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Donald Trump, Mitch McConnell und die Republikaner: In den Fängen des Ex-Präsidenten

DER SPIEGEL-Logo DER SPIEGEL 27.01.2021 Alexander Sarovic

In Washington wird Donald Trump der zweite Impeachment-Prozess gemacht. In den Bundesstaaten wandeln sich die Republikaner zu einer Trump-Sekte. Was bedeutet das für die Zukunft der Partei? Das ist die Lage in den USA.

© Edel Rodriguez / DER SPIEGEL

Adam Kinzinger ist Oberstleutnant der US-Luftwaffe. Er flog Missionen im Irak und in Afghanistan. Seit 2011 sitzt er im Repräsentantenhaus. Dort stimmte er vor zwei Wochen als einer von zehn republikanischen Abgeordneten für ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump.

Der Vorwurf lautet auf »Anstiftung zum Aufruhr« gegen den Staat. Es geht um Trumps Rolle beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar, als der Ex-Präsident eine Meute seiner Anhänger aufgewiegelte und diese den Sitz des Parlaments angriff. Die Demokraten erhoffen sich vom Impeachment-Prozess eine Art Katharsis; sie sehen ihn als ein Stück politischer Seelenarbeit, unabdingbar für die Bewältigung einer einmalig desaströsen Präsidentschaft. Für die Republikaner hingegen ist das Verfahren im Senat die erste wichtige Episode im Kampf um ihre Zukunft.

Kinzinger, der Veteran, beschreibt die Lage so: »Wir befinden uns in einer Schlacht.« Es gehe um die Frage, wofür die Partei stehe, sagte er jüngst dem Sender CNN. Werden die Republikaner künftig eine aufstrebende, Partei sein, die den Blick nach vorn richtet, fragte der junge Abgeordnete, oder eine, »die von Angst und Spaltung zehrt«.

Mit anderen Worten: Wird sich die Grand Old Party aus Trumps Griff lösen?

Nur Tage nach dessen Abflug vom Süd-Rasen des Weißen Hauses zeichnet sich eine Antwort ab. Sie lautet nein. Trump schlägt in Florida weiter die »Make America Great Again«-Trommel, und die Republikaner in Washington zittern.

Eigentlich beginnt der Impeachment-Prozess de facto nicht vor dem 9. Februar. Doch ein erstes Votum im Senat kann schon als Vorentscheidung zugunsten des Ex-Präsidenten gelten. 45 von 50 Republikanern in der Kammer stimmten am Dienstag dagegen, das Verfahren fortzusetzen.

Sie wurden zwar von den 50 demokratischen Senatoren sowie fünf ihrer Parteikollegen überstimmt. Um Trump zu verurteilen, werden die Demokraten aber mindestens 17 Republikaner auf ihre Seite ziehen müssen. Nur dann kommt die nötige Zweidrittelmehrheit zustande. Nur dann können sie ihr eigentliches Ziel erreichen und Trump in einer weiteren Abstimmung auch für die Zukunft vom Amt ausschließen.

Senator Rand Paul aus Kentucky hatte das gestrige Votum erzwungen. Der Ex-Präsident könne nicht eines Amtes enthoben werden, das er gar nicht mehr innehat, lautet die Begründung, der sich die allermeisten von Pauls Parteifreunden anschlossen.

Die besseren juristischen Argumente dürften zwar bei der demokratischen Mehrheit und jenen Republikanern liegen, die mit ihnen stimmten. Sie können unter anderem auf einen Präzedenzfall verweisen: das nachträgliche Impeachment des bereits zurückgetretenen Kriegsministers William Belknap im Jahr 1876.

Doch die Entscheidung darüber, ob Trump verurteilt wird, ist im Wesentlichen eine politische. Die republikanischen Senatoren hindert nichts daran, sich im Februar erneut darauf zu berufen, dass Trump schon aus dem Amt sei. Vielen von ihnen kommt diese vermeintlich verfassungsrechtliche Ausflucht recht. Sie können sich so um eine Entscheidung in der Sache drücken, müssen keine Antwort auf die Frage geben, ob Trumps Verhalten am 6. Januar das Amt besudelt hat. Eine Konfrontation mit seiner Basis bliebe ihnen zunächst erspart.

Aber auch sie werden sich zum Trumpismus verhalten müssen, und das eher früher als später. Bei der Frage, wie die Partei mit dem abgewählten Präsidenten umgeht, gibt es durchaus Schattierungen, über die das recht eindeutige Votum im Senat hinwegtäuscht. Jedenfalls gibt es sie noch.

Was heißt eigentlich Establishment?

Vier Gruppen sind zu unterscheiden:

  • Da sind jene, die sich am liebsten ganz von Trump lossagen würden. Zu ihnen gehören Adam Kinzinger und die anderen neun Republikaner im Abgeordnetenhaus, die für das Impeachment stimmten. Die fünf Senatoren, die sich jüngst den Demokraten anschlossen, sind ebenfalls Teil dieser Gruppe: Mitt Romney aus Utah und Ben Sasse aus Nebraska, die schon länger zu den wenigen parteiinternen Kritikern Trumps zählen, Lisa Murkowski aus Alaska und Susan Collins aus Maine, die als gemäßigt gelten, und Pat Toomey aus Pennsylvania, der sich in zwei Jahren nicht zur Wiederwahl stellen wird.

