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Coronavirus: Impfpflicht im Bundestag - Die Orientierungslos-Debatte

DER SPIEGEL-Logo DER SPIEGEL 26.01.2022 Christian Teevs

Die Ampelkoalition hatte eine »Orientierungsdebatte« angekündigt, eine Sternstunde des Parlamentarismus. Doch die Diskussion über die allgemeine Impfpflicht verlief chaotisch.

© MICHELE TANTUSSI / REUTERS

Mehr als drei Stunden dauert es, bis er dann doch dran ist. Um 18:42 Uhr tritt Karl Lauterbach ans Rednerpult im Bundestagsplenum. Der Gesundheitsminister spricht als einfacher Abgeordneter. Den ganzen Nachmittag saß er zwischen den anderen SPD-Parlamentariern, nicht auf der Regierungsbank.

In seiner knappen Rede spricht Lauterbach sich deutlich für die Impfpflicht aus. »Wir können nicht mehr abwarten«, sagt er, »das ist medizinisch nicht machbar.« Was er meint: Die Umsetzung der Impfpflicht dauere fünf bis sechs Monate. »Wenn wir das Problem wegschieben, kommt es im Herbst voll zurück.« Das dürfe man besonders gefährdeten Menschen, aber auch Kindern und Jugendlichen nicht zumuten.

Das Argument, es handele sich um eine Freiheitsbeschränkung, weist Lauterbach zurück. Das Gegenteil sei der Fall: »Die Freiheit gewinnen wir durch die Impfung zurück.«

Es sind bekannte Sätze, auch Lauterbach hat sich so schon geäußert. Überhaupt waren neue Argumente bei den vielen Rednerinnen und Rednern vor Lauterbach an diesem Tag kaum zu vernehmen. Während Unionspolitiker sich am Fehlen eines Gesetzentwurfes der Regierung abarbeiteten, betonten Abgeordnete der Regierungsfraktionen in ihren Reden mit verschiedenen Metaphern, dass sie gerade eine Sternstunde des Parlamentarismus erlebten. Auch Lauterbach bedankt sich für die »hervorragende Debatte«. Manchmal wirkt es, als müssten sie sich dieser Tatsache selbst rückversichern.

Eine Sternstunde des Parlaments ist die dreistündige Debatte nicht

Dabei wird im Plenum erstaunlich wenig zugehört und erstaunlich viel auf Mobiltelefone gestarrt. Am Rednerpult läuft der Austausch bekannter Positionen, mal emotional, häufig aber auch rhetorisch ungelenk und umständlich. Viele Floskeln, Nachfragen und Interventionen sind nicht erlaubt: Eine Sternstunde des Parlaments ist die dreistündige Debatte nicht.

Fairerweise muss man sagen, dass einige Redner neu im Bundestag sind oder gar ihre erste Rede halten. Aber auch von den erfahrenen Parlamentariern kommt wenig. Eine Orientierungsdebatte hatte die Ampel stolz angekündigt. Schließlich handele es sich um eine Gewissensentscheidung. Doch auf dem Weg zu einer möglichen Impfpflicht liefert die Debatte wenig Orientierung.


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So knöpfen sich die Abgeordneten der Union vor allem die Bundesregierung vor, konkret: Gesundheitsminister Lauterbach. Immer wieder kritisieren Rednerinnen und Redner von CDU und CSU, dass Lauterbach keinen eigenen Gesetzentwurf vorlege. »Ein Versteckspiel« wirft ihm der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge (CDU) vor. Die Regierung verstecke sich und hoffe, »dass irgendjemand ein Konzept zur Impfpflicht vorlegt.«

Union hat Bedenken bei Impfpflicht

In den Reden der Unionsabgeordneten klingt auch eine Ablehnung der bisher angekündigten Entwürfe zur Impfpflicht an. Sorge machte etwa deutlich, er habe »fachliche und verfassungsrechtliche Bedenken« gegen die Impfpflicht. »Boostern ohne Ende« könne nicht die Lösung sein, pauschale Lösungen seien immer die schlechtesten.

Doch wie es besser gehen könnte, wollen die Abgeordneten in der Debatte auch nicht verraten. Dabei will die Union offenbar doch einen eigenen Gruppenantrag zur Impfpflicht vorlegen, wie am Mittwoch bekannt wurde. Bislang hatte die größte Oppositionspartei das abgelehnt.

Was in diesem Antrag wohl nicht fehlen wird, ist ein Impfregister: Mehrere Redner aus der Unionsfraktion sprechen sich in der Debatte dafür aus, man brauche eine Datengrundlage. Die Sozialdemokratin Martina Stamm-Fibich schließt sich an. Die Union habe es aber acht Jahre lang versäumt, ein Impfregister aufzubauen, wirft sie dem ehemaligen Koalitionspartner vor.

Nachdenklich äußert sich der CDU-Gesundheitspolitiker Erwin Rüddel. »Omikron hat die Spielregeln verändert«, sagt er. »Deshalb dürfen wir auch unsere Meinung ändern.« Er sei erst klar gegen, dann Ende 2021 für eine allgemeine Impfpflicht gewesen. Angesichts der Omikron-Variante müsse die Politik aber genau abwägen, ob es der richtige Schritt ist.

Die Grünen-Abgeordnete Kordula Schulz-Asche bedankt sich anschließend bei Rüddel: Dieser habe sich nicht an der Linie seiner Fraktion beteiligt, nur die Regierung zu attackieren, sondern Argumente abgewogen.

Mehrere Abgeordnete sprechen sich klar gegen eine allgemeine Impfpflicht aus. Während Politiker von Linkspartei und FDP dies mit Argumenten tun, schimpft die AfD höhnisch über die Bundesregierung und verharmlost das Coronavirus. Fraktionschefin Alice Weidel spricht von einem »autoritären Amoklauf«, »Wählerbetrug« und einem »Anschlag auf das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit«.

Nach ihr steht Wolfgang Kubicki am Pult. Der FDP-Abgeordnete hat als erster einen Gruppenantrag gegen die allgemeine Impfpflicht eingebracht. Mehr als 30 Abgeordnete seiner Fraktion haben ihn unterschrieben. Für ihn seien die Tage seiner Impfungen »Freedom Days« gewesen, erklärt Kubicki. Er halte es aber für problematisch, wenn der Staat festlege, was vernünftig sei. Man dürfe das Thema nicht moralisch aufladen und Impfgegner nicht stigmatisieren.

Auf Kubickis Beitrag geht kurz darauf die Ärztin Paula Piechotta von den Grünen ein. Sie ist eine der Initiatorinnen des Antrags für eine Impfpflicht ab 50 Jahren, den sie gemeinsam mit dem FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann vorgelegt hat. Niemand gehe ohne einen »Rucksack an Emotionen« in diese Debatte, sagt sie. In ihrer Heimat Sachsen gebe es die mit Abstand schlechteste Impfquote und die meisten Toten pro Kopf. Sie schlage deshalb mit der altersbezogenen Impfpflicht einen Mittelweg vor, dazu müsse eine verpflichtende Beratung ab 18 Jahren kommen. Piechotta bekommt viel Applaus. Auch von Kubicki.

Könnte der Mittelweg am Ende eine Mehrheit im Bundestag bekommen? Oder doch die allgemeine Impfpflicht ab 18?

Das ist nach diesem Tag genauso offen wie vorher.

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