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Corona-Lockerungen: Angela Merkel und Ministerpräsidenten einigen sich

DER SPIEGEL-Logo DER SPIEGEL 06.05.2020 Florian Gathmann
© Michael Sohn/ AP

Kanzlerin und Länderchefs haben um Wege aus der Coronakrise gerungen: Angela Merkel sprach ein Machtwort, doch insgesamt wird gelockert nach Art der Ministerpräsidenten. Die tragen aber jetzt auch die Verantwortung.

Um elf Uhr ist die Stimmung an diesem Mittwoch noch entspannt im Kreise der Bundeskanzlerin und der Länderchefs: Jeden von ihnen begrüßt Angela Merkel via Videoschalte persönlich zur Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), so berichten es Teilnehmer, um schließlich zu fragen: "Und wen habe ich vergessen?" Da meldet sich der Düsseldorfer Regierungschef Armin Laschet: "Nordrhein-Westfalen ist auch da."

Die MPK ist in Zeiten von Corona zu dem wohl wichtigsten politischen Gremium der Republik geworden, wöchentlich traf sich die Runde zuletzt, um das Land im Kampf gegen das Virus zusammenzuhalten.

Dass das immer schwieriger wird, zeigt sich allerdings zunehmend: Zu sehr gehen die Zahlen der Infektionen und Todesfälle in den einzelnen Bundesländern auseinander, zu unterschiedlich sind die Bedingungen und regionalen Gegebenheiten.

Zunehmend stellte sich deshalb die Frage, wozu die Beratungen in diesem Kreis noch nötig sind, wenn am Ende jedes Land seinen eigenen Weg geht.

Dass die Entwicklung positiv ist, weil die Zahlen insgesamt fallen, darin sind sich alle einig. Auch die Kanzlerin, die stets Vorsicht vor alles andere setzte, ist deshalb inzwischen bereit, einen Teil der Beschränkungen aufzugeben oder wenigstens zu lockern. Genau wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Merkels strengster Mitstreiter im Kampf gegen Corona.

Aber übertreiben darf man es aus Merkels und Söders Sicht dann eben doch nicht, das betonen sie auch bei der anschließenden Pressekonferenz.

"Wir stehen immer noch am Anfang der Pandemie", sagt die Kanzlerin.

"Die Sorge bleibt," sagt Söder, der amtierende MPK-Chef.

Und so kommt es nach dem heiteren Beginn, berichten Teilnehmer, schon rasch zu Meinungsverschiedenheiten in der Runde mit Merkel.

Wer jedenfalls geglaubt hat, dass die Kanzlerin alle Lockerungswünsche akzeptieren wird, täuscht sich. Merkel mag eingesehen haben, dass ihre strikte Haltung den Zahlen und der Stimmung nicht mehr Stand hält. Aber für bestimmte rote Linien kämpft die CDU-Politikerin mehr denn je. "Wir können uns ein Stück Mut leisten, aber wir müssen vorsichtig bleiben", sagt sie später.

Es geht Richtung Normalbetrieb

In Kitas und Schulen, in der Gastronomie und den Hotels, in den Geschäften und Kultureinrichtungen - überall geht es in Richtung Normalbetrieb, stets allerdings unter strengen Hygiene-Regeln. Und für den Fall, dass die Corona-Zahlen wieder irgendwo hochgehen, sollen die Beschränkungen zunächst sofort vor Ort und notfalls auch großräumiger wieder gelten. So sieht im Groben das vereinbarte Konzept aus.

Um diese Doppelstrategie durchzusetzen, greift Merkel an diesem Nachmittag zu einem politischen Instrument, das sie sonst tunlichst vermeidet: dem Machtwort.

Jedenfalls wird die Kanzlerin in der Debatte um das Thema Kontaktbeschränkungen an einer Stelle mit den Worten zitiert: "Das mache ich nicht mit." Lange wird da schon in der Runde diskutiert, nachdem Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff am Wochenende vorgeprescht war und die bestehende Regelung deutlich gelockert hatte: Statt mit nur einer Person außerhalb des eigenen Haushalts darf man sich in Sachsen-Anhalt bereits wieder mit fünf anderen Personen treffen. Merkel will das auf keinen Fall zulassen als generellen Rahmen, genau wie Söder nicht. Bei den anderen Ministerpräsidenten gibt es unterschiedliche Meinungen.

Schließlich schlägt Saarlands CDU-Regierungschef Tobias Hans vor, heißt es, Treffen mit einem zweiten Haushalt zu erlauben – eine Idee, die auch Merkel gut findet.

Merkel ist genervt

CDU-Mann Haseloff allerdings verweist plötzlich darauf, er könne nicht wieder hinter seine bereits eingeführte Regelung zurück. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) macht dann den Kompromissvorschlag, auf den sich alle einigen können: Treffen mit einem zweiten Haushalt sollen erlaubt werden, die bestehenden Regelungen, sprich jene in Sachsen-Anhalt, bleiben davon unberührt.

Doch auch über die Dauer der Befristung wird lange diskutiert. Da, so berichten Teilnehmer, platzt Merkel beinahe der Kragen. Auch das ungewöhnlich. Jedenfalls wird sie an dieser Stelle mit einem Satz zitiert, der ihre Unlust auf weitere Debatten dieser Art zugespitzt ausdrückt: "Ich bin kurz davor, aufzugeben". Genervt hat Merkel sich auch schon zuvor gezeigt, als die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen gegen die geplante Obergrenze von Infektionen votierten, ab der Lockerungen wieder rückgängig gemacht werden sollen.

Dass die Kanzlerin in der Pressekonferenz später von "sehr konstruktiven Diskussionen" spricht, dürfte sich also eher auf das Ergebnis als die vorangegangene Debatte beziehen.

Bundesliga-Start am 15. oder 22. Mai?

Auch über den Start der Bundesliga wird heftig diskutiert. Die Unionsministerpräsidenten sprechen sich für den 15. Mai aus, Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte plädiert für die SPD-Seite laut Teilnehmern dafür, den Spielbetrieb erst eine Woche später zuzulassen. Bovenschulte verweist demnach auf das Konzept der Sportminister, wonach die Teams erst mal zwei Wochen zusammen trainieren sollten - und nicht nur in Kleingruppen. Hintergrund sei, dass man Wettbewerbsgleichheit sicherstellen müsse.

Der Start der Bundesliga und zweiten Liga könnte nun am 15. oder am 22. Mai sein, er ist aber an Bedingungen geknüpft: So müssen unter anderem alle Teams eine verpflichtende Quarantäne absolvieren, ehe sie den Spielbetrieb aufnehmen dürfen.

Mit den Ergebnissen könnten alle leben, sagt Merkel. Damit das auch für sie gilt, musste sich die Kanzlerin allerdings selbst für ihre Verhältnisse sehr ins Zeug legen.

Und die Lockerungsdebatte geht weiter.

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