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„Der Krieg in der Ukraine wird mit einer Verhandlungslösung zu Ende gehen“

WELT-Logo WELT 30.11.2022
„Der ukrainische Außenminister hat sehr deutlich gesagt, er möchte Patriots“, sagt WELT-Korrespondent Christoph B. Schiltz. Sie seien deutlich potenter als die aktuell gelieferten IRIS-T-Systeme. Die Dringlichkeit würde von Außenministerin Baerbock nicht gesehen. Quelle: WELT/ Carsten Hädler, Christina Lewinsky © WELT/ Carsten Hädler, Christina Lewinsky „Der ukrainische Außenminister hat sehr deutlich gesagt, er möchte Patriots“, sagt WELT-Korrespondent Christoph B. Schiltz. Sie seien deutlich potenter als die aktuell gelieferten IRIS-T-Systeme. Die Dringlichkeit würde von Außenministerin Baerbock nicht gesehen. Quelle: WELT/ Carsten Hädler, Christina Lewinsky

Im Ukraine-Krieg wird es nach Meinung des früheren US-Viersternegenerals und einstigen CIA-Chefs David Petraeus keinen militärischen Sieger geben. Der Krieg werde mit einer Verhandlungslösung enden, sagte Petraeus dem „Tagesspiegel“. Aktuell seien allerdings weder der russische Präsident Wladimir Putin noch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bereit, Verhandlungen aufzunehmen.

Putin glaubt demnach laut Petraeus „immer noch, dass Russland länger leiden kann als die Ukrainer, Europäer und Amerikaner“. Petraeus geht zudem davon aus, dass Putin eines Besseren belehrt werden wird. Das werde aber Zeit brauchen. „Irgendwann“ allerdings würden die russischen Kosten für den Krieg in der Ukraine untragbar sein, so wie es beim Einsatz der sowjetischen Armee in Afghanistan gewesen sei. Die Ukrainer würden sich Wiederaufbauhilfen und verlässliche Sicherheitsgarantien sichern. Dann würden die USA, die EU, Großbritannien und andere Länder mit der Ukraine und Russland an einer Lösung arbeiten.

Bis dahin sollten die USA, die Nato und die westlichen Verbündeten alles tun, um die Ukraine in die Lage zu versetzen, ihr Land zu befreien, ihr Volk und ihre Infrastruktur zu verteidigen und Putins Erkenntnisgewinn zu beschleunigen, dass der russische Einsatz in der Ukraine nicht durchzuhalten sei.

Alle Entwicklungen im Liveticker:

19:05 Uhr – Bundestag verurteilt Holodomor als Völkermord

Der Bundestag hat die vor 90 Jahren gezielt herbeigeführte Hungersnot in der Ukraine offiziell als Völkermord anerkannt. Mit großer Mehrheit billigten die Abgeordneten am Mittwochabend einen gemeinsamen Antrag von Ampel-Koalition und Unionsfraktion, in dem von einem „menschenverachtenden Verbrechen“ die Rede ist. Unter der Verantwortung des sowjetischen Diktators Josef Stalin waren dem sogenannten Holodomor („Mord durch Hunger“) in den Jahren 1932 und 1933 allein in der Ukraine bis zu vier Millionen Menschen zum Opfer gefallen.

18:47 Uhr – Grüne: Beim Thema Munitionsbeschaffung weiter Druck nötig

Verteidigungspolitiker der Grünen haben die schleppende Beschaffung von Munition für die Bundeswehr kritisiert. Nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses im Bundestag sei klar, dass bei diesem Thema weiter Druck gemacht werden müsse, teilten Sara Nanni, Sprecherin für Sicherheitspolitik, und Sebastian Schäfer, Berichterstatter für den Verteidigungshaushalt im Haushaltsausschuss, mit.

„Unklar ist, warum nicht spätestens nach dem 24. Februar Munition ganz oben auf der To-do-Liste des Verteidigungsministeriums stand. Trotz des Beschaffungsbeschleunigungsgesetzes und dem Beschluss des Sondervermögens in diesem Jahr sehen wir keine schnellere Beschaffung“, kritisierten die beiden Abgeordneten. Auch im Haushaltsverfahren musste demnach eine Mittelaufstockung im Bereich der Munitionsbeschaffung aus dem parlamentarischen Raum angestoßen werden.

