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Die Kanzlerin klagt an

SZ.de-Logo SZ.de 22.07.2019 Von Nico Fried, Berlin
Angela Merkel hat ihr Verhältnis zu Donald Trump stets nüchtern gestaltet, auch bei gemeinsamen Auftritten wie im April 2018 im Weißen Haus. © Brendan Smialowski/AFP Angela Merkel hat ihr Verhältnis zu Donald Trump stets nüchtern gestaltet, auch bei gemeinsamen Auftritten wie im April 2018 im Weißen Haus.

Noch nie hat Angela Merkel einen US-Präsidenten derart deutlich angegriffen wie nun Donald Trump. Mittlerweile hat die Beziehung eine neue Qualität erreicht.

Am Anfang stand eine Erklärung. Wenige Stunden, nachdem Donald Trump im November 2016 als Sieger der US-Präsidentenwahl feststand, gab Angela Merkel ein Statement ab. Deutschland und Amerika seien "durch Werte verbunden: Demokratie, Freiheit, Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung", sagte die Kanzlerin. "Auf der Basis dieser Werte" bot sie Trump eine enge Zusammenarbeit an. Es gab Stimmen, die Merkels Bedingungen angesichts der Gewichte im deutsch-amerikanischen Verhältnis anmaßend fanden.

Am vergangenen Freitag hat sich die Kanzlerin in ihrer Sommerpressekonferenz zu Angriffen Trumps auf vier demokratische Kongressabgeordnete mit Migrationshintergrund geäußert. Doch das Verb "distanzieren", auch wenn sie es selbst benutzte, beschreibt nicht annähernd die Bedeutung von Merkels Worten. Noch nie hat die Kanzlerin einem US-Präsidenten in der Öffentlichkeit persönlich so heftig widersprochen.

Selbst ihr "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht" im Zuge der NSA-Affäre richtete sich nicht explizit gegen den damaligen Präsidenten Barack Obama. Dagegen kamen die Äußerungen der Kanzlerin am Freitag einer Anklage auf der Basis ihrer Erklärung von 2016 gleich: Erstmals thematisierte sie nicht nur politische Unterschiede, sondern einen Verstoß gegen die Grundlagen der Zusammenarbeit.

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Die Geschichte lief in zwei Teilen ab. In der Antwort auf eine erste Frage zu Trumps Äußerungen und ihrer Vereinbarkeit mit gemeinsamen Werten sagte Merkel: "Noch" habe die amerikanische Demokratie ein Wahlrecht und eine demokratische Grundstruktur. Weil sie selbst gemerkt haben dürfte, welche Wucht in dem Wörtchen "noch" lag, fügte sie hinzu: "Und das wird ja auch so bleiben." Trotzdem wolle sie "ganz deutlich sagen, dass die Stärke Amerikas aus meiner Perspektive gerade darin liegt, dass es ein Land ist, in dem Menschen ganz unterschiedlicher Nationalität zur Stärke dieses amerikanischen Volkes beigetragen haben". Diesem Eindruck liefen die Äußerungen Trumps zuwider, so Merkel. "Das ist etwas, was die Stärke Amerikas konterkariert." Damit sagte die Kanzlerin schlicht: Der amerikanische Präsident verhält sich unamerikanisch.

Einige Minuten später wurde Merkel gefragt, ob sie sich persönlich von den Attacken distanziere, worauf die Kanzlerin antwortete: "Ja. Ich distanziere mich davon entschieden und fühle mich solidarisch mit den drei attackierten Frauen." Dass sie von drei statt vier Frauen sprach, wurde vom Kanzleramt später als Versehen bezeichnet. Sie habe alle betroffenen Frauen gemeint. Dass Merkel sich distanzierte, kann nur heißen, dass sie die Äußerungen mit mindestens zwei Punkten aus ihrer Erklärung nach Trumps Wahlsieg für unvereinbar hält: Dem "Respekt vor der Würde des Menschen, unabhängig von Herkunft (...) oder politischer Einstellung".

Politische Kritik macht vor den Personen nicht mehr halt

Angela Merkel hat ihr Verhältnis zu Donald Trump, der sie erst kürzlich eine "großartige Freundin" nannte, von Beginn an nüchtern gestaltet, persönlich distanziert, in der Sache oft uneins, aber um Lösungen bemüht. Noch in ihrer Sommerpressekonferenz hatte sie mit Blick auf die Eintrübung der wirtschaftlichen Lage die Hoffnung geäußert, dass es zu Fortschritten in den Handelsgesprächen zwischen den USA und der EU komme.

Merkel ließ Unmut über die Politik Trumps erkennen, verband ihn aber nie mit einem persönlichen Angriff. Nach dem ersten Nato-Gipfel mit dem neuen Präsidenten in Brüssel und einem G-7-Treffen auf Sizilien sagte Merkel in einer Wahlkampfrede in Trudering: "Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei. Das habe ich in den letzten Tagen erlebt." Den Ausstieg Trumps aus dem Pariser Klimaabkommen nannte sie "äußert bedauerlich" und kommentierte das selbst mit den Worten: "Und damit drücke ich mich noch sehr zurückhaltend aus." Die einseitige Kündigung des Nuklearabkommens mit Iran durch die US-Regierung bezeichnete sie als "Grund großer Sorge, auch ein Grund von Bedauern". Der Ausstieg "verletze das Vertrauen in die internationale Ordnung".

"Angela, Angela, Du musst Deine Rechnung bezahlen"

Immer wieder wirbt Merkel in allgemeiner Form für multilaterale Lösungen und warnt vor Abschottung und Nationalismus - wie sie es allerdings lange vor Trump bereits in ihrer Rede vor dem US-Kongress im November 2009 getan hatte. Welche neue Bedeutung diesem Werben aber mittlerweile beigemessen wird, zeigte sich zuletzt am Samstag, als die Kanzlerin in ihrer Rede zum Gedenken an den Widerstand des 20. Juli 1944 genau bei diesem Plädoyer von Applaus unterbrochen wurde - das einzige Mal während einer Ansprache von 15 Minuten.

Donald Trump hat Merkel schon direkt angegriffen, als er - allerdings vor seiner Wahl - ihre Flüchtlingspolitik "geisteskrank" nannte. Erst jüngst sorgte der Mitschnitt einer Rede des Präsidenten aus den vergangenen Tagen für Aufsehen, in der er Anhängern berichtete, er sage - offenbar mit Blick auf die Beiträge zur Nato - bei den Treffen mit Merkel stets: "Angela, Angela, Du musst Deine Rechnung bezahlen." Die Kanzlerin vermied derartige Profilierung zulasten der Person Trumps, ließ allerdings zunehmend, wie zuletzt in einer Rede an der Universität Harvard, die Wahrnehmung unwidersprochen, dass sie gegen Trump rede, auch wenn sie ihn namentlich nicht erwähnte.

Merkels Äußerungen vom Freitag beschreiben in der Beziehung zu Donald Trump eine neue Qualität: Politische Kritik macht vor den Personen nicht mehr halt - nun auf beiden Seiten. Die Worte der Kanzlerin werfen aber auch die Frage auf, wie ernst sie selbst ihre Erklärung vom November 2016 nimmt. Natürlich wird sie nicht wegen eines Vorfalls die Zusammenarbeit mit Trump beenden - andererseits hat der Wahlkampf in den USA noch gar nicht richtig begonnen.

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