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Diesen Gefallen sollten wir Erdogan nicht tun

WELT-Logo WELT 11.03.2019
WON Kombo Erdogan Daniel Böhmer Turkish President Recep Tayyip Erdogan gives a joint press conference with the Hungarian Prime Minister (not in picture) following official talks in the parliament building of Budapest on October 8, 2018. (Photo by ATTILA KISBENEDEK / AFP) (Photo credit should read ATTILA KISBENEDEK/AFP/Getty Images) 1047626620: Diesen Gefallen sollten wir Erdogan nicht tun © Getty Images/AFP/Attila Kisbenedek; Claudius Pflug Diesen Gefallen sollten wir Erdogan nicht tun

Die Ausweisung der beiden deutschen Journalisten sollte kein Anlass sein, den EU-Beitritt der Türkei abzusagen. Im Gegenteil. Das Beste, was sich gegen Erdogan unternehmen lässt, ist: die Türkei näher an die EU zu binden.

Das Wichtigste zuerst: Nein, die faktische Ausweisung von "Tagesspiegel"-Korrespondent Thomas Seibert und ZDF-Mitarbeiter Jörg Brase aus der Türkei sollte kein Anlass sein, den EU-Beitrittsprozess des Landes zu beenden. Diese Debatte könnte nun wieder ausbrechen, denn CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat erklärt, der Fall zeige, dass es für eine weitere Annäherung der Türkei an die EU derzeit kaum Chancen gebe. Da mag die Parteivorsitzende für sich genommen recht haben.

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Doch vor allem sollte sich die EU nicht weiter von der Türkei wegbewegen. Natürlich: Es ist für jedermann offensichtlich, dass sich die türkische Republik unter Recep Tayyip Erdogan immer weiter von europäischen Grundwerten wie Demokratie und Meinungsfreiheit entfernt. Doch dass wir etwas dagegen tun können, liegt vor allem am Beitrittsprozess.

Er gibt der EU zum Beispiel die Legitimation und die Mittel, unabhängige Organisationen im Land zu fördern, die in der sich ausbreitenden Autokratie zu letzten Inseln freien Denkens und Handelns geworden sind. Sie fördern Frauen, Jugendliche, Lesben und Schwule, Medienkompetenz und das Bewusstsein für Menschenrechte. All das sind keine weichen Faktoren der Außenpolitik. Denn nur in einem Punkt sind sich alle besorgten Beobachter des Landes einig: Damit die Türkei nicht für immer in eine fromme Demokratur abdriftet, muss Europa vor allem die Zivilgesellschaft dort stärken.

Eben weil diese Arbeit von so strategischer Bedeutung ist, wäre Präsident Erdogan den Beitrittsprozess am liebsten so schnell wie möglich los. Diesen Gefallen sollten wir ihm nicht tun. Nicht obwohl europäische Werte in der Türkei infrage gestellt werden, sondern genau deswegen. Wie viel dieser Prozess den meisten Türken wert ist, erkennt man schon daran, dass Erdogan die Gespräche mit Brüssel trotz wütendster Attacken nicht selbst abbricht.

Eine pragmatische Lehre lässt sich dennoch ziehen aus den Fällen Brase und Seibert – zumindest für die Zukunft: Autokratien sind mitnichten die verlässlicheren Partner. Denn die derzeitige Eskalation im Vorgehen gegen Journalisten lässt sich viel eher auf interne Machtverschiebungen im System Erdogan zurückführen als auf eine überlegte Strategie. Wirtschaftlich und strategisch bringt eine neue Eiszeit den ohnehin bedrängten Erdogan nur noch mehr in die Bredouille. Aber solche Effekte sind nun einmal typisch für Regierungen, in denen das Recht des Stärkeren mehr gilt als die vernünftigen Anliegen der Allgemeinheit. Autokratien sind dumm. Zum Glück.

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