18:17 Uhr – Präsidenten-Preis an ukrainischen Leichtathletik-Verband verliehen

Der Weltverband hat den Präsidenten-Preis an den ukrainischen Leichtathletik-Verband verliehen. Die Auszeichnung wurde vom World-Athletics-Chef Sebastian Coe in Rom dem ukrainischen Präsidenten Jewhen Pronin überreicht. „Ich könnte mir niemanden vorstellen, der würdiger für die diesjährige Auszeichnung ist“, sagte Coe. „Was der Präsident des ukrainischen Leichtathletik-Verbandes, die Trainer und die Athleten geleistet haben, verdient einfach den Respekt und die Anerkennung aller.“

18:05 Uhr – Kiew: Russland bereitet in „Raketenpause“ neue Angriffe vor

Nach schweren Angriffen der vergangenen Wochen hat das russische Militär nach Erkenntnissen der ukrainischen Streitkräfte eine „Raketenpause“ eingelegt. Allerdings nutze das russische Militär diese Unterbrechung zur Vorbereitung neuer massierter Angriffe, sagte Vadim Skibizki, Vertreter des ukrainischen Militärgeheimdienstes. Zum einen überprüfe die russische Seite, welche Ziele anzugreifen seien, zum anderen werde die Wirkung bisheriger Angriffe ausgewertet.

Ein Anwohner geht nach einem Angriff in Cherson durch die Trümmer Quelle: dpa/Bernat Armangue © dpa/Bernat Armangue Ein Anwohner geht nach einem Angriff in Cherson durch die Trümmer Quelle: dpa/Bernat Armangue

18:02 Uhr – Russische Zentralbank nimmt einige Erleichterungen für Geldhäuser zurück

Russlands Zentralbank will einige der in Reaktion auf die westlichen Sanktionen auf den Weg gebrachten Erleichterungen für heimische Geldhäuser wieder zurücknehmen. Ab dem 1. Januar würden manche Unterstützungsmaßnahmen nicht mehr gelten, teilte die russische Notenbank mit. Ab dann müssten Institute wieder in einem eingeschränktem Format Finanzberichte offenlegen. Zudem würden abgemilderte Vorschriften für offene Fremdwährungspostionen nicht mehr gelten. Einige Erleichterungen, darunter Vorschriften zu den Reserveanforderungen, würden aber weiterhin gelten.

17:50 Uhr – Rund 580 ukrainische Kriegsversehrte in Deutschland behandelt

Mehr als 580 Patienten sind nach Angaben des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe aus dem Ukrainekrieg zur medizinischen Behandlung nach Deutschland evakuiert worden. Wie die Behörde auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes mitteilte, handelt es sich dabei um Personen, die seit März dieses Jahres im Zusammenhang mit dem Krieg behandelt werden mussten. Sie seien über einen Mechanismus namens „Kleeblattverfahren“, der in der Corona-Pandemie erarbeitet wurde, bundesweit in verschiedene Krankenhäuser verlegt worden. Abgeholt wurden sie demnach aus sicheren Anrainerstaaten wie Polen und Moldau.

17:37 Uhr – Litauische Armee kauft Militärgeländewagen aus Deutschland

Die litauischen Streitkräfte wollen ihren Fuhrpark mit Militärfahrzeugen aus Deutschland erneuern und ausweiten. Für fast 32 Millionen Euro wird die Armee des baltischen EU- und Nato-Landes eine nicht genannte Anzahl an Geländewagen vom Typ Mercedes-Benz G 350 d beziehen. Dies teilte das Verteidigungsministerium in Vilnius mit. Ein entsprechender Kaufvertrag sei in dieser Woche unterzeichnet worden. Die Lieferung der Geländewagen soll über einen lokalen Mercedes-Händler in den Jahren 2023 und 2024 erfolgen. Das erste Fahrzeug soll im Sommer kommenden Jahres in Litauen eintreffen.

