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Diemar Bartsch solidarisiert sich mit Polizisten - Wie viel Law and Order verträgt die Linke?

DER SPIEGEL-Logo DER SPIEGEL 25.06.2020 Kevin Hagen

Linkenfraktionschef Bartsch stellt sich nach der Stuttgart-Randale demonstrativ vor die Polizei – und erntet dafür heftige Kritik aus Teilen der Partei. Manche Genossen sehen die Beamten als ihren natürlichen Feind.

© Michael Kappeler/ dpa

Als Hunderte Menschen randalierend durch die Stuttgarter Innenstadt gezogen waren, als manche von ihnen Schaufenster zerschlagen, Geschäfte geplündert und Polizisten mit Flaschen und Steinen beworfen hatten, da schrieb Dietmar Bartsch eine Nachricht auf Twitter.

Über "widerliches Verhalten" und "bewusst rücksichtslose Gewalt" echauffierte sich der Linkenfraktionschef. Den verletzten Beamten wünschte er gute Besserung. "Solche Zustände", so Bartsch, "darf es in einem Rechtsstaat nicht geben."

Die Solidaritätsadresse an die Sicherheitsleute genügte, um den Puls einiger Genossen schlagartig in die Höhe zu treiben. Unter Bartschs Tweet finden sich Kommentare von Parteifreunden, die öffentlich so wohl nur bei den Linken möglich sind.

"Dein Opportunismus widert mich an", schrieb Raul Zelik, Mitglied des Bundesvorstands.

Bartsch verbreite "anbiedernd Plattitüden", attestierte die Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig ihrem eigenen Fraktionsvorsitzenden.

Und ein Mitarbeiter des Abgeordneten Niema Movassat belehrte den Spitzengenossen: "Deine Aufgabe ist es, an der Seite der Menschen zu stehen, die von Rassismus, Sexismus und Diskriminierung betroffen sind, nicht an der des Staates."

Revolutionsromantiker und Protestfans

Nun ist es kein Geheimnis, dass viele Linke auch innerparteiliche Autoritäten eher als Angriffsfläche betrachten. Die Reaktionen auf Bartschs Tweet machen jedoch ebenso deutlich, wie weit die Genossen in einer zentralen Frage auseinanderliegen: Wie hält die Linke es mit dem Staat und seinen Institutionen? In der Partei ist das längst nicht klar.

Auch die Fronten sind dabei nicht eindeutig. Da gibt es jene heterogene Gruppe, die unter anderem aus vorrangig westlichen Fundamentaloppositionellen, Revolutionsromantikern und Protestfans besteht. Zumindest einige von ihnen sehen die Polizei als ihren natürlichen Feind.

Gleichzeitig gibt es bei den Linken ziemlich staatstragende Pragmatiker, die bei Ordnungshütern nicht zuallererst an prügelnde Rassisten denken. Im Gegenteil. Oft handelt es sich dabei eher um Genossen, die regieren oder regieren wollen, vielleicht weniger in den urbanen Zentren, eher in der Fläche, meist aus strukturkonservativen Gegenden im Osten etwa, wo es um praktische Politik geht und linke Theorie kaum verfängt.

Bartsch ist so einer, führender Reformer, seine Heimat: Mecklenburg-Vorpommern. Den Konflikt mit Teilen der eigenen Leute nimmt er offensichtlich nicht nur in Kauf, er befeuert ihn geradezu - und das auch schon vor den Ausschreitungen in Stuttgart.

Auf dem Höhepunkt der jüngsten Debatte über Rassismus in der Polizei hatte sich Bartsch schon einmal zu Wort gemeldet. Als Saskia Esken "latenten Rassismus" in deutschen Sicherheitsbehörden beklagt hatte, plädierte Bartsch daraufhin zwar ebenso wie die SPD-Chefin für eine unabhängige Beschwerdestelle. Er betonte jedoch zugleich, es sei falsch, "die Polizei unter den Generalverdacht des Rassismus zu stellen und damit eine ganze Berufsgruppe in Misskredit zu bringen". Die Polizei verdiene "nicht weniger, sondern mehr gesellschaftliche Anerkennung und mehr Personal".

Parteichef Bernd Riexinger, der besonders von den Straßenaktivisten und Protestlinken unterstützt wird, sah sich veranlasst dagegenzuhalten. Das Generalverdacht-Argument, sagte er dem SPIEGEL, sei ein "Versuch, von strukturellen Problemen abzulenken". Die radikale Parteiströmung Antikapitalistische Linke griff den Fraktionsvorsitzenden sogar frontal an: Sie veröffentlichte auf ihrer Website einen Beitrag mit dem Titel: "Dietmar Bartsch. Unerträglich. Untragbar." Am Wochenende wurde der Fall auch im Parteivorstand diskutiert.

Nun ist Bartsch als einer der erfahrensten Genossen lange genug im Geschäft, um solche Reaktionen vorausgeahnt zu haben. Dabei geht es weniger um die Frage, ob die Linke überhaupt die ja mitunter offensichtlichen Fehlentwicklungen bei der Polizei anprangern soll, denn das tut auch Bartsch. Vielmehr geht es in der Partei um den Sound, um die eigene Zuordnung.

Wenn Bartsch von "Rechtsstaat" und "Generalverdacht" spricht, spielt er mit Begriffen, die normalerweise Konservative bemühen. Da fühlen sich manche Genossen fast automatisch provoziert.

Kein sicherheitspolitisches Chaos

Bartschs wohl nicht ganz zufälliges Signal: Mit den Linken an der Macht droht kein sicherheitspolitisches Chaos. Im kommenden Jahr stehen für die Partei wichtige Wahlen an, nicht nur im Bund, sondern eben auch in der ostdeutschen Fläche: in Thüringen, in Mecklenburg-Vorpommern, in Sachsen-Anhalt. Länder, in denen die Genossen den Anspruch haben, Volkspartei zu sein, in denen sie auch mit Konservativen und Rechten konkurrieren - mit der Union oder mit der AfD.

Da kann ein bisschen Law-and-Order-Rhetorik sicher nicht schaden. Offen bleibt die Frage, wie viel die Partei davon auf Dauer verträgt.

Klar ist: Bartsch steht nicht allein. "Ich empfehle den Kritikern, einmal vorurteilsfrei mit Beamtinnen und Beamten zu sprechen", sagt Peter Ritter, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion in Mecklenburg-Vorpommern. "Was diese leisten, ist keine Spaßveranstaltung." Natürlich müssten Missstände konsequent aufgeklärt werden. Doch Ritter sagt auch: "Wir brauchen mehr Respekt vor denen, die Uniform tragen."

Ähnlich sieht es Stefan Hartmann, Linkenlandeschef in Sachsen. Die Linke habe sich in ihrem Programm für die "Durchsetzung des Rechtsstaats" ausgesprochen, sagt er. Das sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nun mal von der Polizei überwacht werde. "Wir sollten die Beamtinnen und Beamten besser ausbilden und ausstatten, wir sollten sie aber nicht pauschal verurteilen."

Bartsch selbst will sich vorerst nicht mehr zum Thema äußern. Fraglich nur, ob der Konflikt damit bei den Linken verschwindet.

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