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„Der verzögernde Umgang mit den Grundrechten ist nicht akzeptabel“

WELT-Logo WELT 10.02.2021 Karsten Seibel

Führende Ökonomen vermissen in der Pandemie-Bekämpfung eine Perspektive für Unternehmen und Verbraucher. Sie kritisieren auch, dass Referenzwerte wie Neuinfektionen je 100.000 Einwohner beliebig gewendet werden. Jetzt werden wohl die Gerichte eine große Rolle spielen.

Die Hoffnung auf baldige Öffnung wird nicht erfüllt Quelle: dpa-tmn/Thomas Frey © dpa-tmn/Thomas Frey Die Hoffnung auf baldige Öffnung wird nicht erfüllt Quelle: dpa-tmn/Thomas Frey

Kaum machte am Mittwochvormittag die Meldung die Runde, dass der Lockdown möglicherweise bis in den März verlängert werden soll, brachten sich die ersten Anwälte in Stellung. „Dies wäre eine Einladung zu einer Flut von Eilanträgen bei den Verwaltungsgerichten“, schrieb der Berliner Rechtsanwalt Niko Härting auf Twitter noch bevor das Bund-Länder-Treffen begann.

Seine Begründung: Die Fördermittel tröpfelten nur, und ein weiterer Monat Lockdown vernichte massiv Arbeitsplätze und Existenzen. Härting ist jener Anwalt, der schon im Herbst im Namen von elf Gastwirten erfolgreich gegen die Sperrstunde in der Hauptstadt geklagt hatte. Die Nachricht zeigt, worauf sich Ministerpräsidenten und Kanzlerin einstellen müssen, wenn sie tatsächlich beschließen, dass Einzelhändler und Gastronomen weiterhin geschlossen bleiben müssen.

Zwei Argumente der Politik, die in den vergangenen Monaten von den Richtern der Verwaltungsgerichte immer wieder akzeptiert wurden, haben an Schlagkraft eingebüßt. Erstens sind die Inzidenzzahlen anders als noch im Januar nicht mehr auf einem Niveau, das keinen anderen Schluss als die Verlängerung des Shutdowns zulässt. Zweitens kann der Staat nicht von sich behaupten, dass er durch die Corona-Hilfen die Existenz betroffenen Betriebe umfänglich sichert – dafür flossen die Zuschüsse zuletzt zu zögerlich, wenn überhaupt.

Dies sieht auch der Ökonomen Michael Hüther so. „Verhältnismäßigkeit und Übermaßverbot sind nicht mehr gewährleistet“, sagt der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Dies gelte umso mehr, als die Ziele des politischen Handelns nur noch allgemein mit Gefahrenabwehr begründet würden. Die genannten Referenzwerte wie Neuinfektionen je 100.000 Einwohner oder Auslastung Intensivmedizin würden beliebig gewendet.

Wenn dann müsse die Politik ihre Entscheidungen stichhaltig begründen. Eine Politik, die unter allgemeinem Verweis auf Vorsorge und möglicherweise drohende Risiken, den allgemeinen Lockdown und damit den Eingriff in die Freiheitsrechte der Verfassung verlängere, könne dagegen nur akzeptabel sein, wenn es keine Alternativen gibt. „Diese stehen mit entsprechenden Hygienekonzepten im Einzelhandel, Gaststätten und Hotels aber zur Verfügung“, sagt Hüther. Der dilatorische Umgang mit den verfassungsmäßigen Grundrechten, also das ständige Hinauszögern, sei nicht mehr akzeptabel.

Gabriel Felbermayr vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) stellt einen direkten Zusammenhang zwischen der Verlängerung der Beschränkungen und den Schwierigkeiten bei den Unternehmenshilfen her. „Die Politik kann nicht den Lockdown verlängern, ohne bei den Unternehmenshilfen drastisch umzusteuern“, sagt er. Das mindeste sei, jetzt schnell und großzügig Abschlagszahlungen auf den Weg zu bringen. Wochenlang warteten die Unternehmen, vor allem Einzelhändler, auf die Details der bereits Mitte Januar angekündigten neuen Unternehmenshilfen III.