17:21 Uhr – USA: Russische Angriffe werden auch im Winter anhalten

Die US-Regierung geht davon aus, dass die russischen Militäraktionen in der Ukraine auch in den Wintermonaten anhalten werden. Es gebe keine Hinweise darauf, dass die russischen Streitkräfte ihre Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur verringerten oder stoppten, sagt der Präsidialamtssprecher für nationale Sicherheit, John Kirby. Wetterbedingt könnten die Attacken möglicherweise eingeschränkt werden.

17:10 Uhr – Litauen will Ausnahmezustand an Außengrenzen erneut verlängern

In Litauen will die Regierung den Ausnahmezustand in den Regionen entlang der Grenze zu Russland und Belarus erneut verlängern – er soll nun bis zum 16. März 2023 gelten. Dies beschloss die Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes in Vilnius. Die Sonderregelung greift im Grenzgebiet sowie an anderen Grenzkontrollstellen wie etwa an Flughäfen und Bahnhöfen. Die erneute Verlängerung muss noch vom Parlament gebilligt werden. Litauen grenzt an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad sowie an Russlands Verbündeten Belarus.

17:01 Uhr – Russisches Militär meldet Erfolge im Donbass

Bei den schweren Gefechten im Donbass in der Ostukraine haben russische Truppen nach Moskauer Angaben die ukrainischen Verteidiger an zwei Stellen zurückgedrängt. Zum einen sei das Dörfchen Andrijiwka etwa neun Kilometer südlich der Stadt Bachmut erobert worden, teilte das russische Verteidigungsministerium in Moskau mit. Zum anderen gebe es Fortschritte bei der Großstadt Donezk.

Russische Kräfte versuchen seit Monaten, Bachmut zu erobern, das den Weg zu den Großstädten Kramatorsk und Slowjansk versperrt. Eingesetzt sind dort Separatisteneinheiten der Republik Donezk, die Söldnertruppe Wagner sowie reguläre russische Truppenteile. Russische Militärblogger berichteten indes, dass Andrijiwka noch unter ukrainischem Sperrfeuer liege.

Ein Mehrfachraketenwerfer des ukrainischen Militärs fährt auf der Straße in der Nähe von Bachmut in der Region Donezk Quelle: dpa/Libkos © dpa/Libkos Ein Mehrfachraketenwerfer des ukrainischen Militärs fährt auf der Straße in der Nähe von Bachmut in der Region Donezk Quelle: dpa/Libkos

16:48 Uhr – Selenskyj rechnet nicht mit russischem Einsatz von Atomwaffen

Nach der Detonation einer Briefbombe in der ukrainischen Botschaft in Madrid ordnet der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba an, die Sicherheitsvorkehrungen an allen Vertretungen des Landes im Ausland dringend zu verschärfen. Die spanischen Behörden habe er aufgefordert, den Vorfall zu untersuchen, teilt das Außenministerium mit. Demnach erklärt Kuleba weiter, wer immer hinter dem Anschlag stecke, werde es nicht schaffen, ukrainische Diplomaten einzuschüchtern oder ihre tägliche Arbeit für die Stärkung der Ukraine und für den Widerstand gegen die russische Aggression zu stoppen.

16:03 Uhr – Bundesregierung will der Ukraine weitere Gepard-Panzer liefern

Die Bundesregierung will der Ukraine weitere Flugabwehrkanonenpanzer Gepard zur Verteidigung gegen russische Angriffe geben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe in einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj deutlich gemacht, „dass wir nochmal eine Anzahl von Gepard-Panzern Richtung Ukraine auf die Reise schicken werden können“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin.

Details zu Waffenlieferungen würden erst bekannt gemacht, wenn die Übergabe erfolgt ist. „Da die Bundeswehr keinerlei Geparden seit dem Jahr 2012 hat, sind sie nicht von der Bundeswehr“, sagte Hebestreit. Damit blieb nur eine Lieferung aus Beständen der Industrie oder aus Katar, wo WM-Stadien durch deutsche Flugabwehrkanonenpanzer Gepard gegen mögliche Terrorangriffe aus der Luft geschützt werden. Aus den Beständen des Hersteller KMW wurden bisher 30 der Panzer an die Ukraine geliefert.

