Sie verwenden eine veraltete Browserversion. Bitte verwenden Sie eine unterstütze Versiondamit Sie MSN optimal nutzen können.

Donald Trump: Einfach ignorieren

ZEIT ONLINE-Logo ZEIT ONLINE 23.07.2019 Jörg Wimalasena

Die Gegner von Donald Trump sollten dessen rassistischen Ausfällen keine Aufmerksamkeit verschaffen. Mit einem Kulturkrieg ist der US-Präsident nicht zu schlagen.

Donald Trump in Washington D.C. © Brendan Smialowski/​AFP/​Getty Images Donald Trump in Washington D.C.

Natürlich ist es wichtig, sich öffentlich gegen Rassismus und Ausgrenzung zu stellen. Insofern haben die lautstarken Reaktionen, die Donald Trumps Verbalattacken gegen vier Kongressabgeordnete in den vergangenen Tagen in den Medien und bei den Demokraten hervorgerufen haben, durchaus ihre Berechtigung. Wenn der US-Präsident gewählte nicht weiße Volksvertreterinnen zur Ausreise auffordert, weil diese sich kritisch zur Situation von Einwanderern in den USA äußern, ist das fraglos eine rassistische Grenzverletzung.

Dennoch bringt die öffentliche Auseinandersetzung um die Äußerungen Trumps seinen Gegnern nichts. Durch den Dauerkonflikt bekommt der Präsident vor allem eines: öffentliche Aufmerksamkeit. Seit seinem ersten Angriff auf die Demokratin Ilhan Omar vor mehr als einer Woche hat Trump die Presse mit immer neuen Kontroversen gefüttert. Am vergangenen Mittwoch ließ der US-Präsident "Schickt-sie-nach-Hause"-Gesänge bei einer Wahlkampfveranstaltung unwidersprochen zu.

Die Medien dokumentierten Trumps Ausfälle mit immer neuen Schlagzeilen. Prominente Politikerinnen wie Hillary Clinton kritisierten die Äußerungen des US-Präsidenten deutlich. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel kommentierte die Kontroverse und solidarisierte sich mit Omar und den anderen Abgeordneten, die Trump beleidigt hatte. 

Das interessiert andere MSN-Leser:

DurchgesetztBoris Johnson wird Nachfolger von Theresa May

Wählerbefragung: Union legt in Umfragen weiter zu – Grüne und SPD verlieren

Krach in der Koalition: Wie viel Geld die Bundeswehr wirklich braucht

Wie ein Déjà-vu des Präsidentschaftswahlkampfs

Der Kulturkrieg, der Trump ins Amt beförderte, ist seit vergangener Woche also erneut voll im Gange. Die Ereignisse fühlen sich an wie ein Déjà-vu des Präsidentschaftswahlkampfs 2016. Schon damals machte Donald Trump mit seinen Grenzüberschreitungen Dauerschlagzeilen. Er bezeichnete mexikanische Einwanderer als Vergewaltiger, beleidigte Frauen und politische Gegner. Eine Tonaufnahme wurde veröffentlicht, in der Trump sich damit brüstete, Frauen in den Schritt zu fassen. Mit jedem Tabubruch stieg Trumps Bekanntheit und mittelbar auch seine Popularität. Zur Polarisierung trug allerdings auch die Gegenseite bei: In einem ideenlosen Wahlkampf beschränkte sich Hillary Clinton weitgehend darauf, den Sexismus und Rassismus ihres Gegners anzuprangern.

Damals wie heute ist diese Polarisierung jedoch das falsche Mittel gegen Trump. Dessen Ziel ist offenkundig eine gesellschaftliche Spaltung entlang von Ethnie, Geschlecht und sexueller Orientierung. 2016 machten die Demokraten den Fehler, Trumps Kulturkampf anzunehmen. In Ermangelung politischer Ziele setzte Clinton 2016 ebenso auf Identitätspolitik. Statt Weißer, Männer und der Landbevölkerung setzte die ehemalige Außenministerin dabei auf gut gebildete Frauen, sowie ethnische und sexuelle Minderheiten. Am Ende hatte Trumps identitätspolitische Koalition mehr Erfolg.

