mehr als zwei Tage alt ist. Rückkehrer aus Risikogebieten ohne negativen Corona-Test müssen sich für zwei Wochen in Quarantäne begeben - eine Vorschrift, die schon bislang galt.

pw/bk


Video: Spahn: Testpflicht für Einreisende aus Risikogebieten ab Samstag (Euronews)

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