Bundeskanzler Olaf Scholz sicherte der Ukraine weitere Flugabwehrkanonenpanzer zu Quelle: dpa/Marcus Brandt © dpa/Marcus Brandt Bundeskanzler Olaf Scholz sicherte der Ukraine weitere Flugabwehrkanonenpanzer zu Quelle: dpa/Marcus Brandt

15:25 Uhr – Kuleba verschärft wegen Briefbombe Sicherheitsmaßnahmen an Botschaften

Nach der Detonation einer Briefbombe in der ukrainischen Botschaft in Madrid ordnet der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba an, die Sicherheitsvorkehrungen an allen Vertretungen des Landes im Ausland dringend zu verschärfen. Die spanischen Behörden habe er aufgefordert, den Vorfall zu untersuchen, teilt das Außenministerium mit. Demnach erklärt Kuleba weiter, wer immer hinter dem Anschlag stecke, werde es nicht schaffen, ukrainische Diplomaten einzuschüchtern oder ihre tägliche Arbeit für die Stärkung der Ukraine und für den Widerstand gegen die russische Aggression zu stoppen.

14:54 Uhr – Mitarbeiter von ukrainischer Botschaft in Madrid bei Explosion verletzt

In der spanischen Hauptstadt Madrid ist ein Mitarbeiter der ukrainischen Botschaft vermutlich durch eine Briefbombe verletzt worden. Ein Sprengsatz sei detoniert, als der Beschäftigte mit einem Brief hantiert habe, teilt die Polizei mit. Er sei leicht verletzt worden und habe sich selbst zur Behandlung ins Krankenhaus begeben können. Spanische Ermittler untersuchen den Vorfall. Die Botschaft selbst war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Dem Fernsehsender TVE zufolge wurde die Umgebung um die Botschaft abgeriegelt.

14:15 Uhr – USA verurteilen russische Angriffe auf zivile Ziele als „barbarisch“

US-Außenminister Antony Blinken hat die jüngsten russischen Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine als „barbarisch“ verurteilt. „In den letzten Wochen hat Russland mehr als ein Drittel des ukrainischen Energiesystems bombardiert und damit Millionen von Menschen in die Kälte getrieben“, sagte Blinken zum Abschluss des Nato-Treffens in Bukarest. „Dieser brutale Umgang mit der ukrainischen Bevölkerung ist barbarisch“, sagte er.

Eine ältere Frau kocht während eines Stromausfalls Essen auf einem Gasbrenner. Russland hatte zuletzt immer wieder Einrichtungen kritischer Infrastruktur attackiert Quelle: dpa/Andrew Kravchenko © dpa/Andrew Kravchenko Eine ältere Frau kocht während eines Stromausfalls Essen auf einem Gasbrenner. Russland hatte zuletzt immer wieder Einrichtungen kritischer Infrastruktur attackiert Quelle: dpa/Andrew Kravchenko

13:36 Uhr – EU strebt Sondertribunal zur Ahndung russischer Verbrechen in der Ukraine an

Die EU will ein Sondertribunal zur Ahndung von „Verbrechen Russlands“ in der Ukraine einrichten. Der europäische Staatenbund werde mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) „zusammenarbeiten und dabei helfen, ein Sondergericht einzurichten, das über die Verbrechen Russlands urteilt“, teilte Ursula von der Leyen im Onlinedienst Twitter mit. Kiew begrüßte die Ankündigung: „Das ist genau das, was wir schon seit Langem vorgeschlagen haben“, erklärte Präsidentenberater Andrij Jermak via Twitter.

