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Deutschland schickt Asylbewerber wieder in andere EU-Staaten zurück

RP ONLINE-Logo RP ONLINE 16.06.2020 RP ONLINE

Berlin. Asylbewerber sollen ihren Antrag dort stellen, wo sie die EU betreten. Nach einer Corona-bedingten Pause nimmt Deutschland die sogenannte Rückführung wieder auf. Diese Praxis belastet Italien und Griechenland.

 Migranten warten auf einen Transport von den überfüllten Lagern auf der Insel Lesbos zum griechischen Festland. © Panagiotis Balaskas Migranten warten auf einen Transport von den überfüllten Lagern auf der Insel Lesbos zum griechischen Festland.

Die in der Corona-Pandemie ausgesetzten Rückführungen von Migranten in andere europäische Staaten finden wieder statt. Das bestätigte das Bundesinnenministerium der Deutschen Presse-Agentur in Berlin auf Anfrage.

Nach den sogenannten Dublin-Regeln ist normalerweise jener EU-Staat für Asylanträge zuständig, wo Schutzsuchende zuerst den Boden der Europäischen Union betreten haben. Wenn die Behörden in Deutschland feststellen, dass ein anderes Land für das Asylverfahren zuständig wäre, können sie Schutzsuchende in sogenannten Dublin-Überstellungen dorthin schicken. Auch Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein sind Teil des Systems.

„Mit der Aufhebung der Einschränkungen beim grenzüberschreitenden Verkehr sowie der Aufhebung der Reisewarnung für die EU, ist auch der Überstellungsverkehr wiederaufzunehmen“, heißt es in einem Konzept des Bundesinnenministeriums, das der dpa vorliegt. Die Überstellungen waren am 23. März ausgesetzt worden.

Die Rückkehr zum regulären System soll demnach schrittweise erfolgen. So sollen Asylbewerber zunächst auf dem Landweg in Nachbarstaaten Deutschlands gebracht werden, später dann auch per Flug in andere Dublin-Länder, „vorzugsweise mittels Chartermaschinen“. „Um zu verhindern, dass durch die Wiederaufnahme des Überstellungsverkehrs das Virus auf dem Kontinent gestreut wird, ist mit der gebotenen Vorsicht vorzugehen“, heißt es in dem Papier.

Wer Symptome einer durch das Coronavirus ausgelösten Covid-19-Erkrankung zeigt oder nachweislich erkrankt ist, soll bis zur Genesung bleiben dürfen.

Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, sprach von einer „Salamitaktik“. Absehbares Ziel sei, früher oder später auch wieder Menschen in die Hauptankunftsländer Italien und Griechenland zurückzuschicken. „In Italien gab es schon vor Corona gravierende Mängel bei den Aufnahmebedingungen, vielen zurückgeschickten Asylsuchenden droht die Obdachlosigkeit“, warnte Pro Asyl. „Es ist zu befürchten, dass die Auswirkungen der in Italien besonders massiven Corona-Krise auf die Aufnahmebedingungen verheerend sind.“

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