  • Auch Mitch McConnell, der republikanische Minderheitsführer im Senat, kritisierte Trump zuletzt öffentlich. Er warf dem Ex-Präsidenten vor, die Attacke auf das Kapitol provoziert zu haben. Berichten zufolge sah der Senator aus Kentucky im Amtsenthebungsverfahren anfangs eine Gelegenheit, die Partei vom Einfluss Trumps zu befreien. Doch McConnell scheint sich verzockt zu haben. Das Pro-Trump-Lager setzte den Mehrheitsführer unter Druck; Fox-News-Moderator Sean Hannity legte ihm den Rücktritt nahe. Nun hat McConnell gegen den Impeachment-Prozess gestimmt. Eine Niederlage für das Parteiestablishment – besser gesagt: für das, was in der Zeit vor Trump als Establishment galt.

  • Schließlich gibt es noch jene, die auf die eine oder andere Art Trumps populistisches Erbe antreten wollen. Der offensivste unter ihnen ist Ted Cruz. Der Senator aus Texas hat Trumps Wahnvorstellung von der gestohlenen Wahl zu einem Teil seiner Plattform gemacht. Er gehört zu den Republikanern, die sich selbst von der Attacke auf das Kapitol unbeeindruckt zeigten und gegen eine Bestätigung von Joe Bidens Wahlsieg stimmten.

  • Wie Cruz haben auch die Senatoren Tom Cotton und Marco Rubio die Präsidentschaftswahl 2024 im Blick. Anders als Cruz laufen sie aber nicht mit offenen Armen auf Trumps Anhänger zu – sie haben Angst vor ihnen. Jede offene Kritik am Ex-Präsidenten, so ihre Erwägung, könnte ihnen im nächsten Vorwahlkampf der Republikaner schaden.

Wie berechtigt diese Sorge ist, zeigt ein Blick in die Bundesstaaten. Auf lokaler und regionaler Ebene wandelt sich die Partei vielerorts zu einer veritablen Trump-Sekte. Aktivisten und Parteifunktionäre vor Ort rechnen mit allen ab, die je den Unmut des Ex-Präsidenten auf sich zogen:

  • In Georgia sollen Gouverneur Brian Kemp und Innenminister Brad Raffensperger bestraft werden. Die beiden Republikaner hatten die Unverfrorenheit, sich nicht an Trumps Versuch zu beteiligen, die Wahl zu stehlen.

  • In Arizona trifft es Cindy McCain, die Trump-kritische Witwe des von Trump verachteten Senators John McCain, ebenso wie Gouverneur Doug Ducey.

  • Und die Republikaner im Bundesstaat Oregon geißelten kürzlich den »Verrat«, dessen Adam Kinzinger und seine neun Kollegen sich in ihren Augen schuldig gemacht haben, als sie im US-Abgeordnetenhaus für das zweite Impeachment Trumps stimmten.

Die Wortwahl zeigt einmal mehr, dass der Sturm auf das Kapitol kein unvorhersehbarer Ausreißer war, wie manch ein früherer Weggefährte Trumps meint. Der Angriff war die Fortsetzung seiner Politik mit anderen Mitteln.

Sollte sich diese Entwicklung fortsetzen, werden die Republikaner in naher Zukunft selbst gestandenen Konservativen kein politisches Zuhause mehr bieten. Die Partei könnte auf diesem Weg die Fähigkeit einbüßen, Wahlen zu gewinnen – schlicht, weil sie eine breitere Bevölkerung nicht mehr anspricht. Eine Partei ohne Perspektive, Abstimmungen auf demokratischem Weg zu gewinnen, die zugleich Wahlergebnisse weglügt und Verschwörungsmythen an die Stelle von Auszählungen setzt: Für die amerikanische Demokratie verheißt das nichts Gutes.

Die Milizen und der Angriff auf das Kapitol

Das gilt umso mehr, als sich nach Ansicht von Experten ein militärischer Arm der Trump-Bewegung bildet. Milizen und andere rechtsextreme Gruppen sind keine Randerscheinung mehr. Mit seiner großen Lüge, die Demokraten hätten ihn mittels Wahlbetrug aus dem Amt gejagt, hat Trump ihnen zudem einen Mythos hinterlassen, der über seine Amtszeit hinaus fortwirken dürfte.

Nach dem Sturm auf das Kapitol gehen Ermittler der Frage nach, inwiefern manche dieser Gruppen am 6. Januar ihre Attacken planten und koordinierten. Ins Visier der Staatsanwälte rückte zuletzt die Führungsriege der »Proud Boys«, einer gewaltbereiten Rechtsaußengruppe.

Zuvor waren drei Mitglieder der »Oath Keepers«, einer rechten Miliz, angeklagt worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, wie eine taktisch geschulte Einheit vorgegangen zu sein. Demnach wollten sie Abgeordnete und Senatoren »verhaften«. Die Miliz gilt vor allem deshalb als gefährlich, weil sie im Sicherheitsapparat verwurzelt ist. Die drei Angeklagten dienten einst alle bei den US-Streitkräften.

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Ich wünsche Ihnen eine gute Woche!

Herzlich

Ihr

Alexander Sarovic

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