13:13 Uhr – Russland stellt 2023 Aufbau von Atomwaffen-Infrastruktur in Mittelpunkt

Russland will im kommenden Jahr seine Atomstreitkräfte und den Aufbau einer Infrastruktur dafür in den Mittelpunkt stellen. Es solle daran gearbeitet werden, die Kampffähigkeit der Raketen-Einheiten zu verbessern, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu im Fernsehen. Es würden Einrichtungen gebaut, um neue Raketensysteme aufzunehmen. Russland verfügt mit fast 6000 Sprengköpfen über das größte Atomwaffenarsenal weltweit. Die annektierten Gebiete im Osten und Süden der Ukraine hat Russland bereits unter seinen atomaren Schutzschild gestellt und gedroht, es sei bereit, seine „territoriale Integrität“ mit allen verfügbaren Mitteln zu verteidigen. Das schließt Atomwaffen mit ein.

12:53 Uhr – Ukraine: Nato-Partner sagen weitere Waffenlieferungen zu

Die Ukraine hat nach Angaben von Außenminister Dmytro Kuleba zahlreiche neue Zusagen für weitere Waffenlieferungen erhalten. Kuleba sagte am Mittwoch beim Treffen der Nato-Außenminister in Bukarest, er habe eine Reihe von Angeboten für Verteidigungswaffen und Energieausrüstung erhalten. Er wollte sich nicht dazu äußern, ob dazu auch Lieferungen von Flugabwehrraketen vom Typ Patriot gehören.

Kuleba sagte am Dienstag, die Ukraine benötige dringend Patriot-Raketen und elektrische Transformatoren, um gezielten russischen Angriffen auf das ukrainische Energienetz zu begegnen. Das Patriot-System ist fortschrittlicher als die, die bisher von den Vereinigten Staaten und anderen Verbündeten geliefert wurden. Kuleba antwortete nicht auf wiederholte Fragen eines Reporters, ob er von US-Außenminister Antony Blinken eine Zusage für Patriots erhalten habe.

12:14 Uhr – Schoigu: 300.000 Reservisten werden ausgebildet

Die russische Armee hat laut des Verteidigungsministers Sergej Schoiguin gut zwei Monaten seit der verkündeten Teilmobilisierung etwa 300.000 Reservisten und Freiwillige militärisch ausgebildet. Dazu seien 3000 Ausbilder eingesetzt, sagte Schoigu in Moskau. Das Training finde auf mehr als 100 Truppenübungsplätzen in Russland und Belarus statt, fügte er nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen hinzu.

12:13 Uhr – Ukraine berichtet von russischen Angriffen im Osten und Nordosten

Die russischen Streitkräfte versuchen nach ukrainischen Angaben derzeit verstärkt, im Nordosten und Osten der Frontlinien vorzurücken. Auch im Süden um die von Russland vor Kurzem geräumte Stadt Cherson sei etwas geplant vom Feind, erklärte Wolodymyr Selenskyj. Zugleich teilte der Generalstab mit, die ukrainischen Truppen hätten in den vergangenen 24 Stunden sechs russische Angriffe in der Region Donezk im Osten zurückgeschlagen. Zudem hätten die russischen Truppen das westliche Ufer des Dnipro und das dort gelegene Cherson unter Dauerbeschuss genommen.

12:11 Uhr – Russland macht Chefingenieur zu Leiter des AKW Saporischschja

Der Chefingenieur des von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerkes Saporischschja wird dessen neuer Direktor. Jurij Tschernitschuk übernehme die Leitung, teilt der russische staatliche AKW-Betreiber Rosenergoatom mit. Das AKW im Südosten der Ukraine ist seit März von russischen Truppen besetzt, wird von ukrainischem Personal weiterbetrieben, produziert aber seit September keinen Strom.

Der bisherige Direktor von Europas größtem Atomkraftwerk, Ihor Muraschow, wurde nach ukrainischen Angaben im Oktober von russischen Soldaten verschleppt. Er wurde später wieder freigelassen und befindet sich der IAEA zufolge bei seiner Familie in ukrainisch kontrolliertem Gebiet. Der ukrainische AKW-Betreiber Energoatom teilte im Mai mit, Tschernitschuk sei es von russischer Seite untersagt worden, die Stadt Enerhodar zu verlassen, in der das AKW liegt.