Mehr Konsummöglichkeiten für Geimpfte

Der Vorsitzende des Sachverständigenrates Lars Feld hält die Fortsetzung des Shutdowns für bestimmte Branchen trotz der wirtschaftlichen Folgen für gerechtfertigt. „Eine Verlängerung belastet die konjunkturelle Erholung weiter, obwohl sie in der gegenwärtige Lage mit mutiertem Virus verständlich sind“, sagt er. Die Auswirkungen für die Wirtschaft schätzt er insgesamt als „moderat“ ein, womit er die Härten für die betroffenen Unternehmen keineswegs gering schätzen wolle.

Feld fordert von der Politik dennoch, endlich ein tragfähiges Konzept vorzulegen. Eine Optimierung der gesundheitlichen Bekämpfung der Pandemie sei das beste Konjunkturprogramm. „Dazu gehören eine überzeugende Impfkampagne, umfassenderes Testen und ein stärkeres Ausnutzen der Potentiale der Corona-Warnapp.“ Dann seien auch Lockerungen schnell möglich. „Es sollte bei hinreichender Verfügbarkeit von Impfstoffen bald möglich sein, Geimpften mehr Konsummöglichkeiten, etwa im Gastgewerbe oder für Veranstaltungen, zu eröffnen“, sagt er.

IfW-Präsident Felbermayr sieht eine „echte Teststrategie“ als entscheidend an, um dauerhaft Gesundheitsschutz und wirtschaftlichem Wohlstand zu vereinbaren. „Deutschland testet viel weniger als andere Länder und sollte nachweislich virusfreien Personen wieder mehr Freiheiten erlauben. Das würde positive wirtschaftliche Effekte bringen, und die angestaute Frustration verkleinern.“

Unternehmen und ihre Beschäftigten bräuchten dringend mehr Planungssicherheit. „Jeder Tag, den der Shutdown länger dauert, macht die Lage für die betroffenen Bereiche der Wirtschaft verzweifelter“, sagt er. Werde um einen Monat verlängert, steige die gesamtwirtschaftliche Belastung um mindestens weitere zehn Milliarden Euro. In der Zahl seien die langfristigen Kosten, etwa durch das Anwachsen der Langzeitarbeitslosigkeit, noch nicht berücksichtigt.

Und die Arbeitslosigkeit wird steigen, ist Felbermayr überzeugt. „Je länger die Krise dauert, umso weniger wahrscheinlich ist es, dass alle Kurzarbeiter nach dem Ende der akuten Phase wieder in ihre alten Vollzeitstellen zurückkehren, zumal die Gefahr einer Insolvenzwelle besteht“, sagt er. Bedenklich sei auch, dass gerade Geringverdiener besonders litten. IW-Direktor Hüther erwartet vor allem im stationären Einzelhandel, bei Gaststätten, Hotels, Veranstaltern und im Kulturbereich Insolvenzen. Die fehlende Konsumnachfrage schlage allmählich aber auch auf andere Branchen durch.

Nicht ganz so pessimistisch sieht dies der oberste Wirtschaftsweise Lars Feld. „Im Hinblick auf Insolvenzen bin ich wachsam, aber gelassen“, sagt er. Der Staat stütze Unternehmen mit weitreichenden liquiditätssteigernden Maßnahmen – nicht zuletzt steuerlichen. Das reduziere die Insolvenzgefahr. Und zum Arbeitsmarkt sagt der Leiter des Walter-Eucken-Instituts der Universität Freiburg: „Die Arbeitslosigkeit dürfte dieses Jahr noch leicht ansteigen, gleichwohl ist der Arbeitsmarkt weiterhin robust.“

In der Sache richtig, in der Ausführung falsch – so lässt sich die Meinung von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), zusammenfassen. „Ich halte die gegenwärtige Strategie der Politik für richtig, aber sie wird zu inkonsequent und schlecht umgesetzt“, sagt er.

Die anhaltende zweite Infektionswelle richtet aus seiner Sicht massiven Schaden für die Wirtschaft an. „Viele Unternehmen sind am Rande ihrer Existenz und die Insolvenzen werden unweigerlich zunehmen. Oberste Priorität müsse eine möglichst baldige und nachhaltige Kontrolle sein, die einen Neustart der Wirtschaft mit klarer Perspektive ermögliche.

In den nächsten Wochen dürfte die Hoffnung so manch eines Unternehmers erst einmal wieder auf Gerichten liegen, für eine zumindest kurzfristig bessere Perspektive zu sorgen.

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