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Debatte um Extremismus in der Polizei auch in MV entfacht

dpa-Logodpa 17.09.2020 dpa
Der Plenarsaal im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. © Jens Büttner/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild Der Plenarsaal im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.

Die Aufdeckung rechtsextremer Chatgruppen bei der nordrhein-westfälischen Polizei hat auch in Mecklenburg-Vorpommern die Debatte um demokratiefeindliche Umtriebe in Sicherheitsbehörden neu belebt. Landtagspolitiker von SPD und Linke mahnten am Donnerstag in Schwerin ein entschiedenes Vorgehen gegen rechte Tendenzen an. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) verwies auf bereits eingeleitete Maßnahmen zur Früherkennung. Die AfD wies Vorwürfe gegen die Polizei zurück und thematisierte die Zunahme von Gewalt gegen Polizisten.

In Nordrhein-Westfalen waren fünf rechtsextreme Chatgruppen aufgedeckt worden. Inzwischen sind nach Angaben von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) 30 Polizisten vorläufig vom Dienst befreit worden. 14 Beamte sollen aus dem Dienst entfernt werden.

Der Rostocker SPD-Landtagsabgeordnete Julian Barlen forderte größere Aufmerksamkeit und konsequentes Reagieren innerhalb der Polizeieinheiten. «Für jede Polizistin und jeden Polizisten und generell alle Angehörigen der Sicherheitsorgane muss es erste Dienstpflicht sein, Kolleginnen und Kollegen in ihrem Umfeld, die extremistische, rassistische und damit verfassungsfeindliche Denk- und Handlungsweisen erkennbar werden lassen, umgehend zu melden. Blinder Korpsgeist ist gefährlich», warnte Barlen vor einer stillschweigenden Tolerierung demokratiefeindlicher Haltungen.

Zudem forderte er hohen behördlichen Verfolgungsdruck und eine wissenschaftliche Untersuchung zu rechtsextremen und rassistischen Strukturen innerhalb der Sicherheitsorgane bundesweit. «Die Vorfälle der jüngeren Vergangenheit in Hessen, Nordrhein-Westfalen, aber eben auch Mecklenburg-Vorpommern, führen vielerorts zu Verunsicherung und sind offenbar eben keine Einzelfälle», betonte Barlen. Deshalb solle unverzüglich die Frage der Früherkennung in den Fokus rücken. Gerade die Polizei als Garantin des Rechtsstaates und Inhaberin des Gewaltmonopols in Deutschland müsse beim Thema Verfassungstreue über jeden Verdacht erhaben sein, sagte der Landespolitiker. Er betonte jedoch, dass die große Mehrzahl der Polizisten gute Arbeit leiste.

AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer kritisierte Barlen für dessen Forderung nach einer «Rassismus-Studie». «Damit wird ohne Beweis unterstellt, dass innerhalb der Landespolizei extremistische Strukturen existieren würden», argumentierte Kramer. Stattdessen solle untersucht werden, weshalb die Gewalt gegen Polizeibeamte auf einen neuen Höchststand geklettert sei. Dass der Rechtsstaat handlungsfähig sei, habe die Verurteilung von Marko G. gezeigt. Bei dem früheren Elite-Polizisten und Anhänger der sogenannten Prepperszene war ein illegales Munitionslager entdeckt worden.

Der Linke-Landtagsabgeordneten Peter Ritter warnte davor, die rechten Umtriebe in der Polizei zu verharmlosen. «Wenn noch immer von Einzelfällen gesprochen wird, geht auch dies an den Realitäten vorbei. «NSU 2.0», «Hannibal» oder hierzulande «Nordkreuz» und «Prepper» sind seit langer Zeit bekannt, Konsequenzen lassen aber genauso lange auf sich warten», beklagte der Oppositionspolitiker. Notwendig sei eine wirksame Fehlerkultur in der Polizei sowie eine unabhängigen Ombudsstelle für Polizeibeamte und Bürger. Zudem erneuerte Ritter die Forderung nach einer wissenschaftlichen Untersuchung zu rassistischen Tendenzen in der Polizei.

Innenminister Caffier äußerte sich erneut skeptisch zur Notwendigkeit einer solchen Studie, lehnte sie aber nicht ab. «Wir werden uns angesichts der jüngsten Entwicklungen auf der nächsten Konferenz der Innenminister erneut damit befassen. Ich verschließe mich nicht der Diskussion und erwarte, dass wir einvernehmlich zu einer tragfähigen Lösung kommen», sagte der Minister.

Mecklenburg-Vorpommern sei nach den Ermittlungen im Zusammenhang mit der mutmaßlich rechtsextremistischen Preppergruppe «Nordkreuz», der auch Polizisten angehörten, schon aktiv geworden. So seien die Führungsebenen, bis hin zum Dienstgruppenleiter, besonders für das Thema Rechtsextremismus sensibilisiert, die Disziplinarmaßnahmen geschärft worden. «An die Polizei werden besondere Anforderungen gestellt. Wir müssen aufpassen, dass das Vertrauen nicht schwindet», sagte Caffier.

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