10:21 Uhr – EU strebt Sondergericht zur Ahndung russischer Verbrechen in der Ukraine an

Die EU will ein Sondergericht zur Ahndung von „Verbrechen Russlands“ in der Ukraine einrichten. Der europäische Staatenbund werde mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) „zusammenarbeiten und dabei helfen, ein Sondergericht einzurichten, das über die Verbrechen Russlands urteilt“, teilte Ursula von der Leyen im Onlinedienst Twitter mit. Gemeinsam mit Partnern werde die EU dafür sorgen, „dass Russland für die Zerstörung bezahlt, die es verursachte“. Dabei könnten eingefrorene Guthaben russischer Oligarchen oder der russischen Zentralbank zum Zuge kommen.

Der IStGH hatte kurz nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine Untersuchungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen eingeleitet. Der Strafgerichtshof erklärte allerdings auch, Wert darauf zu legen, dass die Ukraine Beschuldigte nach Möglichkeit selbst vor Gericht bringt. Der IStGH ist das höchste internationale Gericht und verfolgt seit 2002 besonders schwerwiegende Vergehen wie Kriegsverbrechen.

09:43 Uhr – Von der Leyen will russisches Milliardenvermögen für Ukraine nutzen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will eingefrorene russische Vermögenswerte für die Unterstützung der Ukraine nutzen. Kurzfristig könne mit internationalen Partnern eine Struktur geschaffen werden, um durch Sanktionen blockierte Mittel zu verwalten und zu investieren, sagte von der Leyen. Die Erlöse könnten dann für die Ukraine verwendet werden.

Nach einer möglichen Aufhebung der Sanktionen sollen die Mittel laut von der Leyen für eine vollständige Entschädigung der Ukraine genutzt werden. „Der Schaden der Ukraine wird auf 600 Milliarden Euro geschätzt“, sagte sie. „Russland und seine Oligarchen müssen die Ukraine für die Schäden entschädigen und die Kosten für den Wiederaufbau des Landes tragen.“

09:20 Uhr – Feuer in russischem Öllager an der Grenze zur Ukraine

In einem Öllager in der russischen Region Briansk an der Grenze zur Ukraine ist ein Feuer ausgebrochen. Der Brand betreffe ein Lager im Gebiet von Suraschski, gab Gouverneur Alexander Bogomas im Internet bekannt. Rettungskräfte und Feuerwehr seien vor Ort. Zur Ursache des Brandes machte er keine Angaben. Berichte über Opfer gebe es nicht.

Nach Angaben des Gouverneurs war ein Gebiet von 1800 Quadratmetern von dem Brand betroffen. Über 80 Menschen waren demnach an der Löschung des Feuers beteiligt. Später berichtete die russische Nachrichtenagentur Tass, dass sich das Feuer inzwischen auf einer Fläche von 4000 Quadratmetern ausgebreitet habe.

09:11 Uhr – Moskau will mit Gesetzesverschärfung Widerspruch verhindern

Britische Geheimdienste werten die Verschärfung eines russischen Gesetzes zu „ausländischen Agenten“ als Vorsichtsmaßnahme des Kremls mit Blick auf möglichen heimischen Widerstand gegen den Ukraine-Krieg. „Der Kreml handelt mutmaßlich präventiv, um größeren Widerstand in der Bevölkerung zu vermeiden, da der Krieg anhält und sich zunehmend auf das tägliche Leben der Russen auswirkt“, hieß es am Mittwoch im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

Russland hatte im Juni eine deutliche Verschärfung des ohnehin schon vielfach kritisierten Gesetzes zu „ausländischen Agenten“ beschlossen, die Anfang Dezember in Kraft treten soll. Zu „ausländischen Agenten“ können künftig alle Organisationen oder Einzelpersonen erklärt werden, die aus dem Ausland unterstützt werden oder unter irgendeiner Form von „ausländischem Einfluss“ stehen. Bislang sah das Gesetz vor, dass etwa Nichtregierungsorganisationen nur dann zu „ausländischen Agenten“ erklärt werden konnten, wenn sie sich mit Geldern aus dem Ausland finanzierten.

