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Deutscher Richterbund: Grundrechte der Richter in Polen bedroht

AFP-LogoAFP 20.12.2019 AFP
Der Deutsche Richterbund sieht durch die Pläne der polnischen Regierung für eine Justizreform die Grundrechte der Richter in Polen bedroht. Die Regierung in Warschau versuche "immer unverhohlener", die Unabhängigkeit der Justiz zu "untergraben" und die Gerichte unter ihren Einfluss zu bringen, sagte Geschäftsführer Sven Rebehn der Nachrichtenagentur AFP. © Wojtek RADWANSKI Der Deutsche Richterbund sieht durch die Pläne der polnischen Regierung für eine Justizreform die Grundrechte der Richter in Polen bedroht. Die Regierung in Warschau versuche "immer unverhohlener", die Unabhängigkeit der Justiz zu "untergraben" und die Gerichte unter ihren Einfluss zu bringen, sagte Geschäftsführer Sven Rebehn der Nachrichtenagentur AFP.

Der Deutsche Richterbund (DRB) sieht durch die Pläne der polnischen Regierung für eine Justizreform die Grundrechte der Richter in Polen bedroht. Die Regierung in Warschau versuche "immer unverhohlener", die Unabhängigkeit der Justiz zu "untergraben" und die Gerichte unter ihren Einfluss zu bringen, sagte DRB-Geschäftsführer Sven Rebehn der Nachrichtenagentur AFP. Die in Polen angestrebten Änderungen bedrohten die "Grundrechte der Richter auf freie Meinungsäußerung und auf Vereinigungsfreiheit sowie die Unabhängigkeit der Gerichte insgesamt".

Die von der polnischen Regierungspartei PiS verfolgte Justizreform sieht vor, dass Richter ihres Amtes enthoben werden können, wenn sie "politischen Aktivitäten" nachgehen oder sich in einer Art und Weise verhalten, die der "Funktionsweise des Justizsystems schaden" würde. 

Die Regierung in Warschau wolle polnische Richter "offensichtlich daran hindern, dafür Sorge zu tragen, dass die vom Europäischen Gerichtshof geforderten rechtsstaatlichen Grundsätze umgesetzt werden", kritisierte Rebehn. Damit treibe sie "die Eskalation auf die Spitze" und verschärfe "die Konfrontation mit der EU". Rebehn forderte, die EU-Kommission solle "rasch die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Gerichte in allen EU-Staaten wirksam zu schützen".

Das Oberste Gericht Polens warnte die Regierung am Dienstag, ihr Reformvorhaben verstoße gegen die EU-Verträge und werde deshalb "sehr wahrscheinlich" EU-Strafmaßnahmen zur Folge haben. Die EU hat die geplante Justizreform bereits als unzulässigen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz kritisiert. Tausende Polen demonstrierten am Mittwoch gegen die geplante Justizreform. In rund hundert Städten versammelten sich die Menschen auf Aufruf von Richtern und Bürgerrechtsgruppen und forderten eine unabhängige Justiz.

ao/isd/dja

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