Polarisierung ist das falsche Mittel gegen Trump

41 Prozent der US-Amerikanerinnen wählten Trump trotz seiner öffentlich dokumentierten Misogynie. Auch seine ausländerfeindlichen Äußerungen haben die Wähler offenbar nur zum Teil abgeschreckt. Sogar 28 Prozent der Latino-Wähler stimmten für den Mann, der eine Mauer zu Mexiko bauen will. Das Wertesystem, das man im Clinton-Lager und in den großen Redaktionen für universell hielt, wurde von Trumps Wählerinnen und Wählern offenkundig nicht geteilt.

Mehr als zweieinhalb Jahre nach Donald Trumps Wahlsieg hat sich daran wenig geändert. Nur 25 Prozent der Republikaner halten laut einer Umfrage von USA Today Trumps Äußerungen zu Omar für unamerikanisch, bei den ungebundenen Wählern waren es 54 Prozent. Einen breiten antirassistischen Konsens gibt es in den USA derzeit offenkundig nicht. Das ist zwar bedauerlich, aber nicht zu ändern. Und deshalb bringt es wenig, wenn die US-Medien Trump täglich Raum geben, seine kruden Äußerungen zu wiederholen und ihm damit ermöglichen, weiter den Nachrichtenzyklus zu bestimmen. Zumal sie dadurch den Blick auf wichtigere Themen versperren.

Am Donnerstag etwa hat das Repräsentantenhaus mit seiner demokratischen Mehrheit einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der den nationalen Mindestlohn von 7,25 Dollar auf 15 Dollar mehr als verdoppeln würde. Es wäre die erste Erhöhung seit mehr als zehn Jahren. Die US-Leitmedien schien das jedoch nur am Rande zu interessieren. In der New York Times erschien nur ein Artikel zum Mindestlohn, in der Washington Post waren es immerhin zwei. Dabei beträfe die Erhöhung mehr als 33 Millionen Menschen. Dafür gab es in der Post seit Donnerstag mehr als 50 Texte rund um die Rassismuskontroverse, in der New York Times waren es immerhin noch knapp halb so viele.

Das Mindestlohn-Gesetz dürfte im Senat scheitern, wo die Republikaner über eine Mehrheit verfügen – es sei denn, der Präsident würde sich dafür stark machen. Wie Trump zur Mindestlohnerhöhung aktuell steht, wissen die US-Bürger allerdings nicht, obwohl das ihre Wahlentscheidung beeinflussen könnte. Kein einziger Hauptstadtjournalist hat während Trumps Presseterminen seit Donnerstag danach gefragt. Die Interessen von Arbeitnehmerinnen, die zu Hungerlöhnen an der Existenzgrenze arbeiten, waren den Medienvertretern offenkundig weniger wichtig, als weitere Schlagzeilen in der Rassismus-Debatte. Damit hilft die US-Presse – genau wie 2016 – vor allem Donald Trump.

Sprecht über Verteilungskämpfe statt über Identitäten!

Trumps Gegner müssen andere politische Schwerpunkte setzen, die sich stärker an den Bedürfnissen der Arbeiterschaft orientieren. Die Demokraten müssten statt Identitätskämpfen glaubhafter über Verteilungskämpfe sprechen. Der Mindestlohn – dessen Erhöhung man in der Opposition freilich ohne Konsequenzen fordern kann – darf dabei nur der Anfang sein. Journalisten müssten weniger über Trumps Skandale, Twitter-Tiraden und dem Mueller-Report berichten und sich ebenfalls mehr sozialen und ökonomischen Fragen widmen.

Die Frage ist nur, ob die relevanten Akteure daran überhaupt ein Interesse haben. Denn wenn Kulturkriege über Geschlechterverhältnisse, Rassismus und andere identitätspolitische Debatten den politischen Alltag dominieren, dürfte das die reichen Spender sowohl der Demokraten als auch der Republikaner freuen, die an der Umverteilung ihres Reichtums nach unten vermutlich nur wenig Interesse haben.

Bei den Wählern sieht das anders aus. So gespalten US-Amerikanerinnen in Sachen Migration und Patriotismus sind – in vielen ökonomischen Fragen sind sie sich einig: 82 Prozent der US-Amerikaner befürworten zum Beispiel die Erhöhung des Mindestlohns. Wenn Trumps Gegner ihn inhaltlich wirklich unter Druck setzen wollen, könnten sie ihn als Erstes fragen: "Herr Präsident, wie stehen Sie eigentlich zum Mindestlohn?"

Mehr auf MSN

Video wiedergeben
| Anzeige
| Anzeige

Mehr von ZEIT ONLINE

ZEIT ONLINE
ZEIT ONLINE
| Anzeige
image beaconimage beaconimage beacon