09:02 Uhr – Laut eigener Angaben: Ukrainische Armee wehrt im Donbass russische Angriffe ab

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben an sechs Orten im östlichen Donbass ein Vorrücken russischer Truppen abgewehrt. Das teilte der Generalstab in Kiew mit. Alle Abschnitte der Front in den Gebieten Luhansk und Donezk seien von russischer Artillerie unter Feuer genommen worden, hieß es. Die Militärangaben waren indes nicht unabhängig zu überprüfen. Aus dem Donbass werden seit Langem heftige Kämpfe gemeldet, wobei sich der Frontverlauf in den vergangenen Wochen kaum verändert hat.

Auf die Stadt Nikopol im Gebiet Dnipropetrowsk wurden nach Angaben der zivilen ukrainischen Verwaltung in der Nacht auf Mittwoch 30 russische Artilleriegeschosse abgefeuert. Nikopol liegt in der Südukraine am Fluss Dnipro, der dort die Frontlinie bildet.

08:20 Uhr – Die aktuelle Situation in der Ukraine

Die aktuelle Situation in der Ukraine Quelle: Infografik WELT © Infografik WELT Die aktuelle Situation in der Ukraine Quelle: Infografik WELT

06:24 Uhr – Scholz: Angebot der Patriot-Lieferung an Polen weiter auf dem Tisch

Nach Angaben von Olaf Scholz besteht das Angebot an den Nato-Partner Polen weiter, deutsche Patriot-Luftabwehrsysteme zur Verfügung zu stellen. „Unser Angebot an die polnische Regierung zum Schutz des eigenen Landes ist noch da.“ Die polnische Regierung hatte vorgeschlagen, dass Deutschland die Patriot-Systeme in der Ukraine stationieren sollte.

Wolodymyr Selenskyj habe sich in einem Gespräch mit ihm für die bisherigen deutschen Waffenlieferungen bedankt, sagte Scholz in Berlin, ging aber nicht auf diesen Vorschlag Warschaus ein. „Gerade haben wir noch einmal neue Liefermöglichkeiten für den Gepard auf den Weg gebracht und werden weiter auch daran arbeiten, das sehr effiziente Iris T zur Verfügung zu stellen“, sagte er in Anspielung auf den bereits an die Ukraine gelieferten Flugabwehrkanonen-Panzer und das Luftabwehrsystem. Details nannte Scholz nicht.

06:00 Uhr – Ukraine meldet zahlreiche russische Luftangriffe auf Infrastruktur

Russland hat nach Angaben des ukrainischen Generalstabs zahlreiche Objekte der zivilen Infrastruktur in der Ukraine beschossen. Insgesamt seien 26 Luftangriffe sowie ein Raketenangriff registriert worden, heißt es in einer Mitteilung der Militärführung in Kiew. „Und es besteht weiterhin die Gefahr, dass der Feind Raketenangriffe auf kritische Infrastruktureinrichtungen tief im Hinterland startet.“ Der Generalstab kritisierte einmal mehr, dass der Nachbar Belarus den Angriffskrieg Russlands weiter unterstütze und weiterhin sein Territorium und seinen Luftraum für Raketen- und Luftangriffe „zur Verfügung“ stelle.

Die Ukraine forderte am Dienstag von der Nato Patriot-Luftabwehrsysteme, wie sie unter anderem Deutschland hat. Patriots brauche die Ukraine mit „am dringendsten“, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Rande des Nato-Außenministertreffens in Bukarest, ohne Deutschland explizit zu nennen.

05:59 Uhr – Macron zu Staatsbesuch in Washington eingetroffen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist zu einem Staatsbesuch in Washington eingetroffen. Am Dienstagabend landeten Macron und seine Ehefrau Brigitte auf dem Militärflugplatz Andrews Air Force Base im Staat Maryland. Für Joe Biden ist Macron der erste Staatsgast seit seinem Amtsantritt im Januar 2021. Damit kehrt das Weiße Haus wieder zu diplomatischem Gepränge zurück, auf das wegen der Corona-Pandemie verzichtet werden musste.

Bei ihrem für Donnerstag geplanten Treffen im Weißen Haus dürften Macron und Biden eine Vielzahl von Themen beschäftigen: das iranische Atomprogramm, der wachsende Einfluss Chinas im Indopazifik-Raum und Sorgen um die Sicherheitslage in der Sahelzone, wie aus US- und französischen Regierungskreisen verlautete. Doch am stärksten dürften sich die beiden mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine befassen. Sowohl Biden als auch Macron ist daran gelegen, die wirtschaftliche und militärische Hilfe für die Regierung in Kiew aufrechtzuerhalten.

04:59 Uhr – Ukraine schließt digitales Handelsabkommen mit Großbritannien ab

Großbritannien und die Ukraine haben sich auf ein digitales Handelsabkommen verständigt. „Diese Vereinbarung bedeutet, dass unsere Unternehmen und Regierungen noch mehr zusammenarbeiten können und den Ukrainern den Zugang zu wichtigen Waren und Dienstleistungen ermöglichen, die der digitale Handel bietet“, sagte der britische Handelsminister Kemi Badenoch. Es werde dazu beitragen, Arbeitsplätze, Existenzen und Familien jetzt und in der Nachkriegszeit der Ukraine zu schützen. Die Vereinbarung umfasst Bereiche wie die Vereinfachung digitaler Grenzprozesse, grenzüberschreitende Datenströme, elektronische Transaktionen und elektronische Signaturen. Dies ist das erste Abkommen dieser Art für die Ukraine seit Beginn des Krieges.

01:34 Uhr – Gouverneur: Ukraine greift Kraftwerk in russischer Region Kursk an

Russland hat die Ukraine beschuldigt, im russischen Oblast Kursk ein Kraftwerk angegriffen zu haben. „Insgesamt wurden etwa elf Raketen gezündet. Ein Kraftwerk wurde getroffen“, schrieb der Gouverneur der Region auf Telegram. Deswegen gebe es teilweise Stromausfälle in den Bezirken Sudzha und Korenevo. Die Kreise liegen an der Nordostgrenze der Ukraine. Es gab keine unmittelbaren Informationen über mögliche Verletzte oder Opfer, fügte er hinzu. Die Berichte ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Die Ukraine bekennt sich bislang nicht zu den Angriffen. Die russischen Behörden haben die Regierung in Kiew wiederholt beschuldigt, in den an die Ukraine angrenzenden Regionen Ziele wie Stromleitungen, Treibstoff- und Munitionslager anzugreifen.

01:00 Uhr – Finnlands Ministerpräsidentin fordert mehr Waffen für die Ukraine

Die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin hat für mehr Waffen und anderweitige Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine geworben. Man müsse sicherstellen, dass die Ukraine den Krieg gewinne, sagte Marin in Auckland. Es war der erste Besuch eines finnischen Regierungschefs in Neuseeland überhaupt.

Auf eine Reporterfrage, welche Art von sanfter Macht kleinere Staaten wie Finnland und Neuseeland ausüben könnten, erwiderte Sarin: „Wir brauchen harte Macht, wenn es um die Ukraine geht.“ Das Land benötige Waffen, finanzielle und humanitäre Unterstützung. „Und wir müssen sicherstellen, dass die Flüchtlinge, die aus der Ukraine fliehen, in Europa willkommen sind.“

Sanna Marin möchte sicherstellen, dass die Ukraine den Krieg gewinnt Quelle: AP/Andrew Medichini © AP/Andrew Medichini Sanna Marin möchte sicherstellen, dass die Ukraine den Krieg gewinnt Quelle: AP/Andrew Medichini

23:22 Uhr – Ukraine meldet schwierige Situation an der Front

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat von einer schwierigen Situation an der Front berichtet. „Trotz extrem hoher Verluste versuchen die Besatzer immer noch, in der Donezsk-Region vorzustoßen, in der Region Luhansk Fuß zu fassen, in die Charkiw-Region einzudringen“, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. „Irgendwas planen sie im Süden.“ Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden.

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